Bremen/Munster.Auf dem Truppenübungsplatz im
niedersächsischen Munster bildet die Bundeswehr Streitkräfte des
südostasiatischen Stadtstaats Singapur auf Kampfpanzern des Typs
Leopard 2 aus; das berichtet der in Bremen erscheinende Kurier am
Sonntag. Die Bundeswehr hatte im Zuge der drastischen Verkleinerung
ihrer Panzerverbände 200 nicht mehr benötigte Leopard an Singapur
verkauft. Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen
im Bu
Ökonomie hat das Primat vor Ökologie. Dieses
Grundmuster der kapitalistischen Produktionsweise sollte mit dem
Modell Yasuní punktuell nach dem Motto »Es geht auch anders«
durchbrochen werden. Ecuadors Regierung hatte angeboten, gegen
Entschädigung auf die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark zu
verzichten, um damit dort die immense Artenvielfalt und den
Lebensraum zweier indigener Völker unangetastet zu lassen. Ein Bruch
mit der kapita
Bonn, 15. August 2013 – Die hohen Mieten und die
Wohnungsnot, die Zukunft des Euro, der Mindestlohn, Wege aus der
Wirtschafts- und Finanzkrise und die Energiewende: So lauten die
Top-Themen, die den Bürgern vor der Bundestagswahl am 22. September
am meisten unter den Nägeln brennen. Das hat eine repräsentative
Meinungsumfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag von
phoenix ergeben. Die Befragten konnten hierbei aus 25 Vorschlägen
fünf Favoriten ausw&aum
Steigende Asylbewerberzahlen sind in Wahlkampfzeiten
ein viel zu verlockendes Thema, um es nicht dazu zu nutzen, sich beim
Wähler – je nach Parteicouleur – zu profilieren. Dabei drohen
bisweilen die Fakten, zu denen vor allem auch die Gründe für
tausendfache Flucht nach Deutschland gehören, unterzugehen. Das
Ergebnis ist dann oft genug nahe am Populismus der ganz widerwärtigen
Art. Hans-Peter Friedrich haben gestern – gerade noch rechtzeitig –
seine Fachleute im Mini
Bonn/Berlin, 13. August 2013 – Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) hat sich in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und
Deutschlandfunk für eine EU-weite Datenschutzregelung ausgesprochen:
"Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt eine gemeinsame
Vorstellung davon, wie der Datenschutz geregelt sein sollte. Dazu
soll nach deutscher Vorstellung gehören, dass Internetfirmen, die in
Europa operieren, uns sagen, wenn sie Daten an andere Regierungen
geben. Glückli
Der Geheimdienst und die Wahrheit verhalten sich
gemeinhin wie Feuer und Wasser zueinander. Denn erstens soll, was
wirklich wichtig ist, geheim bleiben. Und zweitens dient der Dienst,
und zwar nicht nur seinem Land, sondern auch seiner Regierung.
Einerseits. Andererseits muss sich ein Geheimdienst hüten vor
Falschaussagen, weil die jenes Vertrauen in ihn untergraben, von dem
er lebt und, wenn es herauskommt, die Regierung Schaden nimmt. Gerade
in Wahlkampfzeiten ist daher mit relative
Nie war die Bereitschaft in der deutschen
Nachkriegsgesellschaft höher als heute, NS-Verbrechen aus dem Zweiten
Weltkrieg zu verfolgen. Weitere Urteile wie im Fall Josef
Scheungraber, der wegen der Ermordung von Zivilisten im italienischen
Falzano di Cortona im Juni 1944 als Wehrmachtssoldat in München
verurteilt worden ist, sind aber kaum zu erwarten, meint der
Historiker Carlo Gentile. "Auch wenn die Gesellschaft jetzt viel eher
bereit ist, diese Verbrechen zu verfolgen und
Schade um den Mann. Wenn er nicht gerade
peinliche Kavallerie-Attacken gegen gute Nachbarn wie die Schweizer
reitet, beweist Peer Steinbrück immer wieder: Von den
Spitzenkandidaten, die die SPD in den vergangenen 30 Jahren am Start
hatte, ist er intellektuell einer der stärksten. Im Rennen ums
höchste Regierungsamt kommt er trotzdem nicht so recht vom Fleck.
Immer deutlicher tritt zutage, warum. Es erweist sich als Webfehler
dieses SPD-Bundestagswahlkampfes, dass sich die
Für den renommierten US-amerikanischen Philosophen
Michael Hardt gibt es keinen souveränen Staat. Selbst die USA könnten
"nicht unilateral und im Sinne einer alten imperialistischen Macht
handeln", sagte Hardt im Interview mit der Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe). Hardt schrieb mit dem italienischen
Theoretiker Antonio Negri zur Jahrtausendwende das Buch "Empire", das
für viele als die Bibel der Antiglobalisierungsbewegung
Möglicherweise ist die NSA-Datenaffäre am Ende
kleiner als die ganze Aufregung der vergangenen sechs, sieben Wochen,
seit der ehemalige NSA-Mann Edward Snowden brisante Fakten öffentlich
machte. Der Vorwurf, US-Dienste würden ungeniert den gesamten
Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr der Bundesbürger speichern und
auswerten, ist möglicherweise so nicht aufrecht zu erhalten. Auch die
Empörung, der BND habe der NSA dabei willfährig zugeliefert, entpuppt
sic
