Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu .SCHÄUBLE, Ausgabe vom 15.09.2010

KOMMENTAR zu SCHÄUBLE, Ausgabe vom 15.09.2010

Wolfgang Schäuble hat sich festgelegt. Der Finanzminister bleibt
trotz günstiger Konjunkturaussichten eisern auf Sparkurs. Mögen
andere in der Koalition schon wieder an die populäre Verteilung
zusätzlicher Steuereinnahmen denken – Schäuble hält nichts davon,
nach wenigen Monaten vom Tugendpfad der nachhaltigen
Haushaltskonsolidierung abzurücken. Als ehemaliger Innenminister hat
er eben auch ein besonders loyales Verhältnis zur Verfassung, und die
sieht neuerdings eine Schuldenbremse für Bund und Länder vor. Leicht
werden es Union und FDP dem Sparkommissar der Bundesregierung nicht
machen, von der Opposition zu schweigen. Die deutsche Wirtschaft
boomt, da leuchtet es nicht jedem ein, wenn Schäuble gewohnte
Leistungen kürzt und neue Steuern einführt. Der Basar ist eröffnet,
und es werden Wetten angenommen, dass der ehrgeizige Sparplan des
Ministers in den nächsten Monaten noch an mehreren Stellen verändert
oder gar abgespeckt wird. Allen Appellen Schäubles zum Trotz. Dabei
gibt es gute Gründe für strikte Haushaltsdisziplin. Die Schatten der
internationalen Bankenkrise haben sich nämlich noch längst nicht
verzogen, wie die neuen Garantien für die Hypo Real Estate zeigen. An
Schäuble und der Koalition ist es allerdings, den Bürgern glaubhaft
zu erklären, dass die Folgelasten spekulativer
Verantwortungslosigkeit ausgewogen verteilt werden und nicht
einseitig auf schwächeren Schultern landen. Hier muss die Regierung
noch nacharbeiten, sonst bleibt der Vorwurf einer sozial ungerechten
Klientelpolitik an ihr haften.

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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