An diesem Freitag sollen die Griechen schon wieder
einen Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel über sich
ergehen lassen. Die sprichwörtliche griechische Gastfreundschaft wird
sich auch diesmal auf die Vertreter der
konservativ-sozialdemokratischen Regierung in Athen beschränken –
tausende Griechen werden dagegen auf die Straße gehen, um ihren Unmut
über die brutalen Sozialkürzungsmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen,
welche die Geldgeber aus der EU
"Es ist wichtig, immer wieder zu fragen: Wie konnte
das passieren? Welche Umstände befördern Ungeist und
Unmenschlichkeit? Wie konnte das Volk der Dichter und Denker
mehrheitlich auf Hitler hereinfallen? Was geschieht, wenn die Zahl
der Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten, wie es heute heißt,
erneut auf sieben Millionen anwächst? Das sind Fragen, denen wir uns
wieder und wieder stellen müssen", sagt Mario Adorf in einem
Exklusiv-Interview mi
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Haushaltsplanung der
Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015. "Der erste
Bundeshaushalt ohne Schulden seit 1969 ist ein großer Erfolg, auf die
Bundesminister Schäuble konsequent seit Jahren hingearbeitet hat. Der
Regierungsentwurf sieht für 2014 eine Nettokreditaufnahme von
lediglich noch 6,5 Milliarden Euro beziehungsweise einen
strukturellen Übers
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Aus für eine anlasslose
Vorratsdatenspeicherung den Grundsatzcharakter des Spruchs für den
Datenschutz im digitalen Zeitalter betont. "Das Gericht hat enge
Grenzen für die Speicherung von Daten angelegt", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwochausgabe). Sie meldete Zweifel
Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur
Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione
einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in
Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln. Vorratsdatenspeicherung, das
war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen alle Bürger, es war
ein Hauch von Big Brother. Jene in CDU und CSU, aber auch in der SPD,
die das Projekt besonders engagiert betrieben, sprachen von
unabweisbaren Notwendigkeiten de
Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte,
dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat. Dass Daten
darüber, wer wann und wo mit wem kommunizierte, verdachtslos gleich
zwei Jahre lang vorgehalten werden sollten, war nie etwas anderes als
ein Exzess derjenigen, die so gern das Lied der »Freiheit« singen.
Dennoch ist die Kuh noch nicht vom Eis. Des Innenministers
Datenhunger bleibt immens – un
Der Aktionsrat Bildung appelliert an Bund und
Länder, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention
psychischer Erkrankungen bei Beschäftigten im Bildungswesen zu
ergreifen. In den Bildungsinstitutionen ist laut Gutachten
betriebliches Gesundheitsmanagement, begleitet durch entsprechende
Serviceeinrichtungen der Länder, erforderlich. Das ist das Ergebnis
des neuen Gutachtens "Psychische Belastungen und Burnout beim
Bildungspersonal", das de
Der französische Philospoh Étienne Balibar
unterstützt die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis
Tsipras (SYRIZA) für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.
Darin zeige sich eine radikale Kritik des Krisenmanagements der
internationalen Institutionen und gleichzeitig die Forderung nach
politischen und institutionellen Veränderungen der europäischen
Konstruktion statt ihrer bloßen Auflösung oder Zerschlagung. "E
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
widerspricht deutlich und entschieden den pauschalen Behauptungen des
Bundes der Steuerzahler zur wirtschaftlichen Betätigung von
kommunalen Unternehmen. "Die Bilanz der kommunalen Unternehmen kann
sich sehen lassen", so der Hauptgeschäftsführer des VKU, Hans-Joachim
Reck. "Unsere Mitgliedsunternehmen sind ein wichtiger Partner zur
Umsetzung der Energiewende, sie garantieren eine Versorgung mit
frischem Leitungswasser un
Der LINKE-Politiker André Hahn hat die
Postenvergabe im Bundestagsuntersuchungsauaschuss zum NSA-Skandal
kritisiert. Entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten wird der
Vizevorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses ebenfalls von einer
Regierungspartei übernommen. Am Donnerstag wählte die schwarz-rote
Mehrheit im Gremium den nordrhein-westfälischen
Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Krüger (SPD) zum Stellvertreter
von Clemens Binninger (CDU). "Bislang war
