Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der
Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE
nicht in Frage. Parteichef Bernd Riexinger kann sich »nicht
vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine
Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang Juli zur Wahl des neuen
EU-Kommissionspräsidenten im EU-Parlament kommt. Juncker »steht für
Austerität und Hinterzimmerdeals«, sagte Riexinger gegenü
Auch das Wetter ist in den USA eine Glaubensfrage.
Dabei ist die gemessen am Bruttoinlandsprodukt weltgrößte
Volkswirtschaft nachweislich zugleich größter Luftverschmutzer auf
Erden. Aber Senator Marco Rubio von der rechtspopulistischen
Tea-Party, der als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2016
gehandelt wird, glaubt aller Wissenschaft zum Trotz nicht daran, dass
der Klimawandel wirklich menschengemacht sei. So ist der politische
wie juristische Widerst
Ein Jahr nach den ersten Enthüllungen von Edward
Snowden sorgt nicht mehr jede Nachricht über die uferlose Überwachung
im Internet für anhaltende Schlagzeilen. Was, das war bisher nicht
bekannt, dass die NSA millionenfach Fotos abgreift? Macht Facebook
das nicht auch? Und ist es wirklich überraschend, dass der BND mit
Millionen aufrüstet, weil mit dem abgegriffenen Schlapphut im
digitalen Zeitalter nicht mehr viel auszurichten ist? Nein, es gibt
keinen Grund f
Es ist lobenswert, dass Deutschland jetzt noch mehr
für syrische Flüchtlinge tun will. Und dass Frank-Walter Steinmeier
bei seinem Besuch im Libanon gleich fünf Millionen Euro im Gepäck
hatte, zeigt, dass der Bundesaußenminister gut über die prekäre Lage
der Menschen informiert ist. Denn Libanon und Jordanien, zwei an der
Bevölkerungszahl gemessen kleine Länder, schultern die größte Last
des syrischen Bürgerkrieges. Im Libanon wi
"Beim Schutz der Opfer von Menschenhandel ist
keine weitere Zeit zu verlieren!" Dies forderte die Präses der Synode
der EKD, Irmgard Schwaetzer, heute (30. Mai) auf dem Katholikentag in
Regensburg. Auf dem Podium "Das geht uns alle an – stoppt
Menschenhandel" mahnte sie, nun schnell die Richtlinie der EU 2011/36
zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz
seiner Opfer in nationales Recht umzusetzen. In ihrem
Koalitionsvertrag hat die Gro
Horst Seehofer, nach den Europawahlen
Vorsitzender einer 40-Prozent-Schrumpfpartei mit gerade noch fünf
Europaabgeordneten, hat nach den gnadenlosen Verlusten am Sonntag
nach einem Sündenbock gesucht und – oh Wunder – auch einen gefunden.
Er selber hat mit seinem betont europakritischen Kurs das
Europa-Wahlergebnis für die CSU verbockt. Und er kündigte auch gleich
Konsequenzen an: Natürlich werde er bis 2018 Ministerpräsident
bleiben und selbstverständlic
Stell– Dir vor, es ist Europawahl und alle
gehen hin: Eine schöne Vorstellung, die mit der Realität aber nichts
zu tun hat. Europawahlen sind und bleiben ziemlich exklusive
Veranstaltungen, weil sie exklusive des Gros der Wähler stattfinden.
Das ist höchst problematisch. In mehrfacher Hinsicht. Der Jubel in
Deutschland bei der SPD über das gute Wahlergebnis und das Zugpferd
Martin Schulz oder die Freude über das Plus bei der Wahlbeteiligung
täuschen dar
Schulterklopfen über die Wahlbeteiligung ist fehl
am Platze: Noch nicht einmal jeder zweite deutsche Berechtigte hat
vom Stimmrecht zur Europawahl Gebrauch gemacht. Zwar ist die
Beteiligung gegenüber 2009 um fast fünf Prozent gestiegen. Unterm
Strich bleibt jedoch, dass die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den
Wahlurnen fern blieb. Sicher, das »System EU« ist für viele
undurchschaubar, bürokratisch und scheint nicht zu beeinflussen. Die
Abgeordne
Daher ist es falsch, wenn Putin die Chance
verstreichen lässt, mit einer neuen ukrainischen Regierung neu
anzufangen. Wenn er das Nachbarland lieber vollends im Chaos
versenkt. Das wird für Russland zum Spiel mit dem Feuer. Denn Dauer
und Ergebnisse eines Zerfalls der Ukraine sind auch für Russland
keineswegs steuerbar. Entsteht an seiner Außengrenze ein weiterer
Unruheherd wie das moldauische Transnistrien oder das
aserbaischanische Bergkarabach, mag das zwar russisc
Morgen ist es soweit. Dann sind deutschlandweit
alle Bürger aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben.
Damit wird ein Wahlkampf zu Ende gehen, den es so in Europa noch nie
gegeben hat. Zum ersten Mal schickten die Parteien paneuropäische
Spitzenkandidaten ins Rennen, die sich mit Verve ins Zeug gelegt
haben. Doch leider hat das bisher kaum jemanden interessiert.
TV-Sendungen zur Wahl waren wieder einmal der Quotenkiller. Man muss
die EU nicht bis ins kleinste Detail f&
