Bonn/Berlin, 27. November 2012 – Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Scheitern der UN-Klimakonferenz
in Doha. "Es geht darum, ob wir Impulse für den Klimaschutz endlich
hinbekommen, oder ob es eine weitere Runde des Redens und Palaverns
gibt", sagte er gegenüber PHOENIX. "Ich möchte gerne, dass wir in
Doha einen klaren Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen
vereinbaren. Ich möchte, dass wir in der Zwischenzeit das
Kyoto-Prot
Bonn, 26. November 2012 – "Wir sind dabei, den
Wetterwürfel auf die Sechs, die höheren Temperaturen, zu zinken. Die
kommen häufiger. Aber die kalten Temperaturen, die Eins, die Zwei des
Würfels, kommen eben auch noch." Klimaforscher Prof. Mojib Latif vom
Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel im PHOENIX-Interview.
Bonn, 26. November 2012 – Prof. Mojib Latif fordert
größere Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz. "Ich wünschte
mir, die Politik würde die Alarmzeichen ernst nehmen", sagte der
Forscher vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel im
PHOENIX-Interview zur UN-Klimakonferenz. Der Ausstoß von
Treibhausgasen müsse reduziert werden. Schon unter der Kohl-Regierung
habe man viel couragiertere Ziele formuliert als es heute der Fall
sei, kritis
Wieder hat der anscheinend unstillbare Hunger
westlicher Konsumenten auf möglichst billige T-Shirts, Jeans und
Schuhe Todesopfer in den Herstellerländern gefordert. Und wie bei der
Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Textilhersteller im
September werden sicher auch diesmal wieder kurzzeitig Forderungen
laut werden, die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in Bangladesch,
Indien oder Pakistan zu verbessern. Diese Forderungen sind nicht neu,
Nichtregierungsorganisationen versuc
Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es
nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der
Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf
einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten.
Dabei lassen sich in der Vergangenheit genügend Beispiele finden, wie
das eine oder andere Bundesland den Verlockungen der jeweils
amtie
Die Rollenverteilung im EU-Haushaltsstreit ist nun
klar. Das europaskeptische Großbritannien gibt den Sparmeister, der
größte EU-Staat Deutschland den Vermittler und der zweitgrößte
EU-Staat Frankreich den Interessenvertreter der ärmeren Staaten. Das
kann sich im Ringen ums Geld als gute Taktik erweisen – zum Nutzen
der Bürger. Zwar erzielten Kanzlerin Merkel und ihre EU-Amtskollegen
beim Budget-Gipfel keine Einigung. Doch immerhin haben sie
Groß
Griechenland-Hilfen zusammenkratzen, Rettungsfonds
für pleitebedrohte Banken und Mitgliedsländer auflegen – alle
bisherigen vermeintlichen Krisenhöhepunkte werden vom derzeitigen
Gipfelklatsch in Brüssel in den Schatten gestellt. Das Scheitern des
Sondergipfels zur Beratung des EU-Budgets offenbart die wahre Krise
der EU. Trotz der ergebnislosen Beendigung des Ratstreffens bleibt
die EU handlungsfähig. Fraglich ist aber, wie lange und mit welcher
Bedeutung. Das wi
Bonn/Berlin, 22. November 2012 – Der Stellvertretende
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im
PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von
der Leyen verteidigt: "Die Kürzungen sind sachgerecht und
nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung
gestaltet sich positiv. Wir können den Beitrag von 19,6 auf 18,9
Prozent senken. Und bei den Sozialhilfeleistungen haben wir Rückgänge
zu verzeichnen. 2006 wa
Otto von Bismarck sagte einst, je weniger die Leute
wüssten, wie Würste und Gesetze gemacht würden, desto besser
schliefen sie. Das beherzigt die deutsche Politik bei Griechenland
derzeit gründlich, wie man gestern im Bundestag wieder sehen konnte.
Die Opposition will aus dem bisherigen Scheitern aller
Rettungsmaßnahmen ableiten, dass Angela Merkel erstens sofort
bekennen muss, dass ihre Politik versagt hat. Und zweitens soll sie
zugeben, dass es jetzt direkt
Emmanuel Nahshon, Gesandter der israelischen
Botschaft in Deutschland, zeigte sich unzufrieden über den bislang
gescheiterten Waffenstillstand in der Auseinandersetzung mit den
Palästinensern. "Zur Zeit sind wir enttäuscht. Wir erwarten gute
Nachrichten aus Kairo. Eine friedliche Lösung ist in den Händen der
Hamas", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Bedingung dafür sei ein
langfristiger Waffenstillstand. "Die Hamas muss entscheiden, ob sie
das
