Der Beschuss Israels aus dem Gaza-Streifen sei
durch nichts zu rechtfertigen, ließ Bundeskanzlerin Merkel nach einer
Woche neuem Krieg im Nahen Osten wissen. Sie hat Recht. Dass aber
auch der israelische Beschuss von Gaza durch nichts zu rechtfertigen
sei, auf diese Äußerung wartet man bislang vergeblich. Die
Bundesregierung ist mit ihrer einseitigen Verurteilung in Richtung
der Palästinenser, mit ihrer ausdrücklichen Unterstützung der
israelischen »Ve
Bonn/Berlin, 20. November 2012 – Priska Hinz hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, "vor und nicht nach
der Wahl" Zahlen für die Griechenland-Rettung auf den Tisch zu legen.
"Wir erwarten von dieser Regierung und der Kanzlerin, dass sie
endlich einmal der Bevölkerung reinen Wein einschenkt und sagt, ,die
Rettung Griechenlands wird den Bundeshaushalt auch belasten–", so die
haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im PHOENIX-Interview. Daf&uu
Die Bundeswehr ist glücklicherweise eine
Parlamentsarmee. Deshalb sollte der Bundestag auf jeden Fall in die
Entscheidung über einen Einsatz eingebunden sein – egal, ob sie im
konkreten Fall nötig sein sollte oder nicht. Die Soldaten haben ein
Recht auf politische Rückendeckung. Und sie haben auch ein Recht
darauf, dass dieses heikle Thema mit dem notwendigen Ernst und
Respekt diskutiert wird. Es hilft nicht weiter, wenn ein
CDU-Politiker wie Philipp Mißfelder me
»Solidarische Prüfung« ist bereits versprochen, und
man darf unterstellen, dass das Ergebnis eine »solidarische Zusage«
sein wird. Deutsche Patriot-Staffeln stehen am Ende des üblichen
Rituals: Streit um Beteiligung des Bundestags, Streit im Bundestag,
Zustimmung des Bundestags. Und sie stehen am Ende in einem
Krisengebiet, das bisher tabu war. »Solidarität« wird bis dahin noch
oft die verlogene verbale Verpackung dieser weiteren
Kriegsbet
Sie haben etwas von enttäuschter Liebe, zumindest
von Erwartung, die trog, die deutsch-russischen Beziehungen. Nach dem
Ende des Kalten Krieges, nach Maueröffnung, Zustimmung zur
Wiedervereinigung und Abzug ihrer Soldaten hofften die Russen, dass
ihnen im Gegenzug die Tore gen Westen weit aufgestoßen würden. Quasi
als Dank für das historisch einmalige Ereignis, dass eine Siegermacht
freiwillig das Feld räumt. Wir Deutschen andererseits verbanden mit
Gorbatscho
Nach der Wahl des Spitzenkandidaten-Duos Trittin/Göring-Eckardt
wurde viel über den zukünftigen Kurs der Grünen und
Koalitionsorientierungen spekuliert:
Kurs der Grünen: Jetzt meinen 26 Prozent aller Befragten und 33
Prozent der Grünen-Anhänger, dass durch diese Wahl die Grünen offener
für eine Regierungsbildung mit der CDU/CSU geworden sind, 60 Prozent
von allen und 57 Prozent der Grünen-Anhänger hingegen sehen das nicht
so (wei
Deutschland eine Insel der Seligen? Das war gestern. Inzwischen
verdunkelt sich auch hierzulande der Konjunkturhimmel zusehends. Die
europäische Staatsschuldenkrise zieht Kreise. Das kann auch gar nicht
anders sein. Denn immerhin gehen 40 Prozent der deutschen Exporte in
die Euro-Zone. Und wenn die Wirtschaft dort schrumpft, sinkt die
Nachfrage bei deutschen Herstellern und Dienstleistern.
Damit nicht genug, entwickelt sich auch die chinesische Wirtschaft
ni
Strompreissteigerungen bei Beziehern niedriger Einkommen
ausgleichen und ungerechtfertigte Privilegien der Industrie
zurückfahren – EEG-Umlage 2013 liegt bei 0,5 Prozent der
Konsumausgaben durchschnittlicher Haushalte – DUH nennt
Preisentwicklung "nicht wirklich bedrohlich" – Energieintensive
Industrie profitiert von Preissenkung an der Börse – Schriller Ton in
der Preisdebatte droht Zustimmung zur Energiewende zu unterminieren
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert
das Vorhaben der Europäischen Kommission, wasserführende Geräte wie
Duschköpfe über die Ökodesign-Richtlinie zu regulieren. Dazu
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EU-Kommission sollte
hier nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Energiesparlampe
und übereilt handeln. Denn weitere Wassersparvorgaben machen für
Deutschland schlichtweg keinen Sinn."
Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen
Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz. "Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser
Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX. Der
Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter
setzte sich Kolat für ein neu zu schaffendes Amt zum Schutz der
Bürger ein. "Wir müssen anstatt die Verfassung zu schützen, die
Bürg
