Wer die Gepflogenheiten der EU-Bürokratie kennt,
könnte eigentlich gelassen auf das gestrige Nein des Europaparlaments
zur Wiederbelebung des Emissionshandels reagieren. Die Mühlen der
politischen Institutionen mahlen in Brüssel und Straßburg oft
besonders langsam. Da neben einigen wirren Klimaskeptikern, die in
der Politik wie in der Wissenschaft hoffnungslos in der Minderheit
sind, niemand dem Emissionshandel alternativlos den Garaus machen
möchte, dür
Bonn/Berlin, 15. April 2013 – Die stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz hat die Bedeutung des
NSU-Prozesses über das Juristische hinaus betont und das neue
Akkreditierungsverfahren begrüßt. "Es ist gut, dass jetzt zumindest
sichergestellt wurde, dass auch ausländische Medien an diesem Prozess
teilnehmen können und dass sie selber aus eigener Hand berichten
können und nicht darauf angewiesen sind, die Berichte anderer
wiederum
Wird denn der Opfer der Nazi-Diktatur –
egal welcher Nationalität sie waren – nicht schon in den früheren
Konzentrationslagern gedacht? Könnten nicht auch viele andere Länder
ein eigenes Denkmal in Berlin fordern? Und was, wenn die deutschen
Vertriebenen eine Gedenkstätte in Warschau verlangen? Wirklich
originell wäre es stattdessen, der beispielhaften Versöhnung, die
Polen und Deutsche erreicht haben – und von deren Einzigartigkeit ja
auch Bartoszewski
Fünf Jahre lang hat sich Prenzlau für das
Fest wunderschön herausgeputzt und von mehr als 30 Millionen Euro
Fördergeldern profitiert. Nun hat mit der Landesgartenschau in der
Hauptstadt der Uckermark ein ganzer Landstrich Gelegenheit, sich von
seiner prächtigen Seite zu zeigen. Wo sonst Einwohnerschwund,
Ärztemangel und Autodiebstahl von sich reden machen, dreht sich
einmal alles um Blumen.
Gewiss, in der Sache hat das Folgende keine
Parallele zum NSU-Prozess und dem Konflikt um die Presseplätze. Es
geht hier allein darum, welche Kritik und welche Einmischung sich wer
gegenüber einem Gericht erlaubt. Es geht um Scheinheiligkeit und
Überheblichkeit. Gehen wir zurück ins Jahr 2007. Damals saß Marco W.
aus Uelzen in der Türkei in Untersuchungshaft. Er stand unter
Verdacht, ein 13-jähriges englisches Mädchen während des Urlaubs
sexuel
Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor
der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrichs Migrationspolitik zu sein – wenn seine steten
Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und
EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdient haben. Mit der
Entscheidung, in Notfällen eine Visumsfreiheit gegenüber Drittstaaten
der EU aufzuheben, haben die Europaabgeordneten im zuständigen
Ausschuss ein
Kanzlerin Merkel hatte Präsident Putin erst im
November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und
Menschenrechten unter die Nase gerieben. Nach den
Durchsuchungsaktionen bei deutschen politischen Stiftungen in Moskau
und St. Petersburg sind von Merkel nun ähnlich klare Worte gefordert.
Gefordert ist aber auch die deutsche Wirtschaft. Hiesige Unternehmen
lassen nichts unversucht, sich den zahlungskräftigen Russen als
Lieblingspartner anzubiedern. Sie ziere
Um einen Schauprozess, wie mancher
vielleicht angesichts der harschen Kritik fürchten mag, geht es bei
all dem nicht, sondern um den Anspruch auf Berichterstattung aus
erster Hand, von dem nicht ausgerechnet jene ausgeschlossen sein
dürfen, die für die Meinungsbildung im Herkunftsland der Opfer
zuständig sind – und zu einem großen Maße für die türkischen
Migranten hier. Wer sich erinnert: Für den Prozess gegen die
RAF-Mitglieder wurde in den
Viele blieben unbehelligt, weil sie sich
auf Befehle beriefen oder ihnen die unmittelbare Tatbeteiligung nicht
nachzuweisen war. Auch wurde von der bundesdeutschen Justiz der Kreis
der Tätergruppen viel zu lange viel zu eng gezogen. Sofern es sich um
Deutsche handelt, muss aber davon ausgegangen werden, dass sie, im
Gegensatz zu Demjanjuk, vielfach freiwillig ihren Dienst taten. Und
damit freiwillig mindestens Beihilfe am millionenfachen Mord
geleistet haben. Deswegen hätte man sie
Der SPD-Kanzlerkandidat besucht Frankreichs
sozialistischen Präsidenten. Wollte man bösartig formulieren, würde
man sagen: Not trifft Elend. Um beide steht es derzeit nicht gut, aus
unterschiedlichen Gründen. Worauf es aber wirklich ankommt, ist die
Frage, wie die beiden die Entwicklung ihrer Länder beeinflussen, und
welche Auswirkungen das auf Europa hat. Und diesbezüglich ist in
Paris Sprengstoff angesammelt, in der Berliner SPD-Parteizentrale
nicht. Steinbr
