Chapeau! Da hat der alte Mann es noch einmal allen
gezeigt und der Bundesregierung zugleich eine Nase gedreht. Der
Überraschungstrip von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden macht
deutlich, was möglich ist – wenn man es denn wirklich will. Damit hat
der grüne Parlamentarier die Zwiespältigkeit der offiziellen
deutschen Reaktionen auf die NSA-Lauschangriffe bloßgelegt. Natürlich
werden Minister und Regierungssprecher nicht müde zu versichern, dass
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian
Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden
getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen
Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem
Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Ströbele
schilderte Snowden die Möglichkeiten, etwa mit freiem Geleit nach
Berlin kommen zu können. Snowden zeigte prinzipielles Interesse,
verwies aber auf s
Wie viel wurde in den vergangenen Jahren über die
Schuldenländer in Südeuropa gesprochen und geschrieben. Es blieb
nicht bei Ratschlägen – Griechenland, Portugal, Spanien & Co. sind
genötigt, auf brachiale Art ihre Bilanzen auszugleichen. Nur ist in
den Salden der globalen Wirtschaft das Defizit der einen immer der
Überschuss der anderen. Über diese freilich wurde lange gar nicht
gesprochen. Das hat sich im Zuge der Eurokrise zwar etwas geändert
20 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von
Maastricht mangelt es der EU an Strukturen, die demokratisch
legitimierte Entscheidungen hervorbringen können. Dieser Auffassung
ist Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP). Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Freitagausgabe) fordert sie, die vertagte
politische Einigung nachzuholen und die Zusammenarbeit in der
Eurozone zu vertiefen. "Die Aufgabe ist zwei
"Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für
die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der
deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die
in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der
Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen
den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem
2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch
Das Kräftemessen in der NSA-Affäre ist subtil: Ein
Kampf um die öffentliche Meinung. Die für Angela Merkel beste
Frontnachricht ist, dass sich auch im US-Senat Kritik an Handygate
rührt. Es ist das Ende der Gleichgültigkeit: Deutsche
Befindlichkeiten werden wahrgenommen. Und ein Anfang: Entweder die
Amerikaner empfinden Skrupel oder sie empfinden nichts. Deutschland
zieht alle Register: Botschafter einbestellt, juristische
Ermittlungen, ein Nachspiel im Bunde
Wusste er es, oder wusste er es nicht? Ein
US-Präsident, der seine Freunde abhört. Nicht nur für die Kanzlerin,
sondern auch für die meisten Deutschen ist das ein Skandal. Doch was
tun? Das fragen die Moderatoren Wolf-Christian Ulrich und Sandra Rieß
am Mittwoch, 30. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in "log in – Abgehört und
spät empört: Schützt uns die Regierung vor Obamas Ohr?" in ZDFinfo.
Gäste der Sendung sind unter anderen der Spiege
Dass einem Hass vor allem selbst schadet, haben die Menschen früh
erkannt und immer wieder beschrieben. Er verseucht erst das Denken,
dann die Taten und zuletzt den Charakter. Dies lässt sich nahtlos auf
die USA übertragen. Denn unbändige Angst vor dem Terror zu haben
blieb nicht folgenlos. Sie wurde zu Hass, und kluge Menschen warnten:
Es kann nicht gut gehen, Böses mit Bösem zu bekämpfen. Die Amerikaner
taten es trotzde
Die Entrüstung über die Dimension der
US-Geheimdienstpraktiken ist groß in Berlin. Und das zu Recht.
Jenseits aller markigen Statements wird man sich allerdings
eingestehen müssen, dass Deutschland allein am kürzeren Hebel sitzt,
um die Amerikaner von ihrer Hybris abzubringen. Auch den heimischen
Diensten stellen die Vorgänge um Merkels Handy nämlich kein gutes
Zeugnis aus. Andernfalls hätten Verfassungsschutz und BND derlei zu
verhindern gewusst.
Überraschend ist nicht einmal die Überraschung.
Angela Merkel war ja wohl auch deshalb überrascht, empört, zornig
(und so weiter), weil sie die Überraschung nicht ihrem französischen
Partner Hollande überlassen wollte. Wäre Merkel nicht überrascht
gewesen, wäre Hollande allein überrascht gewesen. Er wäre der
Positiv-Held des Datenschutzes gewesen, der sich mit dem mächtigsten
Mann der Welt anlegt, Merkel die Negativ-Heldin de
