Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich
entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik
einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung
übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der EU, die tun eben
nicht das, was sie tun müssten. Dort würde ich von einer
Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Druck ausübt und sagt,
wir
Die Bundeswehr hat nach zehn Jahren im Feldlager
Kundus den Stützpunkt an die afghanische Armee und Polizei übergeben.
2014 endet der Einsatz in Afghanistan. Die interaktive Sendung "log
in" fragt am Mittwoch, 16. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in ZDFinfo: Lohnt
sich überhaupt der Dienst fürs Vaterland? Als Gäste begrüßen die
Moderatoren Sandra Rieß und Wolf-Christian Ulrich unter anderen den
ehemaligen Bundeswehrsoldaten Johannes Clair, der in A
Wenn das Entsetzen über gekenterte Flüchtlingsboote
Wellen schlägt, scheint es ein mutiges Grundbedürfnis von rechter
Seite zu sein, über »Berufsmoralisten« zu lächeln. Es könne sich ja
gar nichts ändern, weil es eine Pflicht der Staaten gebe, ihre
Bevölkerung – um des sozialen Friedens Willen – vor Überforderung zu
bewahren. Es sei fahrlässig, ihr das Leid der Welt aufzubürden. Und
wirklich muss man davon ausgehen, das
Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische
Wohlfahrtsverband das Urteil des nordrhein-westfälischen
Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie
aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurde (Az.: L
19 AS 129/13). Der Verband fordert die Politik auf, Konsequenzen zu
ziehen und empfiehlt allen Betroffenen, Hartz IV zu beantragen und
gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.
Es wäre fast schon eine Sensation gewesen, wenn die
Deutsche Bank im Schurkenranking um die Verwicklungen mit der
Atomwaffenindustrie nicht auf Platz eins gelandet wäre. Ob
Lebensmittelspekulationen oder verbriefte Hypothekendarlehen –
Deutschlands größtes Geldhaus ist bei jedem schmutzigen Geschäft an
der fordersten Front mit dabei. Schließlich geht es im Kapitalismus
um den Tauschwert und nicht um das gesamtgesellschaftliche Wohl. Doch
eindeutig zu weit geh
Handwerk warnt EU vor Angriff auf den deutschen
Meisterbrief
"Meisterinnen und Meister sichern Qualität" – Schwannecke
kritisiert Binnenmarktkommissar
Osnabrück.- Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat
die EU-Kommission davor gewarnt, den deutschen Meisterbrief in Frage
zu stellen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) warf Generalsekretär Holger Schwannecke der
EU-Kommission vor, sich in Wider
Es ist unglaublich: Im 21. Jahrhundert sind nach Angaben von
Amnesty International weltweit rund 18 Millionen Menschen auf der
Flucht – 18 Millionen! Das sind mehr, als unser Nachbarland, die
Niederlande, an Einwohnern hat.
Diese Zahl bedeutet aber auch 18 Millionen Schicksale, 18
Millionen Verzweifelte, die nicht wissen, wohin. Fünfhundert dieser
Menschen machten sich in der vergangenen Woche von Afrika aus auf den
Weg in eine ungewisse Zukunft. Mehr als 300 habe
Die europäische Flüchtlingspolitik ist an Scheinheiligkeit nicht
mehr zu übertreffen. Nicht nur, weil die EU-Staaten trotz ihrer
anfänglichen Betroffenheit über das Bootsunglück vor Lampedusa nun
alles beim Alten lassen wollen. Eine wesentliche Änderung der
Asylpolitik werde es nicht geben, heißt es nach einem Treffen der
Innenminister. Hardliner wie der deutsche Vertreter Hans-Peter
Friedrich haben sich durchgesetzt. Dabei i
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert
nach dem jüngsten Bootsunglück vor der Küste Lampedusas die deutsche
wie die europäische Flüchtlingspolitik. "Es herrscht unverändert eine
Abwehrhaltung. Die bestimmt die Diskussionen", sagte Günter
Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, in einem Gespräch mit der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Eine von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
Deutschland will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, heißt es aus
Berlin. Dank unbeweglicher Einstellungen wie dieser wird die
europäische Flüchtlingspolitik ein jämmerliches Trauerspiel bleiben.
Denn niemand möchte sie haben, die Flüchtlinge, die mit
lebensgefährlichen Aktionen die Überfahrt über das Mittelmeer wagen
und in Europa stranden. Den EU-Staaten sind sie lästiger Ballast, der
nach Kr
