Die Kraft dazu sollte die Große Koalition haben,
und den politischen Willen auch: CDU, CSU und SPD könnten endlich das
Steuerphänomen der kalten Progression entsorgen. Es wäre ein Dienst
an der Kaufkraft und im Sinne von Millionen Arbeitnehmern, die bei
einer Gehaltserhöhung bisher nur damit belohnt werden, dass sie noch
mehr Steuern an den Staat bezahlen. Deutschland ist reich, die
Staatseinnahmen sprudeln wie nie. Und die kalte Progression ist ein
objektives &Au
Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt
wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite
Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler
Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen
Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von
Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich
Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? Gibt es für Infrastruktur nicht den
Ewigkeits-So
Erstens – EU-Entscheidungen betreffen uns alle:
Man muss es nicht für gut befinden, dennoch entspricht es der
Wahrheit: Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat direkten
Einfluss auf unseren Alltag in Deutschland. Ob die Qualität der Luft,
die Sicherheit von Kinderspielzeug oder die Lebensmittel auf unserem
Teller – europäische Richtlinien regeln immer mehr Bereiche.
Statistiken zufolge gehen rund ein Drittel aller im Bundestag
abgestimmten Gesetze auf ein
Selten waren die Friedensappelle der Kirchen
und der Menschen, die an den Ostermärschen in Deutschland teilnahmen,
so angebracht wie in diesem Jahr: 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten
und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs – und noch dazu in
einer Zeit, in der in der Ukraine ein Bürgerkrieg droht. Ganz
abgesehen davon, dass in Syrien das Assad-Regime weiter ungehindert
mordet und foltert und einer ganzen Generation ihre Zukunft raubt.
Die Appelle für Frieden sind au
Die Linkspartei hat die Bundesregierung
aufgefordert, im Bundestag "aufzuklären, ob und welche deutschen
Truppen an der Aufrüstung an der Nato-Ostgrenze beteiligt sind".
Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "Über die deutsche Beteiligung an
Eskalationsschritten darf nicht in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer
entschieden werden." Bei Sanktionen gehe es um viele Geschäfte und
Jobs, bei Sold
Stralsund – Spitzentreffen vor schicker
Welterbe-Kulisse: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Frankreichs
Präsidenten François Hollande in Stralsund zu Gesprächen. Der Besuch
ist bestätigten Informationen der OSTSEE-ZEITUNG zufolge im Mai
geplant. Bei den Sicherheitsbehörden seien entsprechende Anfragen
gestellt worden. Thema des Treffens soll auch die Situation in der
Ukraine sein. Stralsund gehört zu Merkels Wahlkreis. Sie hat dort
bereits mehrere
Ein Referendum ist eine gute Sache. Es ist –
befreit von Quoren und anderen von der Berufspolitikerkaste
errichteten künstlichen Hindernissen – eine der ausgeprägtesten
Formen direkter Demokratie. So gesehen sollte auch die am Montag vom
ukrainischen Interimspräsidenten ins Spiel gebrachte Volksabstimmung
nicht die schlechteste Idee sein, vielleicht sogar seine erste gute.
Allerdings ist nicht klar, was Turtschinow genau will. Wirklich eine
ergebnisoffene Abstimmung? Sein e
Zum Vorstoß der Integrationsbeauftragten Özoguz das
Kommunalwahlrecht auch für außereuropäische Ausländer in Deutschland
auszuweiten, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland,
Konrad Adam:
Die AfD hat den Vorschlag kritisiert, das kommunale Wahlrecht an
alle Ausländer, also auch solche aus Nicht-EU-Staaten, zu vergeben.
Eine entsprechende Forderung war von der Integrationsbeauftragten der
Bunderegierung Aydan Özoguz (SPD) er
Deutsche Politiker und Behörden sind keineswegs nur
Opfer digitaler Ausspähung, sondern lassen selbst massenweise private
Computer durchsuchen: vom Screenshot bis zum Telefonat. In
vertraulichen und geheimen Dokumenten bezeichnet der
Generalbundesanwalt das Einschleusen von "Trojanern" als "rechtlich
unzulässig". Trotzdem kaufen die Verantwortlichen in Politik und
Verwaltung immer neue Lizenzen für Überwachungssoftware dubioser
deutscher Unterne
Drängender als er Anfang des Jahres ahnen konnte,
bekommt Bundespräsident Gauck die Debatte, die er angemahnt hat: über
Sicherheitspolitik. Natürlich vor dem Hintergrund der Krim-Krise.
Wenn man sich der Partnerschaft mit Russland nicht mehr sicher ist,
hat es Folgen. Und wenn es eine neue Bedrohungsanalyse gibt, dann
wird die Nato früher oder später auch ihr Abschreckungspotenzial
verstärken.
