Im Verbindungsbüro der Übung "Bavarian Charger"
in der Amberger Leopoldkaserne trinkt man nicht nur gepflegt Tee, man
gibt sich auch sonst very british: Gleich drei höfliche Herren
kümmern sich darum, dass während der Übung "Bavarian Charger" mit
rund 2500 Soldaten, 1000 Fahrzeugen und 20 Hubschraubern nur ja keine
Missstimmung aufkommt. So hört man von einer Armee ganz neue Töne:
Natürlich habe man die Bauern um Erlaubnis gefra
Mit dem Ende des Waffenembargos gegen Syrien ist
die Gemeinsame Außenpolitik der EU nicht gescheitert. Sie konnte es
gar nicht, weil sie faktisch nicht existiert. Im Maastricht-Vertrag
von 1992 wurde die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« als
eigenständige Säule eingeführt – ausdrücklich mit der Verpflichtung,
die GASP solle Frieden und internationaler Sicherheit dienen. Bei
keinem der großen regionalen Brandherde jedoch hat die EU
Das ist das Schicksal von Geheimdienstlern: Tun sie
– was selten genug vorkommt – etwas halbwegs Vernünftiges, empfangen
sie kaum öffentliches Lob. Scheitern sie bei einer solchen Mission –
was häufig der Fall ist -, gibt es Kritik und Hohn obendrauf. Das,
was der deutsche Auslandsgeheimdienst (vermutlich) gerade im
Bürgerkriegsland Syrien treibt, kann durchaus positive Wirkungen
haben. Gemeint sind damit natürlich nicht die nimmersatten Horcher
auf Marinebooten vo
Wer erinnert sich noch an den Sommer 1998? Damals
herrschte Aufbruchstimmung gegen den »Sozialabbau«. Die
Gewerkschaften warben im Kino für einen Regierungswechsel, die
»KMW«-Buttons der Jusos prangten sogar auf mancher
Hausbesetzer-Lederjacke. »Kohl Muss Weg«, das allein war schon
Programm. Was folgte, ist bekannt: Rot-Grün setzte jene Dynamiken in
Gang, gegen die man heute Wahlkampf macht. Das damalige »Reformklima«
führte zu
Punkte sammeln in der Öffentlichkeit. Wohl nicht
ganz zufällig im Wahljahr kam Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
auf die Idee, sein Haus, seine Arbeit und die entwicklungspolitischer
Organisationen und Akteure erstmals über einen Deutschen
Entwicklungstag publikumswirksam zu präsentieren. Die Öffentlichkeit
wird heute rund um den Washington-Platz allein schon durch die zur
Fanmeile strömenden Fußballanhänger gesichert sein. Doch Quantität
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP,
Christian Lindner, hat die Union zu größerer Offenheit gegenüber
Einwanderungswilligen aufgerufen. "Die Bundesregierung sollte sich
für die kommende Legislaturperiode ein neues Zuwanderungsrecht
vornehmen, mit dem wir mehr Menschen außerhalb Europas einladen, mit
uns zu leben und Wohlstand zu erarbeiten", sagte Lindner der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 – Der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt
(CDU), hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr)
eine frühzeitige Kenntnis über massive Probleme mit der
Aufklärungsdrohne Euro Hawk verneint: "Den gedachten Moment 2011, zu
dem jeder wusste, dass man mit dem Ding nichts anfangen kann, den
kenne ich nicht. Und deswegen hätte ich auch nicht darüber berichten
können.&qu
Nach Meinung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst
(LINKE) fehle in der EU und vielen Mitgliedstaaten der politische
Wille, Roma und Sinti zu integrieren. "Etwa vier Prozent aller
EU-Mittel in der jetzigen Förderperiode können Roma in der EU zugute
kommen, doch nur ein Drittel wurde von den Mitgliedsstaaten
abgefordert", schreibt Ernst in einem Gastbeitrag für die
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die Abgeordnete,
die für die linke
– Investitionsrückstand beträgt 128 Mrd. EUR
– Um- und Rückbau wird in den nächsten 5 Jahren rund 25 Mrd. EUR
kosten
– Kommunen bewerten Finanzierungsbedingungen positiv
– Kassenkredite wachsen weiter
Den Investitionsrückstand schätzen deutsche Städte, Gemeinden und
Landreise im Jahr 2012 auf 128 Mrd. EUR; im Bereich "Straßenbau und
Verkehr" liegt der Investitionsrückstand bei 33 Mrd. EUR, bei
"Schulen"
Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere
Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle
höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York
unterschreiben. Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das
internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels
auch ihr Verdienst ist. Und dass sie ihr Versprechen sehr ernst
nimmt, zur Abrüstung beizutragen. Westerwelles Unterschrift hat
jedoch auch etwas von öffen
