Anti-europäischen Parolen wie denen der
Bierzeltpartei CSU will die EU-Kommission mit ihrem Leitfaden zur
innereuropäischen Migration den Wind aus den Segeln nehmen. Doch
reicht die Stellungnahme aus Brüssel aus? Es beruhigt schon, wenn
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärt, dass Diskriminierung
geahndet werde. Denn wie soll die Idee der Europäischen Union
vermittelt werden, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger feststellen
müssen, dass sie weniger Rec
Keine Frage: An der fachlichen Qualifikation des
neuen Russland-Beauftragten Gernot Erler gibt es im Gegensatz zu
einigen anderen Personalien der großen Koalition nichts zu
bekritteln. Der SPD-Politiker ist seit vielen Jahren der Außenexperte
seiner Fraktion, in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel
war er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Nur könnte es sich schon
bald herausstellen, dass Erler der richtige Mann zur falschen Zeit
auf diesem Posten ist
Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen
Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns
kommen. Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland kein
Einwanderungsland sei, hat also längst ausgedient. Ungefähr genauso
viele Bundesbürger, nämlich 70 Prozent, sagen aber auch, dass
Zuwanderer, die sich nicht um einen Job bemühen, unser Land besser
wied
Es gibt Debatten, die kommen zur Unzeit – oder
werden zur Unzeit losgetreten. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem
der deutsche Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet wird,
macht die CSU Stimmung gegen Armutszuwanderer. Während das Handwerk
und andere Schlüsselbranchen händeringend auf die Zuwanderung von
Fachkräften warten, prangert der Populist Seehofer ein Problem an,
das mit der gerade in Kraft getretenen Freizügigkeit von
Arbeitskr&aum
Was bringt die neue Freizügigkeit der
Arbeitnehmer in der EU für deutsche Unternehmen? Professor Dr. Klaus
F. Zimmermann: Mit Bulgarien und Rumänien ist die Reihe der
Freizügigkeitsregelungen in der EU abgeschlossen, und es hat schon
eine Reihe von Anpassungsreaktionen gegeben, sodass es keine großen
Veränderungen mehr geben wird. Ich rechne nicht mit größeren
Zuströmen auf dem Arbeitsmarkt. Umgekehrt ist es jetzt in Deutschland
für Unter
Nun hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Abstecher in den Krisenstaat
Griechenland unternommen. Seine Botschaft ist eindeutig: Er will
nicht den Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle (FDP) machen und
die Europapolitik CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble überlassen.
Doch kann man einen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik allein
deshalb erwarten, weil jetzt ein Sozialdemokrat das Heft in die Hand
nehmen mö
Nie wieder: Diese Erkenntnis stand nach dem Ersten Weltkrieg in
den beteiligten Ländern fest. Nie wieder sollte sich eine
internationale Krise derart hochschaukeln, dass am Ende geschätzte 17
Millionen Tote, verwüstete Landstriche, ausgemergelte Bürger,
gestürzte Regierungen und bankrotte Staaten standen. Der Weltkrieg
war deshalb Anlass für die Gründung des Völkerbundes. Er sollte den
Frieden dauerhaft sichern – aber das E
In die Diskussion um sogenannte Armutsmigration
aus Rumänien und Bulgarien hat sich nun auch die Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Europaparlamant, Rebecca Harms, eingeschaltet. Harms
sprach im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus
Hannover von "übler Demagogie" vonseiten der CSU. Die Forderung des
CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, Fingerabdrücke von vermeintlichen
Sozialbetrügern aus Osteuropa abzunehmen, nannte Rebecca Harms
Merkels Direktive will die Debatte versachlichen,
verströmt aber so viel Hilflosigkeit, dass es schon fast skurril
wirkt: "Problem beschreiben und wenn möglich lösen." Fachlich
versierte Staatssekretäre sollen darüber reflektieren, wie das nun
ist, mit Armutszuwanderung, Freizügigkeit, Migranten – oder sind es
etwa Flüchtlinge, und wenn ja: Wer soll sie aufnehmen? Die gute
Nachricht: Es macht Sinn, dass sich Staatssekretäre des Themas
anne
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold twitterte am
Donnerstag nach einem Pressegespräch: »Bei den Zeitungen ist
Sauregurkenzeit, so dass ich mich sicher auf ordentliche Artikel
freuen kann.« Gut gedacht, dumm gelaufen. Die dpa hatte das Thema
»Krieg und Frieden« schon besetzt. Nicht mit Tolstoi – das wäre
vergleichsweise neu gewesen -, sondern mit Drohnen und Drohen. Der
Wehrbeauftragte, ein Afghanistan-General, der Bundeswehrverband –
alle wollen Wunderw
