Der Oxfam-Experte für Entwicklungszusammenarbeit
Tobias Hauschild betrachtet die Millennium-Entwicklungsziele weiter
als wichtige Herausforderung. "Ich halte die MDGs nicht für völlig
gescheitert, ich halte sie aber auch nicht für erfolgreich
abgearbeitet", sagte Hauschild im Gespräch mit der Tageszeitung
"neues deutschland" (Mittwochausgabe) über die UN-Ziele zur
Bekämpfung von Hunger, Armut und HIV/Aids.
Nach Ansicht des britischen Ökonomen John Grahl ist
die deutsche EU-Politik aus europäischer Perspektive
"kontraproduktiv". "Kanzlerin Angela Merkel hat ihre europäische
Verantwortung kurzfristigen innenpolitischen Kalkülen geopfert, die
nur vermeintlich im deutschen Interesse sind", sagte Grahl in einem
Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Es sei "völlig klar", dass Länder wie Griechenland
Deutschland trage eine Mitschuld am Leid in Syrien,
sagt der Journalist Rupert Neudeck im Exklusiv-Interview der
Tageszeitung "neues deutschalnd" (Freitagausgabe). Die Bundesrepublik
habe sich vor allem durch Waffenexporte in eine Krisenregion
mitschuldig gemacht, aber auch dadurch, dass sie dem Konflikt in
Syrien nicht von Anfang an die richtige Aufmerksamkeit geschenkt
habe.
Neudeck war mit seinen "Grünhelmen", einem von ihm im Jahr 2003
gegründeten Frie
Das Berliner Politiklabor Agora Energiewende hat
einen Reformvorschlag für das Konzessionsabgabenrecht vorgelegt.
Damit soll verhindert werden, dass Städte und Gemeinden durch das
Energiesparen bestraft werden. Der Vorschlag wurde heute auf dem
Deutschen Kämmerertag in Berlin vorgestellt.
Rund 3,5 Milliarden Euro zahlen Strom- und Gasverbraucher jährlich
an die deutschen Städte und Gemeinden, damit die Betreiber von Strom-
und Gasnetzen für ihre Leitungen &o
"Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen
um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss
die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen
Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff
auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien",
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage,
in
Politbarometer-Projektion: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl
verliert die Union geringfügig an Unterstützung, während die Grünen
sich wieder etwas verbessern können: Würde schon an diesem Sonntag
gewählt, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1) und die SPD
weiterhin auf 26 Prozent. Die FDP bliebe bei 6 Prozent, die Linke bei
8 Prozent, die Grünen kämen auf 11 Prozent (plus 1) und die AfD auf 4
Prozent (plus 1). Alle anderen Parteien
Vor langer Zeit hat die Politik die Losung
ausgegeben: So etwas wie in der Finanzkrise, als zahlreiche Staaten
Banken mit Garantien und Steuerzahlergeld retteten, dürfe sich nicht
wiederholen. Doch davon ist die Welt fünf Jahre nach der Pleite von
Lehman Brothers weit entfernt. In Europa wird in mehreren Ländern
munter weiter gerettet. Ganz offensichtlich hat die nationale
Bankenaufsicht vielerorts versagt – das bisherige System krankt
daran, dass die Behörden mehr an
Sieben Kernforderungen zur Bayerischen
Landtagswahl und zur Bundestagswahl haben DIE FAMILIENUNTERNEHMER,
Landesbereich Bayern, und der Bund der Selbständigen (BDS) –
Gewerbeverband Bayern an die Politik gerichtet. Die beiden Verbände,
die die Interessen der Eigentümerunternehmer im Freistaat vertreten,
warnen insbesondere vor der Verschlechterung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen durch Steuererhöhungen. Stattdessen fordern "BDS
Bayern" und Familienunter
Die Vorsitzender der Linkspartei, Katja Kipping,
hat die Syrien-Politik der SPD kritisiert. "Ich finde es
unerträglich, dass sich die SPD vor der Wahl friedenspolitisch
engagiert gibt, und danach, wenn es darum geht, eine
Einsatzverlängerung abzusegnen, mit fliegenden Fahnen zustimmt",
sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Die Linke will, dass der Bundestag
in einer Sondersitzung über die in der T&uum
Der Vorsitzende der Kammer für Migration und
Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Volker
Jung, hat begrüßt, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
heute (11. September) die ersten syrischen Flüchtlinge in Hannover
persönlich empfängt. Die Frauen, Männer und Kinder nimmt Deutschland
im Rahmen eines Kontingents von insgesamt 5.000 Menschen auf, die
wegen des Bürgerkriegs aus Syrien geflohen sind.
