Am Freitag, 21. Februar 2014, befasst sich phoenix
bereits ab 8.30 Uhr mit den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.
Ab 9.00 Uhr überträgt phoenix live aus dem Deutschen Bundestag. Thema
ist unter anderem die Vorratsdatenspeicherung.
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Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der
Linkspartei im Bundestag, hat als Vermittler zur Lösung der Krise in
der Ukraine den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) sowie den ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen,
Kofi Annan, ins Spiel gebracht. "Es muss jetzt jemand mit dem
russischen Präsidenten Putin sprechen. Die Europäische Union sollte
versuchen, Gerhard Schröder zu gewinnen, denn zu ihm hat Putin
Vertrauen. Mög
Bonn. Solingen. Jetzt Dinslaken. Es sind ruhige,
bürgerliche Städte. Es sind auch Nester potenzieller politischer
Gewalttäter. Aus Dinslaken ziehen sie, geschult durch Videos, nach
Syrien. Einige sterben dort. Andere werden, fanatisierter,
zurückkehren. Dann werden sie hier zur Sicherheitsgefahr.
Man kann fragen, warum NRW Schwerpunkt von islamistischer
Tätigkeit in Deutschland geworden ist. Warum nicht Hamburg, wo die
Anschläge des 11. September 2001 gepl
Im syrischen Bürgerkrieg sind bisher mindestens 15
deutsche oder aus Deutschland stammende Islamisten getötet worden.
Sie haben dort als Rebellen gegen das Assad-Regime gekämpft. Sieben
der Toten stammen aus Nordrhein-Westfalen. Das geht aus Zahlen der
Bundesregierung und des NRW-Verfassungsschutzes hervor, die der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vorliegen.
Wichtige Spuren der anhaltenden Ausreisebewegung, der sich nach
offiziellen Angaben 270
Wer die jüngsten Ereignisse in 
Kiew
verfolgt, dem konnte es die Sprache verschlagen. Da brennt der
Maidan, da prügeln Sondereinheiten, da werden Polizisten erschossen –
und im deutschen Fernsehen läuft Karneval. Natürlich ist das nicht
die entscheidende Frage, wer wann eine Sondersendung bringt. Die
Frage ist, was in der Ukraine eigentlich passiert. Es dominieren
Schwarz-Weiß-Sichten: Da reden die einen immer nur von einer
pro-europäischen Aufwallu
Mit der massenhaften Sammlung von personenbezogenen
Daten durch den Geheimdienst NSA verletzen die USA nicht nur ihre
verfassungsmäßigen Grundrechte. Dies sei ein "totalitärer Vorgang",
so der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney in einem Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe).
Die Datensammlung diene nicht in erster Linie der
Terrorismusbekämpfung. Sie werde zur Strafverfolgung benutzt,
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist
nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch
couragiert im neuen Amt losgelegt hat. Denn er kämpft beim Thema
Energie auch in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia stört
fundamental, dass hierzulande so viele Unternehmen privilegiert sind
und die Ökostromumlage nicht bezahlen müssen. Er mahnt dringend eine
Reform an. Gabriel ist unter Zeitdruck. Wenn er nicht bald neue
Regelungen findet, die in
Seit 15. Februar arbeitet Oswald Metzger (59)
hauptberuflich als geschäftsführender Sekretär für den Konvent für
Deutschland. Er ist Nachfolger des bisherigen wissenschaftlichen
Büroleiters Michael Scheithauer, der im kommenden Monat ins
Staatsministerium nach Sachsen-Anhalt wechselt. Damit stellt sich der
Konventkreis, der unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog
und zahlreichen ehemaligen Spitzenpolitikern aus unterschiedlichen
Parteien seit me
In der Linken haben sich pragmatische Reformer,
fundamentale Weltverbesserer und dogmatische Sektierer versammelt,
die miteinander streiten. Auf dem Europaparteitag wurden die Gräben,
die sich in der Linken auch sieben Jahre nach der Fusion von WASG und
PDS noch auftun, nur notdürftig überbrückt. Die Linke bleibt eine
politische Wundertüte. Man weiß nie genau, was drin steckt. Auch wenn
sich nun die Reform-Kommunisten um Gregor Gysi in wesentlichen
Punkten durc
Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch
verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und
sich aus ihm möglichst lautstark bedient – die LINKE wäre politisch
sehr einflussreich. Sie ist dies in Wahrheit nicht, und das ist ein
Problem: Denn vieles, was dieser Partei für ein »anderes Europa«
vorschwebt, ist nicht nur bedenkenswert, sinnvoll, einleuchtend –
sondern im Licht sozialer und ökologischer Missstände dringend
