Vor dem »Internationalen Tag gegen Transphobie und
Homophobie« (IDAHOT) am 17. Mai macht die Direktorin des Deutschen
Instituts für Menschenrechte auf die Bedeutung des Kampfes gegen
Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter-* und
Trans*-Menschen (LSBTI) aufmerksam. "Ausgrenzung von Lesben und
Schwulen, Bisexuellen und Trans*Personen sowie Hass und Gewalt gegen
sie sind nirgendwo auf der Welt akzeptabel. Ihnen darf nicht die
Menschenwürde abgespro
Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant eine
strategische Modernisierung seiner technischen Möglichkeiten zur
elektronischen Aufklärung. Dafür sollen bis 2020 rund 300 Millionen
Euro ausgegeben werden. Dabei wolle man sich auf fünf Kernbereiche
konzentrieren, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung
"neues deutschland" (Samstagausgabe).
Der Auslandsgeheimdienst ist die einzige deutsche Einrichtung, die
auftragsgemäß auf ausländis
Die Zahl der Volksinitiativen hat in der Schweiz
nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Daniel Kübler wegen einer
verstärkten Polarisierung und einer Schwächephase der
Konsensdemokratie in dem Land zuletzt zugenommen. Allein am kommenden
Sonntag stehen vier Referenden zur Abstimmung. Kübler sagte gegenüber
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutuschland«
(Freitagausgabe), »die Strukturen, die zur Aushandlung von großen
Mehrheit
Der DGB-Bundeskongress in Berlin hat am Donnerstag
einstimmig eine Solidaritätserklärung für die Opfer, Hinterbliebenen
und Überlebenden des Grubenunglücks in der Türkei verabschiedet. »Mit
unseren Gedanken sind wir bei den Hinterbliebenen der getöteten
Kollegen«, heißt es in der Erklärung des Gewerkschaftsverbandes. Die
türkische Regierung wurde aufgefordert, für die Einhaltung von
Mindeststandards bei Arbeitsschutz und Si
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SPD und CDU gewönnen leicht: CDU weiterhin stärkste Kraft in
Europa Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, käme die CDU auf 42
Prozent und könnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl 2009 um
2,2 Prozentpunkte leicht verbessern. Damit
Eine »kriminelle Farce«! Eine »Abstimmung, die
ihren Namen nicht verdient«, »rechtlich wertlos«, »verfassungswidrig«
… Pausenlos sprudeln die ebenso abfälligen wie leichtfertigen
Urteile über das Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk
und Lugansk aus Politiker- und Kommentatorenmündern. Ja, an diesen
Volksbefragungen ist vieles zu bemängeln: Es gab keine unparteiischen
Beobachter, die Wahlzettel waren teils prim
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
Aufklärung über den möglichen Einsatz amerikanischer Söldner in der
Ukraine verlangt. "Das muss vollständig und von unabhängiger Stelle
aufgeklärt werden", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es wäre ein absolut
inakzeptabler Vorgang, wenn sich die Amerikaner mitten in Europa so
aufführen, als wäre die Ukraine ihr Hinte
Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker:
Lediglich 1,8 Millionen Zuschauer wollten das erste deutsche TV-Duell
der Spitzenkandidaten für die Europawahl sehen. Über das Desinteresse
der Bürger darf man sich jedoch nicht wundern. So wird Juncker, der
Kandidat von CDU und CSU, in Deutschland nicht einmal auf Plakaten
beworben. Stattdessen setzt die Union auf das bekannte Konterfei der
Kanzlerin. In Frankreich ist es dasselbe. Dort gibt es nicht ein
einziges Duell im öffentl
Das Problem schwelt weiter. Der
NSA-Untersuchungsausschuss hat zwar einvernehmlich beschlossen,
Edward Snowden zu vernehmen. Doch wo das stattfinden soll, ist nach
wie vor unklar. Damit ist die Fortsetzung des leidigen Streits
programmiert. Die Mitglieder des Gremiums machen derzeit keine gute
Figur. Sie haben sich verhakt und verkämpft. Eigentlich sollte es
doch darum gehen, den NSA-Skandal möglichst umfassend aufzuarbeiten.
Und noch wichtiger: Konsequenzen vorzuschlagen, wie d
Edward Snowden als Zeugen vernehmen – theoretisch
ein guter Ansatz. Der wird freilich schon jetzt massiv überlagert von
Einflüssen, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben: Es droht
Ballyhoo, es drohen rein parteipolitisch motivierte
Profilierungsschlachten, denn Untersuchungsausschüsse sind natürlich
auch politische Kampfinstrumente: Linke und viele Grüne wünschen sich
nichts sehnlicher, als jeden Geheimdienst dieser Welt als
Gangsterbande dastehen zu las
