Peer Steinbrück hat Angela Merkel vor ein paar
Tagen aufgefordert, die US-Spähaffäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu
machen, sich also wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und
standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen. Am Freitag hat
die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art reagiert: Ich bin
schon da. Sie zitierte wie zum Hohn sogar Schröders Satz, dass nicht
das Recht des Stärkeren gelte, sondern die Stärke des
Es ist legitim, wenn die Opposition in Hessen den
Versuch unternimmt, aus der NSA-Affäre politisches Kapital zu
schlagen. Es ist Wahlkampf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass
hiesige Landespolitiker und Behörden nichts weiter unternehmen
können, als in Berlin um Aufklärung zu bitten. Das ist geschehen, und
es sollte daher nicht der Eindruck erweckt werden, die Regierung
scherte sich nicht um die Belange der Bürger. Die Aufregung wirkt
auch deswegen etwas k&uu
Die Fußball-Fans in Deutschland tangiert
das Urteil erst mal nicht. Hierzulande regelt der
Rundfunkstaatsvertrag, dass bestimmte Großereignisse, die von
erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind, nur dann im Pay-TV
ausgestrahlt werden dürfen, wenn sie auch im frei empfangbaren
Programm angeboten werden. WM- und EM-Spiele, aber auch Übertragungen
von Olympischen Spielen gehören dazu. Das hat der Gerichtshof noch
einmal ausdrücklich klargestellt. Aber man
Das Urteil des EuGH kommt Sportliebhabern mit
klammem Geldbeutel zugute. Sie können weiterhin zumindest Fußball-WM
und Olympia im frei empfangbaren Fernsehen verfolgen. Fans, die auf
ein generelles Ende des exklusiven Bezahlfernsehangebots hoffen,
seien jedoch vor zu großer Enttäuschung gewarnt. Das EuGH hat den
Status quo nicht geändert. Er rettete ihn nur. Tennisfans hatten vor
wenigen Wochen nur sprichwörtlich in die Röhre schauen können, als
s
Anlässlich des heutigen Besuchs von
Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach
Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein
Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch
telefonisch regeln können. Schäubles Besuch soll offensichtlich als
Beruhigungspille in doppelter Hinsicht wirken. F&u
Wolfgang Schäuble ist für die griechische
Öffentlichkeit inzwischen fast zur Hassfigur geworden. Denn er gehört
zu jenen, die für die umfänglichen Rettungspakete, die EU, EZB und
IWF geschnürt haben, um das Land vor dem Kollaps zu bewahren, die
Umsetzung eines harten Reformprogramms erwarten. Dafür wurden
immerhin mehr als 270 Milliarden Euro mobilisiert. Und mit leeren
Händen kommt Schäuble auch nicht nach Athen. Aber es ist leider noch
im
Bonn/Berlin, 17. Juli 2013 – Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung
der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert.
Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen
bereite, sagte Friedrich im phoenix-Interview: "Nein. Ich glaube, das
ist auch eine falsche Sichtweise, die man den Menschen da beibringt.
Wir haben überall in Europa und auf der Welt milliardenfache
Kommunikation. Man da
Freunde kann man sich normalerweise aussuchen. Sogar
bei Facebook, dem Netzwerk, über das sich allein in Deutschland 25
Millionen Menschen Nichtiges und mitunter sogar Wichtiges berichten.
Amerikanische Militärpolizisten gehören in aller Regel nicht zum
Freundeskreis. Aber das schert die Herren nicht wirklich, wie ein
junger Mann aus Hessen jetzt erfahren durfte, dem ein
Facebook-Späßchen Besuch vom Staatsschutz einbrockte. Achtung –
Freund hört mit! Alles Ro
Die Bundesregierung schickt die Öffentlichkeit bei
der Aufarbeitung der US-Spähaffäre seit zwei Wochen in eine
Endlosschleife der Schein-Aufklärung, in der es nur nichtssagende
Antworten gibt. Die Bürger werden regelrecht verschaukelt: Von einem
Innenminister, der es richtig findet und immer schon fand, was die
Amerikaner da machen und daher gar nichts anderes entdecken wollte,
als er nach Washington fuhr. Von einer Justizministerin, die das
alles zwar diametral an
Einen schonungslosen Einblick in die Arbeit der
Geheimdienste gab kürzlich der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck. Auch der deutsche
Geheimdienst spähe munter im Ausland umher, gab er zu. Nach seinem
Befinden sei in der Abhörpraxis der USA »nicht mehr Illegales drin
als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten«. Das sagte er lapidar,
als müsse man doch wissen, wie Geheimdienste arbeiten. Trotzdem ist
die Empör
