Mit dem zu Ende gehenden Jahr 2013 sind die meisten Bundesbürger
zufrieden: 72 Prozent sagen, dass 2013 für sie persönlich eher ein
gutes Jahr war. Für lediglich 25 Prozent war es eher ein schlechtes
Jahr (weiß nicht: 3 Prozent). Dass 2014 im Vergleich dazu besser
wird, glauben 34 Prozent, die deutliche Mehrheit (59 Prozent)
erwartet da keine großen Veränderungen, und nur 5 Prozent gehen davon
aus, dass es nächstes Jahr für sie schlechter w
Es ist zu früh, endgültige Schlüsse zu ziehen. Doch
bereits vor dem noch ausstehenden Urteil des Europäischen
Gerichtshofes weist das Gutachten seines Generalanwalts die
Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf ihr fragwürdiges
Rechtsverständnis hin, eine Kritik, die mehr ist als eine Formsache.
Dass die entsprechende EU-Richtlinie bereits in nahezu allen
nationalen Gesetzen umgesetzt ist, macht die Sache nur schlimmer. Es
zeigt ein weiteres Mal, dass
Ein Erfolg der geplanten
Forschungszusammenarbeit, sollte er eintreten, wird sich ohnehin erst
in einigen Jahren messen lassen. Bis eine Linderung oder gar Heilung
der Krankheit möglich wird, muss es auch um die Pflege auf nationaler
Ebene gehen. Das deutsche System etwa krankt daran, dass viele
Demenzpatienten durch die Definition von Pflegebedürftigkeit nicht
erfasst werden. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird Abhilfe
versprochen. Ob die Reform gelingt, daran wird man di
Es ist unwürdig genug, dass Deutschland sich eine
eigene Version seines seit 1945 tödlichsten Angriffes zurechtlegt und
die von der NATO ermittelte Opferzahl nicht akzeptiert. Noch
unwürdiger ist der nun beendete Bonner Zivilprozess um das Massaker
verlaufen: Erst ließ sich das Gericht Beweise vorlegen, aus denen
massive Zweifel selbst der kriegserprobten US-Piloten, die die Bomben
dann warfen, klar hervorgingen. Doch dann wollte es den
Bombardierungsbefehl des deutsche
Berlin. Hans-Christian Ströbele fordert von der
Bundesregierung, auf die Beantwortung eines schriftlichen
Fragenkatalogs zu drängen, den sie an die US-Regierung zur
NSA-Spionageaffäre gerichtet hatte. Man dürfe sich nicht auf Dauer
gefallen lassen, dass Fragen an Freunde und Alliierte nicht
beantwortet werden, obwohl sie die eklatante Verletzung der
Grundrechte der Bevölkerung betreffen, sagte der Innenexperte der
Grünen im Bundestag in einem Interview der in
Sowohl die Bevölkerung wie auch die Politik müssen
für die Gefahren der mit dem NSA-Skandal publik gewordenen
flächendeckenden Überwachung sensibilisiert werden. Dies sagt Ilija
Trojanow in einem Interview für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Der 1965 in Sofia geborene und heute in Wien
lebende Schriftsteller ist Initiator des Autorenaufrufs gegen
Überwachung und für die Einhaltung der Bürgerrechte im digitalen
– Intelligenter SOLARWATT Speicher und Energiemanager erhält bis
zu 70 % Zuschuss
– Land Sachsen stellt 3 Mio. Euro für die Jahre 2013 und 2014
bereit
Das Land Sachsen hat ein eigenes Förderprogramm "Innovative
dezentrale Stromerzeugung und -speicherung" ins Leben gerufen. Mit
dem Programm sollen private und gewerbliche PV-Anlagenbesitzer den
Anreiz erhalten, den produzierten Strom zwischen zu speichern und
selbst zu verbrauchen. Für das Förd
Das erlaubt Herstellern in der Tat, ihre
Klimabilanz ein Stück weit zu schönen – wer viele Elektroautos
verkauft, darf bei den Luxuslimousinen ein wenig länger über die
Strenge schlagen. Kein verfehlter Lobbyismus, sondern eine sinnvolle
Starthilfe: Zahlreiche Elektromobile tragen auf Dauer mehr zum
Klimaschutz bei als zu strikte Grenzwerte. Mit einer befristeten
Boni-Regelung für alternative Antriebe ermuntert die EU die
Hersteller zu Investitionen in solche Tech
Russland bescheinigt der Bundesrepublik, die Gräber
im Zweiten Weltkrieg gefallener sowjetischer Soldaten und ermordeter
Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter inzwischen sorgfältig zu pflegen.
Man könne »im Allgemeinen zufrieden sein«, sagte der Diplomat
Wladimir Kukin am Montagabend bei einer Veranstaltung in der
Russischen Botschaft in Berlin, wie die Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) berichtete. Nicht jeder Staat habe
eine solche Erinne
Lange hat man in Berlin auf ein sichtbares Zeichen
der Reue gewartet. Schließlich hat der US-Geheimdienst NSA nicht nur
jede Menge Daten aus Deutschland ausgespäht, sondern obendrein
jahrelang das Handy der Kanzlerin angezapft. Ein beispielloser
Skandal in den deutsch-amerikanischen Beziehungen der Nachkriegszeit.
Gestern, fast ein halbes Jahr nach den ersten Enthüllungen des
Ex-Agenten Edward Snowden über das wahre Ausmaß des US-Spähprogramms,
war es nun so
