Zurückhaltend klingen die Kommentare deutscher
Politiker, nachdenklich beinahe. Die Frage nach den Folgen für
Syrien, für den Nahen Osten wird gestellt, auf Risiken verwiesen.
Wenigstens die Untersuchungen der UNO-Spezialisten, die dem
Verbrechen an der Zivilbevölkerung nachgehen sollen, seien
abzuwarten, lautet der Rat, nicht zuletzt von Politikern der
Regierungskoalition. Wer sieht, wie die bekannten Rituale in den
NATO-Hauptstädten jetzt ihren Lauf nehmen, wie
Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger
Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt
für Griechenland. "Es hat einen gegeben, und es wird keinen weiteren
geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag,
27. August 2013, 23.45 Uhr, in der ZDF-Sendung "illner intensiv".
Eine weitere solche Maßnahme wäre "ganz schlecht für Europa und auch
für die Sparerinnen und Sparer in unsere
Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die
Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut
überlegt". In der ZDF-Sendung "illner intensiv" – Dienstag, 27.
August 2013, 23.45 Uhr im ZDF – sagte Steinmeier, Schäuble wolle
"nicht verantwortlich sein für die Unglaubwürdigkeit, die diese
Bundesregierung gerade erneut eingeht". Der Min
Auf die Bundesregierung kommen diese Fragen zur
Unzeit zu – sie steckt ebenfalls in einem Dilemma. Einerseits will
man es sich mit den Nato-Partnern nicht verderben. Schon über
Deutschlands Enthaltung vor zwei Jahren beim UN-Beschluss zur
Flugverbotszone über Libyen waren die westlichen Partner – gelinde
gesagt – irritiert. Auch in diesen Tagen wächst der Druck aus
Washington, Paris und London. So reden die Vertreter der
Bundesregierung von Konsequenzen, ohne sie konkret zu
Kaum meinte Thomas de Maizière, die Affäre um die
Drohne Euro Hawk ausgestanden zu haben, droht ihm nun neues Ungemach.
Medien und Oppositionspolitiker werfen dem CDU-Mann vor, den Kauf von
Marinehubschraubern zu planen, die von der Bundeswehr als
»ungeeignet« eingestuft wurden. Der Verdacht, dass bei diesem
Rüstungsgeschäft wieder einmal der europäische Konzern EADS bevorzugt
wurde, liegt nahe. SPD und Grüne sind deswegen empört. Sie sorgen
s
Im nächsten Sommer bekommen die Griechen anscheinend
also noch einmal zehn Milliarden Euro. Hat die Bundeskanzlerin
gelogen, als sie monatelang verschwieg, dass den Griechen ein
weiteres Mal geholfen werden müsse? Erstens: Bleibt es tatsächlich
bei zehn Milliarden, mutet das erstaunlich wenig an, angesichts der
nach wie vor unvorstellbaren Probleme Griechenlands. Niemand kann
heute wissen, wie viel Geld im nächsten Jahr Richtung Athen fließen
wird. Zweitens: Sie &
Heute in vier Wochen ist alles vorbei. Dann wird
quasi über Nacht aus dem Deutschland vor der Wahl ein Deutschland
nach der Wahl. Und aus dem politischen Taktieren zulasten des Gegners
hoffentlich ein Agieren zur Lösung von Problemen. Bislang scheint es
wenig treffend, die Zeit bis zur entscheidenden Abstimmung als
Wahl-Kampf zu bezeichnen. Wo sind die Themen, die Merkel aus der Ruhe
bringen und die Routine bei den nun fast täglich geplanten Auftritten
der Kanzlerin – insgesam
Womöglich kommt ja doch noch Leben in diesen bislang
so schläfrigen Wahlkampf. Dafür könnte ausgerechnet die schon
vergessen geglaubte Euro-Krise sorgen. In einem bemerkenswerten
Anflug von Wahrheitsliebe hat der Bundesfinanzminister die
Notwendigkeit weiterer Hilfen für Griechenland eingeräumt. Das
pfeifen die Spatzen schon seit Wochen von den Berliner Dächern. Aber
nun ist es auch regierungsoffiziell. Für die SPD müsste das
Eingeständnis
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende
Griechenland-Hilfen zu informieren. "Wolfgang Schäuble spricht aus,
was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland
wird weitere Hilfen – in welcher Form auch immer – beantragen. Das
ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel", sagte
Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). De
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der
Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von
111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Hubert Aiwanger,
Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir
kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen. Die
Studie belegt erneut, wie alarmierend die Situation der Kommunen
wirklich ist. Die Aufgaben der Kommunen gerade im Sozialbereich
wachsen immer schneller. Besonders bei der
