Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin
Göring-Eckardt, hat die jüngste Kritik des rumänischen Präsidenten
Traian Basescu an der von der CSU angestoßenen Debatte über
angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unterstützt.
"Der rumänische Präsident Basescu hat Recht: Die Debatte über die
EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ist alles andere als fair",
sagte sie dem "K&ou
Sowohl die Beurteilung der allgemeinen als auch der persönlichen
wirtschaftlichen Situation ist Anfang 2014 auf Rekordniveau. Bereits
im Vorjahr im Aufwärtstrend, fällt der Anteil der Befragten, die von
einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sprechen, nach einem
Allzeithoch zu Jahresbeginn (56 Prozent) mit jetzt 54 Prozent
weiterhin höher aus als je zuvor im Politbarometer seit 1996. Für 40
Prozent stellen sich die ökonomischen Verhältnisse a
Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) gibt es innerhalb der Bundesregierung
Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Bundeswehrarbeit in
Afghanistan. Dabei geht es um einen Ausbau der zivilen Hilfen für
Afghanistan als auch um Forderungen nach einer umfassenderen
militärischen Schutzkomponente für zivile Aufbauhelfer. Innerhalb des
CSU-Regierungsteils wird die Forderung erhoben,
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (C
Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter
Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen
Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, im Mittelpunkt der
heute in München beginnenden 50. Sicherheitskonferenz stehen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) forderte
Mißfelder eine aktive Einbeziehung Moskaus in die Konfliktlösung.
"Eine Lösung kann es nur mit Rußland geben. Ein entwede
Dick, dicker, Europa: 50 Prozent der EU-Bürger
sind laut Weltgesundheitsorganisation WHO übergewichtig. Damit steht
die EU vor einem gesellschaftlichen Problem. Über die Folgen sind
sich Mediziner einig: Herz-Kreislaufprobleme und Diabetes gehören zu
den häufigsten Krankheiten, die mit Übergewicht einhergehen.
Infolgedessen explodieren die Kosten für die Gesundheitssysteme.
Insofern ist es richtig, dass Europa versucht, gegenzusteuern. Das
Schulobstprogr
Die Reform der Energiewende stellt die nationalen
Energieversorger vor erhebliche Herausforderungen: Der anhaltende
Preisverfall an den internationalen Strombörsen, OTC-Märkten und im
CO2-Zertifikate Emissionshandel, finanzielle Lasten durch den
Atomausstieg, Überkapazitäten aus konventioneller Stromerzeugung, der
erforderliche Übertragungsnetzausbau, die Subventionierung
energieintensiver Industrien sowie die bevorrechtigte Förderung
erneuerbarer Energien f&u
Die Kanzlerin hat recht, wenn sie in ihrer
Regierungserklärung das wirtschaftlich wieder erstarkte Deutschland
als Motor Europas preist. Aber man muss kein Techniker sein, um zu
wissen, dass ein Motor nur so lange gut läuft, wie er ordentlich
geschmiert wird. Wer auf Verschleiß fährt, muss schneller als gedacht
mit mehr oder weniger schweren Störungen rechnen. Eine Erfahrung, die
auch in der Politik gilt. Wer meint, sich auf dem Erreichten ausruhen
zu können, g
Die Einrichtung der europäischen Bankenunion
betrachtet der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) als wichtigen
Integrationsschritt für den Kontinent. Er sei vergleichbar mit der
Einführung der gemeinsamen Währung. Doch längst nicht alle
Kritikpunkte seien ausgeräumt. "Nach jahrelangem Lobbying der Banken
sind die europäischen Regeln für Eigenkapital und Liquidität leider
nicht so scharf, wie es angemessen wäre", schreibt Gi
Von der Kirmes kennt man die so genannten
Lachkabinette: Mal sieht einer extrem dünn aus, mal dick oder
verbogen. Der Mensch ist real; der Eindruck, der entsteht, ist es
nicht. So ähnlich verhält es sich mit dem gestern vorgestellten
Bericht des Wehrbeauftragten.
Die Missstände in der Truppe sind echt. Daraus aber auf das
Gesamtbild der Bundeswehr zu schließen, wäre verzerrt. Dennoch ist es
unerlässlich, dass die Truppe durch das Spiegelkabinett marsc
Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano hat in
einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) die Politik der Troika scharf
kritisiert und eine Alternative zum Gespann aus EU-Kommission,
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank gefordert.
In den Memoranden der Troika gebe es sehr detaillierte Aussagen über
Reformauflagen, etwa in den Bereichen Tarifautonomie, Bildung sowie
Gesundheits- un
