Neues Deutschland: zur beginnenden Etatdebatte im Bundestag

Die Sommerpause ist auch für die Bundespolitiker
unwiderruflich vorbei. Zeit zum Warmlaufen haben sie jedoch nicht.
Schwarz-Gelb will mit dem Haushalt 2011 Geschichte schreiben.
Freilich hat sie das bereits mit ihrem Schuldenrekord geschafft, über
dessen Hintergründe sie sich am liebsten in Schweigen hüllt. Nunmehr
soll jedoch auch im »Interesse der Kinder und Kindeskinder« beim
Sparen ernst gemacht werden. Bis 2016 soll die Vorgabe der
»Schuldenbremse« mit dem faktischen Verbot der Nettokreditaufnahme
umgesetzt sein. Die vermeintliche Tugend Sparen wird zum wichtigsten
fiskalpolitischen Grundsatz erhoben und damit das eigentliche
umverteilungspolitische Motiv kaschiert. Die soziale Schieflage des
Sparpaketes der Regierung kann hier getrost als Vorgeschmack auf
Kommendes angesehen werden. Nominal betrachtet sollen dabei in den
nächsten Jahren die Ausgaben des Bundes eingefroren werden, was
preisbereinigt einer realen Kürzung gleichkommt. Die Investitionen
werden gar gänzlich zurückgefahren – so als wenn es nach der
Rezession keinen neuerlichen Reichtumszuwachs geben würde. Letzterer
wird freilich vor allem wiederum im Export realisiert und spiegelt
sich in den schwarz-gelben Etatplanungen nicht wider. Das ist
neoliberales Prinzip. Vor dem Hintergrund des sich vollziehenden
sozioökonomischen Wandels kommt das jedoch einer mit Vorsatz
betriebenen finanzpolitischen Selbstentleibung gleich.

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