Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu
einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre
zusammen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die
Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße
und sind keinesfalls hinnehmbar. Es ist wichtig und richtig, dass
sich der Innenausschuss des Bundestages mit den Vorfällen beschäftigt
und das
Kommentar zur "Die Studie nennt Kosten von bis
zu 300 Millionen Euro – für eine städtebauliche Neuordnung an
zentraler Stelle der Landeshauptstadt. Darüber zu streiten, lohnt
sich. Denn nicht anders als das zuletzt in den politischen Schatten
geratene Zukunftsquartier Rosensteinviertel thematisiert die Studie
die verlorenen Nord-Süd-Verbindungen zwischen Killesberg und
Degerloch in Stuttgarts Innenstadt. Ein schnelles Aus für die jetzt
angedachte Weiterentwic
Die Bundesregierung hat angesichts der jüngsten
Spionageaffären für über fünf Millionen Euro 2552 sogenannte
Krypto-Handys angeschafft. Mit ihnen soll eine sichere Kommunikation
gesichert werden. Nach Informationen der in Berlin erscheindenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) sind die Geräte
jedoch dafür nur sehr bedingt tauglich. Sie erfüllen lediglich das
unterste Schutzniveau »VS – Nur für den Dienstgebrauch&l
Zu Hunderttausenden sind Deutsche in den vorigen
Jahrhunderten in die USA ausgewandert, um der heimischen Repression
und Enge zu entkommen. Viele machten ihren Weg im "Land von Hoffnung
und Ruhm", im "Land der Freien". Da sollten doch alte kulturelle
Gemeinsamkeiten bestehen und neue entstanden sein – will man
zumindest glauben. Der Umgang der US-Administration mit der aktuellen
Spionage-Affäre legt aber das Gegenteil nahe. Manche Offizielle
entblöden sich nic
Zur Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen,
das Kommunalwahlrecht auch für Ausländer in Deutschland einzuführen,
erklärt der AfD-Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke:
"Das Wahlrecht für Ausländer in Deutschland macht keinen Sinn,
ganz gleich auf welcher politischen Ebene. Ein Wahlrecht beinhaltet
nicht nur das Recht auf politische Mitbestimmung, es ist vor allen
Dingen auch untrennbar verknüpft mit den Pflichten
Während die Aufarbeitung des gewaltsamen
Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten läuft, sieht
die Bundesregierung keinen Grund, von diesem Waffensystem abzurücken.
Wasserwerfer seien ein »milderes und verhältnismäßiges Mittel«,
erklärt sie auf eine kleine Anfrage der LINKEN, die der Tageszeitung
"neuen deutschland" vorliegt (Drs. 18/1844) Bis 2019 sollen
hierzulande alle »WaWe9000« von Bund- und Länder
Schön, was Deutschland an Chancen und Rechten
bietet. Dumm nur, wenn Bewohner sie gar nicht wahrnehmen können, weil
sie kaum ein Wort Deutsch verstehen. Diese schlichte Wahrheit findet
im Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Niederschlag, das
Türken den Deutsch-Test erlässt, die ihren Familienangehörigen auf
Dauer nach Deutschland folgen. Die juristische Grundlage – eine alte
Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara, die Hindernisse wie den
Spracht
Es war höchste Zeit für diesen Schritt. Wer die
Missachtung seiner nationalen Souveränität fortwährend duldet, macht
sich lächerlich vor aller Welt. Damit ist die Angelegenheit aber
längst nicht vom Tisch. Im Falle weiterer Enthüllungen oder einer
Aufklärungsbereitschaft, die über wohlgesetzte Worte nicht hinaus
geht, wären auch andere Schritte denkbar: zum Beispiel eine
demonstrative Auszeit bei den Verhandlungen über das
Freiha
Wer im Ausland Urlaub macht, tut es. Wer im Ausland
leben will, muss es. Die Sprache des Landes zu erlernen, in dem man
leben und arbeiten will, muss Pflicht sein. Für alle.
Warum die Sprachtests für Ehepartner aus der Türkei nun
abgeschafft werden, erschließt sich nicht. Der Europäische
Gerichtshof sagt, der Test behindere die Familienzusammenführung und
somit die Integration. Richtig ist doch wohl, dass Sprache der
Schlüssel für Integration is
Freundschaft zwischen Staaten – bis hin zur
unverbrüchlichen – ist etwas für Sonntagsreden. Klingt nett, kostet
nichts. Völker können Fähnchen schwingen. An den Wochentagen geht es
um die Durchsetzung von Interessen – politisch, wirtschaftlich,
militärisch, geistig. Diese Interessen sind bisweilen gerade zwischen
den USA und Deutschland identisch. Dafür sorgen neben historischen
Gründen auch gegenseitige Abhängigkeiten in und gegen den Rest der
