Eine der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den
auf den Anti-Israel-Demonstrationen zu hörenden antisemitischen
Parolen ist diese: Was erleben wir da eigentlich wirklich? Spontan
furchtbar entgleisende Wut über die Gräuel des neuerlichen
Gaza-Krieges? Oder doch medienwirksam gesteuerte Pseudo-Empörung,
hinter der sich in Wahrheit älterer, sehr leicht zu
instrumentalisierender Hass verbirgt? Ausschließen kann man definitiv
nicht, dass für viele im Mom
»Die wahren Ziele dieses Krieges sind die
Verhinderung eines palästinensischen Staates.« Das erklärte Abdallah
al-Frangi, Gouverneur von Gaza, im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe) zur
israelischen Militäroffensive im palästinensischen Gaza-Streifen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibe »wie seine
Vorgänger Ehud Barak und Ariel Sharon die Spaltung der Einheit
Das güldet nicht! Dohoch. Neihein! Wohol! Gar
nicht! Ich habe Recht! Ich immer ein Mal mehr als du! Du bist (hier
einen kindlichen Kraftausdruck einsetzen)! So liefen zumindest Anfang
der 1980er Jahre Streitgespräche im Kindergarten ab (wie das heute
dort abläuft, kann der Autor nicht beurteilen). Fünf Minuten später
jedenfalls spielte man dann wieder im Sandkasten miteinander. In
welchem Stadium sich die Beziehung zwischen Bundes- und US-Regierung
derzeit befindet
Ohne Druck auf die israelische Regierung, ihre
Politik zu ändern, werde der Nahostkonflikt nicht gelöst, ist die
international anerkannte Palästinenseranwältin Felicia-Amalia Langer
überzeugt. "Wirklichen Frieden kann man nur haben, wenn man die
Rechte der anderen Seite respektiert", so Langer im Interview mit der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe).
Wie kürzlich bekannt wurde, besteht im Haushalt der
EU für das laufende Jahr eine Lücke von mehreren Milliarden Euro.
Damit fehlt Geld, um Rechnungen für EU-Projekte in Mitgliedsstaaten
und Regionen zu bezahlen. Dies ist laut der Europaabgeordneten
Martina Michels von der Linksfraktion GUE/NGL einem generellen
Sparkurs in den letzten Jahren geschuldet. "Mit Sparpolitik lassen
sich die schönsten Versprechungen nicht verwirklichen", schreibt die
LINKE-Polit
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die jüngsten antisemitischen
Ausfälle auf propalästinensischen Demonstrationen scharf verurteilt.
"Was da jetzt skandiert wurde, ist unerträglich", sagte er ihm
Interview mit dem in Bremen erscheinenden "WESER-KURIER"
(Mittwochausgabe). "Diesen Parolen oder gar Angriffen auf Juden darf
in Deutschland nie wieder Raum gegeben werden." Brahms, der auch
Sch
Israels Politik im Nahen Osten ist brutal. Sie
verdient jeden Protest. Auch harten. Wer aber in Deutschland auf die
Straße geht, um mit guten Argumenten gegen die israelische
Rechtsregierung unter Netanjahu zu demonstrieren, muss wissen, wen
dieser legitime Protest so alles anlockt: Hasserfüllte Araber, die
Parolen wie "Tod den Juden" brüllen – und deutsche Neonazis, die den
Holocaust leugnen. Die widerlichen antisemitischen Ausfälle sind also
nicht peinliche
Selbstverständlich kann man gegen die israelische
Politik auf die Straße gehen. Im Kabinett von Premierminister
Netanjahu sitzt eine Reihe von Scharfmachern, die den Hamas-Leuten
gerne ein "Ticket zur Hölle" versprechen, die den "Stall ausmisten"
und wenn nötig den ganzen Gazastreifen übernehmen wollen. Netanjahu
selbst kündigte an, so lange weiter zu bomben wie nötig. Der
Armee-Einsatz ist entsprechend brutal, unverhältnismä
Die Tragödie des Fluges MH17 wäre nicht geschehen,
»hätte man die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine nicht am 28. Juni
wieder aufgenommen«. Was ist falsch an dieser Feststellung, für die
Russlands Präsident Wladimir Putin von westlichen Politikern und
Medien so heftig angegriffen wurde? Purer Zynismus wurde ihm
vorgeworfen, der »Kremlchef« – offenbar das einzige Synonym für den
russischen Präsidenten – wolle nur von seiner eigenen
Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der
Bundesregierung, kann sich einen UN-Blauhelmeinsatz an der
russisch-ukrainischen Grenze auch mit deutscher Beteiligung
vorstellen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) erinnerte Erler an die typische Einsatzstrategie
von Blauhelmen: "Das sind Friedenssoldaten, die in der Regel
eingesetzt werden, um Abkommen, um Friedensverträge oder
Friedensstrategien abzusichern." Im Augenblick gebe e
