Vielleicht wird man am Ende Tebartz-van Elst
noch dankbar sein müssen. Der innerkirchliche Aufstand gegen den
Bischof hat schon jetzt manches ins Rollen gebracht: Immer mehr
Diözesen legen ihre Haushalte offen und beziffern den
Vermögensbestand des bischöflichen Stuhls. Wobei schwindelerregende
Zahlen ans Tageslicht kommen. Die Veröffentlichung der kirchlichen
Bilanzen kann aber nur der Auftakt zur eigentlichen Diskussion sein.
Worum die sich drehen muss, hat
Das sogenannte SWIFT-Abkommen war von Anfang an
heftig umstritten. Dabei geht es um Daten zum Geldtransfer von
EU-Bürgern und -Unternehmen mit Staaten außerhalb der Union, auf die
auch USA-Behörden zugreifen können. Alles im Namen der weltweiten
Terrorbekämpfung. Im Februar 2010 hatte das Europaparlament eine
erste Vereinbarung mit Washington wegen großer datenschutzrechtlicher
Bedenken gekippt. Es folgten Nachbesserungen, Zustimmung im zweiten
Anlauf – und
"Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im
Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht
keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung. Eine der besonderen
Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, täte es auch. Immerhin:
Die sechs gut versorgten Vize-Posten gemahnen Schwarz-Rot, der
schütteren Opposition das Leben nicht noch schwerer zu machen, als es
ohnehin schon ist.
Wer ein Haus hat und Ende Juli von den
Hagelschäden betroffen wurde, konnte sich glücklich schätzen, wenn er
zuvor eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hat. Doch die
Rechnung für die Kunden ist teuer. Denn die Branche will nun offenbar
auf breiter Front die Prämien für diese Versicherungen erhöhen. Der
Vorwurf der Abzocke ist da schnell erhoben. Doch klar ist auch, dass
die immensen Schäden irgendwie finanziert werden müssen. Wenn die
61 Prozent aller Befragten halten eine große Koalition aus CDU/CSU
und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in
Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von
CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent
derjenigen der AfD. Bei den Anhängern der Grünen sind es 44 Prozent,
die diese Auffassung teilen, bei den Anhängern der Piraten allerdings
nur 27 Prozent und bei denen der Linke 21 Prozent.
Der Berliner Bischof Markus Dröge, der
Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Prälat Martin Dutzmann, und der Präsident der Diakonie
Deutschland, Oberkirchenrat Johannes Stockmeier, haben am heutigen
Donnerstag die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in
Berlin besucht. Die Vertreter der evangelischen Kirche sprachen mit
den Flüchtlingen und hörten ihre Anliegen.
Michael Efler, Vorstandssprecher des gemeinnützigen
Vereins Mehr Demokratie, kritisiert die in Deutschland in Kraft
getretene Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament.
"Damit erleben wir bei Wahlrechtsfragen zum wiederholten Mal, dass
die etablierten Parteien Wahlgesetze zu ihrem eigenen Vorteil
verändern", schreibt der Sozialökonom in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donners
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton
Hofreiter hat zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche weitere
Sondierungsrunde am kommenden Donnerstag ausgeschlossen. "Wir sind
uns vollkommen einig, dass wir entweder heute Nacht oder Mittwoch in
der Früh entscheiden, was wir dem Parteitag empfehlen", sagte er im
phoenix-Interview. "Wir haben für Dienstag auf Mittwochnacht eine
Open-End-Sitzung vereinbart, um entscheidungsreif zu werden."
Umweltverbände fordern eine Verschärfung bestehender Grenzwerte
zum Schutz von Umwelt und Gesundheit
Das von EU-Kommissar Janez Potočnik ausgerufene Jahr der Luft
2013 neigt sich dem Ende entgegen, doch die Luftqualität in
europäischen Großstädten hat sich kaum verbessert. Millionen
Großstadtbewohner leiden nach wie vor unter zu hohen
Luftschadstoffkonzentrationen, die ihre Gesundheit massiv belasten.
Zu diese
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich
entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik
einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung
übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der EU, die tun eben
nicht das, was sie tun müssten. Dort würde ich von einer
Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Druck ausübt und sagt,
wir
