Lausitzer Rundschau: Minister kritisiert schwarz-gelbes Energiekonzept / Bremser Ramsauer

Als „Revolution“ bezeichnete Angela Merkel das
Energiekonzept der Regierung. „Epochal“, sagte Vizekanzler Gudio
Westerwelle. Beide meinten nicht die geplante Laufzeitverlängerung
der Atomkraftwerke, sondern die tatsächlich weit reichenden
Beschlüsse im Bereich der Gebäudesanierung. Das „Null-Emissionshaus“
soll nach dem Willen der Koalition ab 2050 Standard für alle sein,
also Pflicht. Die Regierung will diese Pflicht schrittweise
durchsetzen, mit, aber zur Not auch gegen die Eigentümer. Doch jetzt
schießt der eigene Bauminister quer, spricht von unzulässigem
Eingriff in Eigentumsrechte und warnt vor exorbitanten Kosten. Dass
den Investitionen Erträge gegenüberstehen, verschweigt Peter
Ramsauer. Das „Null-Emissionshaus“ rechnet sich, und es ärgern sich
nicht die Hausbesitzer, sondern die Ölscheichs. Der Einwand des
CSU-Politikers zielt direkt auf den Kern des Energiekonzepts. Würde
er sich durchsetzen, dann bliebe von dem ganzen Projekt nur jener
ominöse Vertrag mit den Stromkonzernen übrig, der als Atomdeal noch
milde umschrieben ist. Wäre er weitsichtiger, dann würde Ramsauer
Antreiber sein, statt Bremser. Denn hier hat er die Chance, als
Minister für die Zukunft etwas zu hinterlassen, das mehr ist als
Stuttgart 21. Deutschland steht vor einer regelrechten
Sanierungswelle, weil die Hälfte der Häuser in den ersten zwei
Nachkriegsjahrzehnten errichtet wurden. Das ist eine Riesenchance
auch für Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und im Handwerk. Der
Minister hat den Ball, das Tor steht weit offen. Wenn er ihn jetzt
nicht reinmacht, muss man ihn auswechseln.

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