Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich
auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
einher. Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung"
hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die
"Kultur der Verantwortung" Einzug. Nicht immer, aber immer öfter. In
besonderem Maße gilt dies für Afrika. Un
Keine Frage: Die Situation der Bevölkerung in der
Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ist katastrophal: Nach UN-Angaben
sind 785 000 Zentralafrikaner auf der Flucht und 2,2 Millionen
auf Nothilfe angewiesen. Schnelle humanitäre Hilfe ist unabdingbar.
Dass Frankreich einen guten Teil der Krise in der ehemaligen Kolonie
durch seine Interessenpolitik seit 1960 selbst zu verantworten hat,
hilft den Hilfesuchenden nicht weiter. Keine Frage: Außer Frankreich
ist kein eu
Endlich scheint der amerikanische Präsident
begriffen zu haben, zu welchem Vertrauenseinbruch das maßlose
Spionieren seiner Geheimdienste geführt hat. Er werde das
Datensammeln im In- wie im Ausland begrenzen, verbündete Staats- und
Regierungschef sollen künftig ungestört telefonieren können. Aber
alles unter dem Vorbehalt, dass die nationale Sicherheit Amerikas
nichts anderes verlange. Da bleiben viele Fragen. Wie weit die
Einsicht des einst als Heilsb
"Obama rudert halbherzig zurück, wenn er zentrale
Werte wie Bürgerrechte, Freiheit und Unabhängigkeit weiterhin
vermeintlicher Sicherheit unterordnet. Die massenhafte Datensammelei
und Überwachung gehen weiter – daran können und sollen die Grenzen,
die der US-Präsident ziehen will, nichts ändern. Seine Rede ist ein
konsequenzarmes Einerseits-Andererseits. Der fortdauernde Anspruch
allumfassender Information entspricht der Perspektive eines
wirtschaf
Das Thema Zuwanderung steht zum ersten Mal bei der ohne Vorgaben
gestellten Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland an
erster Stelle. Mit 22 Prozent hat es im Vergleich zum Dezember (10
Prozent) stark an Bedeutung gewonnen und liegt nun knapp vor dem
Bereich Arbeitsmarkt und Jobs (21 Prozent). Danach belasten die
Deutschen die Themen Rente und Alterssicherung (16 Prozent),
Preisentwicklung und Löhne (11 Prozent) sowie Schule und Bildung (10
Prozent). Weit abgeschlagen h
Der für die Linksfraktion in das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr) entsandte Abgeordnete André Hahn hat eine neue
gesetzliche Grundlage für dessen Arbeit gefordert. "Es reicht nicht,
das Verfahren oder die Geschäftsordnung zu ändern", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Aus meiner Sicht muss man
an das PKGr-Gesetz ran und die Kontrollrechte der Abgeordneten
stärken." Der von dem neuen Ausschuss-Vors
Es ist ein kleiner Schritt auf der politischen
Verfahrensebene, aber ein großer für den Erhalt der europäischen Idee
der Bewegungsfreiheit – die freilich auch im kapitalistischen
EU-Europa nur für Besitzende gilt. Das Europäische Parlament hat eine
Resolution verabschiedet, in der es die Freizügigkeit in der EU
verteidigt. Damit ist der britische Premierminister David Cameron
einmal mehr unter Zugzwang geraten. Denn er kündigte in den letzten
Wochen mit a
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) will für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und
den USA die bestehenden Lebensmittelstandards nicht opfern. Die hohen
deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit
von Lebensmitteln dürften im Ergebnis "nicht preisgegeben werden",
sagte er der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Freitagausgabe).
Auch die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel sowie den
Anba
Ein "No Spy"-Abkommen wird es nicht geben. Die
USA wollen es nicht – und Berlin duckt sich weg.
Wer ernsthaft daran geglaubt hat, dass es jemals ein
Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland geben wird,
war schon ziemlich optimistisch. Wer dachte, dass ein solcher Vertrag
auch dazu führen wird, dass die NSA und all die anderen
US-Geheimdienste sich im Ausland künftig an Recht und Gesetz halten,
darf sich nicht wundern, wenn er naiv genannt wird. Die Auf
Es kostet die Bundesregierung Überwindung, der
Düpierung durch Washington mit der gebotenen Souveränität
gegenüberzutreten. Und Düpierung ist es, auf Spionage in Deutschland
auch nach ihrer Entdeckung zu beharren. Souveränes Auftreten wäre
angezeigt. Und sei es allein deshalb, um den Verdacht zu zerstreuen,
es handele sich beim Verhältnis der Bundesregierung zu Washington um
ein ähnlich devotes wie einst zwischen Ostberlin und Moskau. Dass
