Nach dem Bekanntwerden der sogenannten
Offshore-Leaks hat DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki ein hartes
Durchgreifen der Behörden gefordert. Der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) sagte der
Gewerkschafter, »es ist ein Skandal, dass Vermögende und Super-Reiche
mit krimineller Energie Milliarden an Euro sowohl in Deutschland als
auch in anderen Ländern am Fiskus vorbei in sogenannte Steueroasen in
Asien, Lateinamerika od
Spenden von Unternehmen an Parteien stehen seit
Längerem im Verdacht der Beeinflussung politischen Handelns. Der
Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma,
fordert deshalb, Zuwendungen aus der Wirtschaft an Parteien zu
verbieten – auch auf europäischer Ebene. Dies geht aus einem Papier
von Sharma hervor, das er mit dem LINKE-Vorstandsmitglied Dominic
Heilig erarbeitet hat. Der Tageszeitung "neues deutschland" liegt es
exklusiv vor. "Ein U
Der Münchner Gerichtssaalstreit ist eine Posse,
eine unwürdige obendrein, weil der Prozessgegenstand ernst ist. Der
deutsche Amtsschimmel hat die türkische Regierung mit der Nase darauf
gestoßen, dass sie hier mühelos populistisch punkten kann, und sie
nutzt das weidlich. Sie hätte allen Grund, den Ball sehr flach zu
halten, wenn es um Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit von
Gerichten geht. Menschenrechtsgruppen, türkische wie kurdische,
beri
Es ist Kern eines Rechtsstaats, dass sich
Richter weder von Politikern noch der Öffentlichkeit in ihre Arbeit
hineinreden lassen. An ihrer Unabhängigkeit darf es keinen Zweifel
geben. Aber gerade in diesem Prozess muss Öffentlichkeit, dem großen
Interesse entsprechend, gewährleistet sein – und zwar von einem
Gericht, das dafür sorgen muss, dass türkische Journalisten von
Anfang an und auf Dauer im Saal sein können. Das darf nicht von der
kollektive
Die gefühlte Lage mag so gar nicht zur
tatsächlichen Misere passen. Lediglich 1,025 Prozent zieht Vater
Staat den Arbeitnehmern für die gesetzliche Pflegeversicherung vom
Lohn ab. Eine geringe Summe, wenn man bedenkt, dass die deutsche
Gesellschaft rasant altert und der Pflegenotstand oft spürbar ist.
Dass sich der demografische Wandel (noch) nicht stärker im
Portemonnaie niederschlägt, hat mit dem inkonsequenten Handeln der
Politik zu tun. Im vergangenen Jah
ner Oberlandesgerichts bei der Vorbereitung eines
der wichtigsten Prozesse seit Jahren nur amateurhaft und peinlich.
Jetzt aber droht ein Schaden, der weit über die Grenzen ungeschickter
Pressearbeit hinaus geht. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit des
Umgangs der Bundesrepublik mit rechtsextremen Verbrechen. Politiker
aus Regierung und Bundestag haben viel Arbeit darauf verwendet,
wieder Vertrauen aufzubauen, nicht zuletzt bei der türkischen Seite,
bei den Hauptbetroffen
Wer zu spät kommt, den bestraft – nicht nur das
Leben, sondern auch die deutsche Justiz. Dies ist die simple
Rückzugslinie, die sich das Oberlandesgericht München zurechtgelegt
hat, um der heftigen Kritik an der Presseplatzvergabe beim Mitte
April beginnenden NSU-Prozess zu widerstehen. Es stimmt: Die
begrenzte Kapazität im Gerichtssaal war bekannt, da hieß es für alle
Medien, sich hurtig anzumelden. Spät aufstehen ist keine zu
empfehlende Angewohnheit
Es ist nicht das Amtsgericht von Wolfratshausen,
das hier verhandelt, sondern das Oberlandesgericht München. Und es
geht nicht um eine bayerische Wirtshausprügelei, über die hier
geurteilt werden soll, sondern um eine Mordserie an zumeist
türkischen Mitbürgern. Es geht um den rechten Sumpf und um skandalöse
Ermittlungspannen. Da ist juristisches Feingefühl von Nöten. Auf der
Anklagebank sitzt zwar die Neonazi-Braut Beate Zschäpe, doch im Fokus
st
Repräsentanten der Deutschen Bank lehnen sich gerne
mal weit aus dem Fenster. Jetzt war es ihr Chefvolkswirt, David
Folkerts-Landau, der sich angesichts der Lösung des Zypern-Problems
besonders weit hinaus wagte. Gläubiger von Banken und Staaten sollten
für die Rettung herangezogen werden, bevor der europäische
Steuerzahler zu Hilfe gerufen werde, sagte der Ökonom. Diese
Forderungen erinnern an die glorreichen Zeiten des früheren
Vorstandsvorsitzenden Jose
Der Chefredakteur von »neues deutschland«, Tom
Strohschneider, hat wegen der Irritationen über die Vergabe der
Presseplätze beim bevorstehenden »NSU«-Prozess nachfolgenden Brief an
die Chefredaktionen anderer Medien adressiert:
Berlin, 26.03.2013
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vergabe von 50 Presseplätzen beim bevorstehenden »NSU-Prozess«
hat zu etlicher Aufregung geführt, da kein türkisches / griechisches
Medium da
