Sensenmann werden die unbemannten
High-Tech-Kampfflieger genannt, mit denen die US-Armee in Afghanistan
und Pakistan vernichtende Schläge ausführt. Die USA setzen die
fliegenden Killer vor allem dort ein, wo Truppen nicht hinkommen, wo
es auch für Flugzeuge zu gefährlich ist. Tausende Menschen wurden
durch Kampfdrohnen getötet. Darunter Terroristen, aber – und das ist
die Crux – auch Zivilisten, und Kinder. Die fliegenden
Kriegsmaschinen unterscheiden nicht zwische
So klar und berechtigt Julia Timoschenkos Sieg vor
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch war: Der Fall
der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin ist und bleibt eine
Frage der Macht und der politischen Interessen, nicht des Rechts. Die
Entscheidung über ihr Schicksal treffen weder die unabhängigen
Richter in Straßburg noch die Marionetten in der ukrainischen Justiz.
Das Urteil fällt allein Präsident Viktor Janukowitsch. Man mag das
Bonn, 30. April 2013 – Der Schriftsteller und
Nobelpreisträger Günter Grass hat die Bundesregierung für ihre
Position in der Eurokrise heftig kritisiert. "Ich finde es beschämend
und es wirft uns in eine Haltung zurück, die als deutsche Arroganz
ausgelegt wird, wenn die Bundesrepublik als hochverschuldetes Land
andere Länder zwingt, einen rigorosen Sparkurs zu fahren", sagte
Grass in einem PHOENIX-Interview (Ausstrahlung: Sonntag, 5. Mai 2013,
13.00 U
Zwei Drittel der Städte verweigern wirksame Kontrollen von
Umweltzonen und erhalten von der DUH die "Rote Karte" – Nur sechs von
55 Städten kontrollieren angemessen, dafür gibt es die "Grüne Karte"
– DUH will wirksame Kontrolle auf dem Klageweg durchsetzen
Umweltzonen werden in Deutschland schlecht kontrolliert und
umgesetzt. Schuld daran ist der mangelnde politische Wille in zwei
Dritteln der Kommunen, die selbst eingerichtete
Dass Soldaten oder Polizisten während ihres
Urlaubs bei Sicherheitsdiensten anheuern, die unter anderem dort
tätig sind, wohin die Bundesrepublik selbst Soldaten und
Sicherheitskräfte entsandt hat, wie in Afghanistan, sollte zu denken
geben. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob das dem Dienstherrn
angezeigt wird oder nicht. Allein die Vorstellung, dass ein
beurlaubter Bundeswehrsoldat, der in Afghanistan seinen Dienst tut,
ausgerechnet dort dann als private Freizeit-Siche
"Musikschule ist Teil der kommunalen
Daseinsvorsorge. Das heißt, dass es keine freiwillige Leistung sein
kann, die von der Konjunktur und Kassenlage abhängig gemacht werden
kann. Als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge darf es daher keine
Streichungen bei den Musikschulen geben", sagte Christian Ude,
Münchner Oberbürgermeister und soeben verabschiedeter Präsident des
Deutschen Städtetages in seinem Eröffnungsvortrag zum 22.
Musikschulkongress
Anlässlich des Parteitags von Bündnis90/Die Grünen
und den Plänen der Partei zu massiven Steuererhöhungen, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Grüne Steuererhöhungsorgie schadet auch nach Kretschmann-Korrektur
massiv dem Mittelstand"
"Auch wenn der baden-württembergische Ministerpräsident
Kretschmann auf dem Parteitag der Grünen jetzt Druck auf seine Partei
ausübt
In der Euro-Zone ist eine Debatte um die
sogenannte Sparwut entbrannt. Immer mehr Politiker fordern eine
Abkehr vom Kurs der Konsolidierung der Staatsfinanzen, auch
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reiht sich in diese Reihe
ein. Sparwut? Geht es noch? Es gibt einen Grund, warum die Euro-Zone
in dieser heiklen Lage ist: Etliche Länder sind dermaßen
überschuldet, dass sie keinen Kredit mehr bekommen. Sollte jemand das
schon vergessen haben? Griechenland,
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz
ungeniert. Nach diesem Motto scheint die Bundesregierung immer
häufiger die Genehmigungen für Waffengeschäfte zu handhaben. Wie
jetzt erst auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag öffentlich
wurde, hat der BundessicherAheitsrat hinter verschlossenen Türen
nicht nur einen Rüstungsdeal der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann
mit Katar über 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen 2000 –
das laut Eigenwe
"Endlich ist diese Hängepartie beendet",
kommentierte Ronald Kraus, Vorsitzender der Fachgewerkschaft Mess-
und Eichwesen (BTE), die Verabschiedung des neuen Mess- und
Eichgesetzes im Deutschen Bundestag.
Das Gesetz regelt die messtechnische Prüfung von Messgeräten im
geschäftlichen Verkehr wie Zapfsäulen, Waagen oder
Elektrizitätszähler. Zukünftig ist bei allen Messgeräten der
Hersteller beim erstmaligen Inverkehrbringen komplett
