Die FDP hat eine besondere Begabung darin,
politische Sackgassen zu finden. Erinnert sei nur daran, wie lange
sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl
dafür kein Geld da war. Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger
Mühe hatte die CDU die Liberalen vor einem halben Jahr auf einen
gemeinsamen europäischen Weg geführt. Auf dem müsste die klitzekleine
deutsche Mitregierungspartei jetzt eigentlich nur noch mittrotten und
die anderen machen l
Pferdefleisch in Lasagne und Tortellini – das empfinden viele
Verbraucher als ekelig. Vor allem etlichen Pferdeliebhabern dreht
sich bei der Vorstellung der Magen um, dass Fury durch den
Fleischwolf gedreht wird. John Wayne oder Winnetou wären auch nie auf
die Idee gekommen, den besten Freund zu grillen. Es gibt natürlich
Pferdefleischliebhaber. Aber ein hiesiger Hundebesitzer würde in
Peking kaum einen tiefgefrorenen Lassie fürs Mittagessen kaufen
Der Euro hat sich seit Sommer um 15 US-Cent verteuert. Japaner
müssen für ihn sogar mehr als 25 Prozent ihres Geldes zusätzlich
hinblättern. Das bereitet vor allem Exporteuren aus
Euro-Krisenländern Sorge.
Grund genug also für die G-20-Staaten, der Furcht vor einem
"Währungskrieg" entgegenzutreten. Das werden sie, wie Gastgeber
Russland vor dem Wochenend-Treffen in Moskau angekündigt hat, auch
tun.
Auf dem langen Weg von Rumänien, Holland, Zypern,
Frankreich, Luxemburg bis nach Deutschland verwandelte sich
irgendwann Pferdefleisch in Rindfleisch. Solche Handelswege sind kaum
noch nachvollziehbar und zeigen, dass die Kontrollen in dem sensiblen
Bereich der Lebensmittel offenbar der kriminellen Energie der Händler
nicht gewachsen sind. Was fehlt, sind nicht nur härtere Sanktionen,
sondern überdies eine bessere Etikettierung der Produkte, durch die
Handelsketten vom St
Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung
Dresdens Ende Februar 1945 warnen führende linke Politiker in Europa
vor dem Erstarken rechtsextremer Kräfte. In der Tageszeitung »neues
deutschland« (Mittwochausgabe) erklären u.a. Pierre Laurent aus
Frankreich und Nichi Vendola aus Italien ihre Solidarität mit den
Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden. »Es gibt einen
gefährlichen Schub neonazistischer Gedanken, Äußerungen und Ak
Zehn Jahre nach den Massendemonstrationen gegen den
Irakkrieg fürchtet die deutsche Friedensbewegung, dass eine rot-grüne
Bundesregierung schneller in Kriege eingreifen könnte als die jetzige
konservative. »Unter dem Druck von Kriegsbefürwortern geben sich
Sozialdemokraten und Grüne gern immer noch ein bisschen
staatstreuer«, sagte Reiner Braun, Geschäftsführer der
Friedensorganisation IALANA, in einem Gespräch mit der Tageszeitung
»n
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung
vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der
Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel
vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele
schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung
(Montagausgabe). "Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte
Außenpolitik scheren sie dabei nicht die Bohne, solange
Milliarde
Wer auch nur einmal als Beobachter einen
nächtlichen Geldverteilungsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
miterlebt hat, der ahnt, welche zumindest physische und nervliche
Leistung Angela Merkel und ihre männlichen Kollegen einmal mehr
bestanden haben. Die inhaltliche steht dazu leider einmal mehr nicht
im Verhältnis. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss endete in einem
Nehmen und Geben, das zwar den meisten Teilnehmern Gesichtswahrung
gegenüber dem eigenen W&a
Bonn/Brüssel, 8. Februar 2013 – Die Europapolitikerin
Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview einen
besser ausgestatteten europäischen Haushalt gefordert: "Wir brauchen
eigene Mittel, damit europäische Interessen gemeinsam besser
vertreten werden können. Das Prinzip –Jeder für sich, und später
kommt Europa–, greift immer mehr Raum. Das Parlament kann diese
unverantwortliche Haushaltspolitik jetzt abwehren und zeigen, wie
Der dbb beamtenbund und tarifunion,
Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und
der privatisierten Bereiche mit über 1,2 Millionen Mitgliedern, hat
seinen diesjährigen Innovationspreis ausgeschrieben. Der Award, der
mit 50.000 Euro zu den höchstdotierten Preisen in der Bundesrepublik
Deutschland zählt, soll zum nunmehr dritten Mal Innovationen aus dem
öffentlichen Dienst würdigen. "Wir wissen um das großartige
Innovati
