Die EU will verstärkt gegen den Steuerbetrug
kämpfen. Dazu kann man ihr, besser: ihren ehrlichen Steuerzahlern nur
viel Erfolg wünschen. Noch allerdings schwebt über den nunmehr um
Luxemburg und Österreich erweiterten gemeinsamen Datenaustausch ein
Fragezeichen. Bis wirklich alle Hintertürchen geschlossen sind, darf
man also noch ein wenig skeptisch sein. Noch mehr Skepsis ist
angebracht beim Thema Steueroptimierung, der im Gegensatz zum
Steuerbetrug – die Gre
Man stelle sich nur vor, in Deutschland wäre mehr
als jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Ein Aufschrei ginge durchs
Land. Und auf der Regierung würde ein enormer Druck lasten, dem
Problem beizukommen. In Spanien gehört die Perspektivlosigkeit großer
Teile der jungen Generation schon seit Jahren zum traurigen Alltag.
Doch anscheinend ohne Aussicht auf Besserung. Selbst im Frühjahr
2010, als es Spanien wirtschaftlich noch spürbar besser ging als
heute, lag di
Die Suche nach geeigneten Investoren für den
Betrieb öffentlicher Spielbanken in Sachsen-Anhalt hat nun ein
erfolgreiches Ende gefunden. Die Merkur Spielbanken Sachsen-Anhalt
GmbH & Co. KG konnte die Landesregierung mit einem attraktiven sowie
nachhaltigen Gesamtkonzept überzeugen. Heute stimmte sie der
Auswahlentscheidung zur Zulassung zum Betrieb von öffentlichen
Spielbanken im Land Sachsen-Anhalt zugunsten der Merkur Spielbanken
Sachsen-Anhalt GmbH & Co. KG
Bonn/Berlin, 16. Mai 2013 – Der
Verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hat
Verteidigungsminister de Maizière schwere Vorwürfe mit Blick auf die
Bundeswehrdrohne "Euro-Hawk" gemacht: "Es wurden Hunderte Millionen
in den Sand gesetzt, und ein besonderes Ärgernis ist, dass die
Bundesregierung das Parlament getäuscht hat. Selbst in der vorletzten
Woche hat der Minister seine Kabinettskollegen noch getäuscht, indem
er eine Vorlage mit
Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 – Der
SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht
die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung
sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. In der Sendung FORUM
POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDFUNK sagte Steinmeier: "Wenn wir
sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen
ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage
ist, mal ein paar Hoheits&uum
Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 – Der Fraktionsvorsitzende
der Linkspartei, Gregor Gysi, beklagt eine zu geringe politische
Macht des Deutschen Bundestags über den Finanzmarkt. "Wir haben kein
Primat der Politik mehr. Die Finanzjongleure sind mächtiger als die
Politik", sagte Gysi bei der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und
DEUTSCHLANDFUNK (Ausstrahlung bei PHOENIX heute 22.15 Uhr). Das
Parlament müsse hier Handlungsfähigkeit zurückerlangen: "Der Vorstan
Memet Kilic, Integrations- und
Migrationssprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, hat als
Beobachter die Atmosphäre beim zweiten Verhandlungstag im Münchner
NSU-Prozess als "Kampfstimmung zwischen den Anwälten der Angeklagten
und den Richtern" bezeichnet. Der Beginn des heutigen
Verhandlungstages sei ein "unwürdiges Schauspiel im Gerichtssaal", so
Kilic im PHOENIX-Interview. "Die Beklagtenanwälte versuchen das
Gericht mit prozessual
Bonn, 13. Mai 2013 – PHOENIX begleitet die
Bundestagswahl 2013 – regelmäßig, ausführlich und live. Der Dreiklang
aus Vorberichterstattung, LIVE-Übertragung am Wahltag und
Wahlnachlese am Tag danach wird bei dieser Wahl erweitert. "Wie tickt
Deutschland?" und "3×100" sind die neuen PHOENIX-Wahlformate.
Den Auftakt macht das FORUM POLITIK am Mittwoch, 15. Mai 2013,
22.15 Uhr. Michaela Kolster (PHOENIX) und Stephan Detjen
(DEUTSCHLANDFUNK) diskutier
Bonn/Berlin, 10. Mai 2013 – Nach der Festnahme einer
Gruppe von Cyber-Bankräubern, die im Dezember 2012 und im Februar
dieses Jahres durch Computermanipulationen 45 Millionen Dollar (34
Millionen Euro) erbeuteten, sieht der Computersicherheitsexperte
Sandro Gaycken eine größere kriminelle Organisation am Werk: "Das
müssen Experten in einem größeren Team machen. Auch die globale
Verbreitung zeigt, dass dahinter organisierte Strukturen stehen
müssen
Feierliche Eröffnung des Themenjahrs am 13. Mai 2013 in São Paulo.
Über einen Zeitraum von einem Jahr präsentiert sich Deutschland mit
einem bereits jetzt 400 Veranstaltungen umfassenden Programm in ganz
Brasilien als starker Wirtschaftspartner und attraktiver Studien- und
Kulturstandort.
Das Deutschlandjahr in Brasilien 2013/2014 wird am 13. Mai 2013
von Bundespräsident Joachim Gauck und der brasilianischen Präsidentin
Dilma Rousseff in São Paul
