Zur Barbarafeier im Dezember konnten die
Beschäftigten der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke ein
stolzes Ergebnis vorlegen. 2012 war so viel Kohle gefördert und
verstromt worden wie seit Jahren nicht mehr. Trotz, vielleicht sogar
wegen der mit dem Abschalten von Kernkraftwerken eingeleiteten
Energiewende. Das Lausitzer Revier ist profitabel und führt satte
Gewinne in die Stockholmer Zentrale des schwedischen Staatskonzerns
ab. Doch die Vattenfaller in der Lausitz
Zu dem von der EU-Kommission eingeleiteten
Beihilfeverfahren gegen Stromnetzentgeltbefreiungen in Deutschland
erklärt Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der
Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena):
"Wir dürfen die energieintensive Industrie in Deutschland, die im
internationalen Wettbewerb steht, nicht übermäßig belasten. Es ist
richtig, die bisherigen Ausnahmen zu überprüfen und stellenweise auch
zu reduzieren. Aber zwei P
Christian Schmidt, Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, hat sich nach der Kritik an den
Unterkünften für deutsche Soldaten in der Türkei zuversichtlich
gezeigt, dass die Probleme vor Ort schnell gelöst werden können. "Die
Türken sind sehr bemüht. Die Unzulänglichkeiten werden abgestellt
werden. Ich bin da sehr optimistisch." Weiter kritisierte Schmidt die
Form der Kommunikation zwischen den NATO-Partnern. "Ich bedaure, dass
w
Politiker der Linken und der Grünen haben den
positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die
Abzockerei" begrüßt. "Wir brauchen auch in Deutschland eine
Diskussion über die Grenzen der Ungleichheit. Dass ein DAX-Vorstand
54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch
nichts als Gier zu begründen", sagte Linken-Parteichefin Katja
Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe).
Es ist schon merkwürdig: Da berichtet der
Wehrbeauftragte über handfeste Schikanen gegen Bundeswehrsoldaten
während ihres Einsatzes in der Türkei, schlechte Hygiene, miese
Verpflegung und sogar körperliche Rangeleien. Aber für den
Bundesverteidigungsminister ist das alles nur ein Ausdruck
unterschiedlicher Traditionen in den beiden Ländern. Nun habt euch
mal nicht so, und hört auf zu jammern, soll das wohl im Klartext
heißen. Das Muster ist le
Die traditionell liberalen Schweizer stoppen
Manager-Exzesse. Werden die Eidgenossen jetzt links? Von wegen. Mit
ihrer Volksentscheidung stärken die calvinistischen Schweizer,
skeptisch gegen allen Pomp, der Tugend des Maßhaltens verpflichtet,
ihre liberale Wirtschaftsordnung. In Zukunft sollen nämlich nicht
mehr Manager über ihre Gehälter befinden, sondern Aktionäre, also die
Eigentümer ihrer Firma. Da passt es, dass der Initiator der
Abstimmung kein li
Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein.
Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der
Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen,
statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren. Sein loses
Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unserer
Schweizer Nachbarn werden lassen. Das lässt zumindest Zweifel
aufkommen, ob Steinbrück wirklich dort richtig am Platz ist, wo er
hinstrebt. Er liebe Klartext,
Kalkül? Von Alexander R. Wenisch Lohnt es, sich
über die jüngsten Äußerungen Peer Steinbrücks aufzuregen? Zwei
italienische Politiker hat er als Clowns bezeichnet. Nun: Bei Beppe
Grillo ist dies eher eine Berufsbezeichnung, denn eine Beleidigung –
der Mann ist Komiker. Und Silvio Berlusconi die rote Nase
aufzusetzen, ist doch eher eine freundliche Geste. Bedenkt man,
welche juristischen, verbalen und moralischen Ausfälle er sich als
Ministerpräsiden
Steinbrück, der sich partout als Klartextredner
inszenieren will, zahlt einen hohen Preis dafür, dass er die Regeln
der diplomatischen Etikette wieder einmal missachtet hat. Der
Staatspräsident des Nachbarlandes signalisiert ihm
unmissverständlich, dass er sich für einen Empfang von offizieller
römischer Stelle disqualifiziert hat.
Ist die provokative Formulierung diesen Preis wert? Sicher nicht,
auch wenn man einem Wahlkämpfer zugestehen muss, dass e
Die FDP hat mit Verwunderung auf die umstrittenen
Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Wahl in
Italien reagiert: "Steinbrücks Ausrutscher scheinen zur Regel zu
werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
"Fettnäpfchen und internationales Parkett vertragen sich eben
nicht so gut, da kommt man leicht ins Schleudern", sagte der
FDP-Politiker weiter. D&ou
