Anlässlich der Landtagsanhörung zum
Entwurf des Landesklimaschutzgesetzes Baden-Württemberg hat sich die
chemische Industrie im Land zu Wort gemeldet:
"Das Landesklimaschutzgesetz darf keine regionalen Mehrbelastungen
für die Industrie bringen. Wir sind als grundsätzlich
energieintensive Industrie vom Staat schon mehr als erträglich mit
steigenden Energiekosten belastet worden", so Dr. Winfried Golla,
Geschäftsführer des baden-württ
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Rückkehr in die
USA nahegelegt. Friedrich sagte der Mittelbayerischen Zeitung
(Donnerstag): "Ich würde Herrn Snowden zur Rückkehr in die USA raten.
Dort erwartet ihn ein faires Gerichts-Verfahren. Die Vereinigten
Staaten sind ohne jeden Zweifel ein Rechtsstaat."
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, hat vor
einem weiteren Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
gewarnt. "Die Zahlen sind dramatisch. In Griechenland über 60
Prozent, in Spanien an die 60 Prozent, in Italien an die 40 Prozent,
und in Frankreich sind wir nahe an den 30 Prozent. Das ist wie eine
tickende Zeitbombe. Das ist eine Generation Hoffnungslosigkeit. Diese
Generation droht abzusacken," sagte er im phoenix-Interview. Diese
Entwicklung müsse gestoppt wer
Deutsche Autofahrer können aufatmen. Sie müssen
für ihr Fahrzeug nicht noch tiefer in die Tasche greifen. Sicher kann
man das Ansinnen Brüssels verstehen: Noch immer sterben viel zu viele
Menschen im Straßenverkehr. Doch eine Harmonisierung und Verkürzung
der Prüf-Intervalle wird hier keine Abhilfe schaffen. Viel wichtiger
ist es, die technischen Standards für die Kontrollen EU-weit
anzugleichen. Denn eine jährliche TÜV-Kontrolle sagt noch la
Man liebt den Verrat, nicht den Verräter,
lautet eine alte Weisheit. Sie hat nichts von ihrer Aktualität
verloren. Während alle Staaten bis auf die USA froh sind, dass einer
wie Edward Snowden schonungslos offengelegt hat, wie die Vereinigten
Staaten selbst mit ihren engsten Verbündeten umgehen, ist es mit der
Freude vorbei, wenn Snowden hilfesuchend vor ihrer Türe steht. Das
ist so verständlich wie erbärmlich. Für Snowden war es von Anfang an
unrea
Man kann Edward Snowden nur von Asyl in Deutschland
abraten. Nicht nur, dass sich eine Entscheidung ewig hinziehen
könnte. Nein, er würde dann mit einer Gesetzgebung Bekanntschaft
machen, die viele Schutzsuchende zu Recht als Schikane empfinden –
und sich dagegen wie zuletzt in München mit drastischen Maßnahmen zur
Wehr setzen. Dazu zählen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit,
Gutscheine statt Bargeld, Unterbringung in Mehrbettzimmern und eine
Krankenversor
Bonn/Berlin, 2. Juli 2013 – Wolfgang Wieland,
Grünen-Fraktionssprecher für Innere Sicherheit, spricht sich dafür
aus, den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden, der die
Abhöraktionen der NSA bekannt gemacht hatte, in Deutschland
aufzunehmen. "Ich bin dafür, dass man ihn in die Bundesrepublik
einreisen lässt", sagte er im phoenix-Interview. Dann könne sich
Snowden rechtlich beraten lassen, ob es ein gangbarer Weg sei,
politisches Asyl
Am Anfang war es nur ein Experiment: Mehrere
Regionen bzw. Mitgliedsstaaten kooperieren unter dem Dach einer
Großraumstrategie. Wie schmal der Grat zwischen Erfolg und Misserfolg
ist, zeigt das Beispiel der Mittelmeerunion. Die hoch gelobte und von
Paris mit viel Pomp inszenierte Strategie war ein glatter Reinfall.
Donau- und Ostseestrategie sind hingegen so gut etabliert, dass das
Beispiel Schule machen wird. Von so viel Zuspruch kann die EU nur
träumen. Was den Donau- und den O
Freunde "dritter Klasse" zu sein – das tut weh.
So kategorisiert der US-Geheimdienst NSA Deutschland, dessen
Kommunikation grenzenlos überwacht wird. Nirgendwo sonst in Europa
schnüffeln die Amerikaner so viel wie hier. Das mag zum einen an den
wichtigen Internet-Knoten liegen, die den Datenverkehr mit
Krisenregionen abwickeln. Und mit der Rolle, die eine Hamburger
Al-Kaida-Zelle bei der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September
spielte. Doch das ist nur die hal
Bonn/Köln, 1. Juli 2013 – Wolfgang Bosbach (CDU),
Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf
die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das
geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU. Man könne verhandeln
"unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wird zu den
Themen Datenschutz, Datensicherheit und Schutz vor Ausspähprogrammen
der Amerikaner, die nicht sicherheitsrelevant sind", sagte er im
phoen
