Deutschland wird Erdogans Auftritt verkraften.
Gut finden muss es ihn nicht. "Unsere Demokratie hält es aus, wenn
sich Erdogan an seine Landsleute wendet", gibt sich Außenminister
Frank-Walter Steinmeier zu Recht betont gelassen. Dann wird man
abwarten müssen, wie der streitbare wie unberechenbare türkische
Premier sein deutsches Podium nutzt. Um ihm unmissverständlich
klarzumachen: Türkischen Wahlkampf wird man akzeptieren, türkische
Politkra
40 salafistische Netzwerke existieren in NRW. 1800
Islamisten, von denen jeder zehnte als gewaltbereit gilt. Regelmäßig
belegt der Innenminister den rapide wachsenden Zulauf mit Zahlen,
sammelt Hinweise auf Hass und Gewalt. Die Öffentlichkeit, wir alle
nehmen es hin und gehen zur Tagesordnung über. Doch die größte Gefahr
ist die Gleichgültigkeit.
Man kann lamentieren über mangelnde Schlagkraft der
Sicherheitsbehörden. Sie allein werden das
Muss man von der Bundesregierung nicht
Verbindlichkeit verlangen? Generell und überhaupt? Haben nicht auch
Rüstungskonzerne ein Recht, sich darauf zu berufen? Die
Bundesregierung scheint es selbst nicht so genau zu wissen.
Jedenfalls widersprechen sich zwei Bundesminister in der Sache, wenn
es um die Genehmigung von Panzerlieferungen geht. Und das, sollte man
meinen, geht überhaupt nicht. Einerseits handelt es sich bei der
Frage um Rüstungsexporte in erster Linie um ein
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zu den
Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, will "Schnittmengen" mit der
Linksfraktion im kommenden EU-Parlament ausloten. "Wenn es passt,
können wir in der einen oder anderen Frage sicher zusammenarbeiten,
denn es geht ja um eine neue Richtung für die EU", sagte Kaufmann der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). "Da bin ich absolut offen", bekräftigte die
S
Wortreiche Absichtserklärungen gehören zum
politischen Tagesgeschäft. Doch von Zeit zu Zeit kommen Politiker an
den Punkt, an dem sie ihren Worten auch Taten folgen lassen müssen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist an einem solchen Punkt
angelangt. Und nun steigen ausgerechnet unter ihm, der doch vehement
gegen Waffengeschäfte zu Felde zieht, die Rüstungsexporte. Er
begründet das zum Teil mit Entscheidungen der Vorgängerregierung, die
er umsetzen
Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt
des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat
CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer
Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt. Die geplante doppelte
Staatsbürgerschaft führe dazu, dass "demnächst mit Sicherheit auch
türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden",
sagte Wulff der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemei
Immer mehr Kinder erblicken in nichtehelichen
Partnerschaften das Licht der Welt. Das mag man bedauern, ist aber
so. Der Gesetz¬geber ist mehr und mehr bereit zu akzeptieren, dass
Familie dort ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
In diesem Sinne sollten Kassen auch den Kinderwunsch unverheirateter
Paare unterstützen dürfen.Dafür sprechen auch ganz lebenspraktische
Erwägungen. Paare, die sich für eine künstliche Befruchtung
ents
Die zu Ende gehende Woche hat einige
bemerkenswerte Nachrichten erzeugt, die möglicherweise unseren Umgang
im Internet, das ja nicht nur ein Unterhaltungsmedium ist, sondern
auch ein gigantischer Markt, nachhaltig verändern werden. Zum einen
ist es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ein Recht auf
das Löschen personenbezogener Daten festgeschrieben hat. Zum anderen
ist es ein bemerkenswerter Beitrag des SPD-Vorsitzenden, der
angesichts von Google, Amazon und A
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NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat
den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert,
auf seinen Wahlkampfauftritt am 24. Mai in der Kölner Lanxess-Arena
zu verzichten. "Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig
und unangemessen", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Der Besuch kommt einem Missbrauch des
Gastrechts nahe. NRW ist der falsche Ort für Erdogans
Wahlkam
