Niedersachsens früherer Ministerpräsident David
McAllister will auch als Europaparlamentarier Landesvorsitzender der
CDU bleiben."Ich beabsichtige, mich im Sommer 2014 auf dem Parteitag
erneut zur Wahl zu stellen", sagte der 42-Jährige der in Hannover
erscheinenden "Neuen Presse" (Montagsausgabe). McAllister soll am
kommenden Samstag, 30. November, von der Landesvertreterversammlung
zum Spitzenkandidaten der CDU Niedersachsen für die Europawahl im Ma
Peter Altmaier hat sich bei den zähen
Verhandlungen über eine Große Koalition in Berlin eine Auszeit
gegönnt, um zum Klimagipfel nach Warschau zu reisen. Doch aus dem
Regen kam der deutsche Umweltminister in die Traufe. Die seit zehn
Tagen andauernden Debatten der Delegierten aus fast 200 Ländern
verlaufen derart schleppend, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den
Teilnehmern zur Halbzeit als Note eine glatte "Sechs" verpasste:
ungenügend. Rec
Endlich! Das Tauziehen zwischen den Nettozahlern und den größten
Empfängerländern in der EU ist vorerst beendet, ebenso der
Haushaltsstreit zwischen dem Parlament in Straßburg und den
Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der
EU für 2014 bis 2020 beschlossen – und einen sinnvollen Kompromiss
bei den Ausgaben gefunden, bei dem keiner über den Tisch gezogen
wurde.
Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der
Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die
Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION
und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften
rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei den Kommunen
landen. Vermutlich deutlich mehr, wenn der super-teure
Strom-Trassenausbau kommt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Was zu Lasten Dritter in
Berli
Wir fassen zusammen: Europa hat kein Problem
damit, wenn sich irgendwelche Mafiosi die Staatsbürgerschaft kaufen.
Wenn aber ein paar hunderttausend Deutsch-Türken zwei Pässe haben
wollen, dann droht der Untergang des Abendlandes. Freilich gibt es
Gründe, die für eine restriktive Vergabe der Staatsbürgerschaft
sprächen: Loyalität nur einem Staat gegenüber, kulturelle Identität,
Integrationsbereitschaft. Doch solche hehren Überlegungen w
Es geht bei dem Skandal um das wichtigste Gut
des Menschen: die Gesundheit. Wortklaubereien, wie der TÜV sie
betreibt, sind da fehl am Platz. Er beruft sich darauf, nicht die
Implantate selbst, sondern nur die Herstellung anhand von Papieren
zertifiziert zu haben. Doch selbst belastende Unterlagen hat es beim
Produzenten PIP gegeben. Dass sie unbemerkt vor dem TÜV versteckt
werden konnten, ist der Prüfstelle anzulasten. Sie hatte ihre
Kontrollen stets Tage im Voraus angek&u
Von Donnerstag, 14. November, bis Samstag, 16. November, berichtet
phoenix an allen Tagen umfassend und LIVE vom Bundesparteitag der SPD
in Leipzig. Nach dem ernüchternden Bundestagswahlergebnis wählen die
Sozialdemokraten ihren Parteivorsitz und wollen sich inhaltlich neu
positionieren. Während die Parteispitze in Berlin noch über die Große
Koalition verhandelt, finden 2014 bereits die nächsten Landtagswahlen
statt. Zur D
Nach den Beratungen der Arbeitsgruppe Energie am
vergangenen Wochenende hat die große Koalitionsrunde die
Verhandlungsergebnisse vorläufig bestätigt. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) bewertet die Ergebnisse, die noch in einer weiteren
Sitzung der Koalitionäre bestätigt werden müssen, verhalten positiv.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Koalitionsparteien
haben einige beachtliche Ankündigungen gemacht. An den entscheid
"Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein
Verbrechen", sagt Edward Snowden. Der ehemalige
Geheimdienstmitarbeiter und NSA-Enthüller muss sich dennoch in Moskau
verstecken. In seinem Heimatland USA droht ihm wegen Geheimnisverrats
eine lange Haftstrafe. Snowden möchte in Deutschland vor einem
Untersuchungsausschuss aussagen, wenn ihm dafür Asyl gewährt würde.
Das aber lehnt die Bundesregierung kategorisch ab. "Er ist kein
politisch Verfolgter", st
"Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein
Verbrechen", sagt Edward Snowden. Der ehemalige
Geheimdienstmitarbeiter und NSA-Enthüller muss sich dennoch in Moskau
verstecken. In seinem Heimatland USA droht ihm wegen Geheimnisverrats
eine lange Haftstrafe. Snowden möchte in Deutschland vor einem
Untersuchungsausschuss aussagen, wenn ihm dafür Asyl gewährt würde.
Das aber lehnt die Bundesregierung kategorisch ab. "Er ist kein
politisch Verfolgter", st
