Er war so etwas wie der Edward Snowden der
70-er Jahre: Mark Felt – besser bekannt unter seinem Decknamen "Deep
Throat", der mit seinen Enthüllungen im Watergate-Skandal den
damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zu Fall brachte. Seine
brisanten Informationen gab Felt der "Washington Post" nur preis,
weil ihm die Reporter Anonymität zusicherten – und weil er sich
absolut darauf verlassen konnte. Heute wäre ein solcher Deal
unmöglich. Denn mit d
Die Demokratie ist in Gefahr! Ist sie das?
Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, durchgesetzt
von Prügelpolizisten. Die massenhafte staatliche Bespitzelung von
Bürgern und Bürgerinnen des eigenen Staats und anderer Länder. Was
dem einen sein erschrockener Reflex »Denkt denn keiner an die Kinder«
ist, ist vor allem vielen Linken in Fällen vermeintlichen staatlichen
Fehlverhaltens ihr »Das ist mit der Demokratie nicht vereinbar&
Wer sein Herz sprechen lässt, wird Edward Snowden
sofort Asyl in Deutschland gewähren. Der Mann hat nichts Böses getan,
nur Böses verraten und wird deshalb verfolgt. In der Politik jedoch
hat der Verstand gesiegt. Berlin will keinen fundamentalen Bruch mit
Washington – aus aufrichtiger Sorge um die Folgen für Wirtschaft und
Sicherheit Deutschlands. Sind Herz und Verstand, Politik und Moral so
scharfe Gegensätze? Eine solche Sichtweise rächt sich. Erinnert s
Die Troika aus Europäischer Zentralbank,
EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds ist das Hassobjekt
Nummer eins in Griechenland und anderen von der Krise betroffen
Ländern. Am Mittwoch machten die Menschen in Hellas erneut ihrem
Unmut Luft. Dass weit weniger Menschen als noch im letzten Jahr auf
die Straßen gingen, bedeutet nicht etwa, dass die Arbeit der Troika
an Akzeptanz gewonnen hat. Im Gegenteil, die geringe Beteiligung
zeugt von Rat- und Hoffnungslosigk
In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) kommt Friedrich
Schorlemmer zu dem Schluss, dass der US-Geheimdienst Gott spielt,
indem er die Menschen für gläsern erklärt. "Die NSA nimmt
traditionelle Gottesattribute für sich in Anspruch: Omnipräsenz und
Ubiquität", schreibt der Pfarrer und frühere DDR-Bürgerrechtler. Der
biblische Ursprungssinn vom allgegenwärtigen
Da hat sich die EU ja etwas vorgenommen: Mit einer
verbindlichen Vorgabe sollen die Mitgliedsstaaten die Menge ihrer
Einwegplastiktüten reduzieren – möglichst um 80 Prozent in den
nächsten Jahren. Bis wann genau, bleibt unklar, auch eine konkrete
Zielvorgabe fehlt. Die zu ergreifenden Maßnahmen gegen wachsende
Plastikmüllberge und quadratkilometergroße Abfallstrudel im Meer
überlässt man ebenfalls dem Einfallsreichtum der Länder. Aber
zuminde
Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des
Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen
und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren
juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn
vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Diese
Edward Snowden kann bei der Aufklärung der
Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik
sein. Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem
Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche
Politik entgegenkommen. Snowden darf nicht an die USA ausgeliefert
werden, sondern müsste hierzulande Asyl oder ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht erhalten. Denn Snowden ist kein Krimineller. Er hat
vielmehr kriminelle Machens
Nüchtern betrachtet hat der Besuch des
Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts
Neues gebracht. War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale
Wirksamkeit bedachten alten Herrn? Nein! Wichtig ist, dass seine
Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt – etwa die in
dieser Frage große Zurückhaltung von Bundesregierung und Kanzleramt.
Es mag Gründe geben, warum der Kontakt zu Snowden nicht von höchster
deutscher E
Sieben Monate sind es nur noch bis zur
Europawahl. Und schon prophezeien Umfrageinstitute dicke Zuwächse für
Anti-EU-Parteien und Rechtspopulisten. Während man sich in Brüssel
bange fragt, was gegen die drohende feindliche Übernahme getan werden
könnte, wird das Naheliegende oft übersehen: Europa braucht mehr
Transparenz. Denn dass die EU-Gegner Zulauf bekommen, liegt
zweifellos auch daran, dass Brüssel zunehmend als undurchsichtiger
Moloch wahrgenomm
