Linksparteichef Bernd Riexinger hat Verständnis für
Kritik am Vorschlag zur EU-Kandidatenliste geäußert, über die ein
Parteitag der LINKEN am Wochenende in Hamburg entscheiden wird. Der
intern umstrittene Vorschlag des Bundesausschusses der Partei sei in
einer »polarisierenden Stimmung« entstanden, sagte Riexinger
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagausgabe). »So etwas ist meistens nicht
Unmittelbar vor dem Europaparteitag der LINKEN hat
der EU-Abgeordnete Jürgen Klute seine Kritik erneuert, die
Linkspartei folge mit ihren Positionen zu Europa "ziemlich exakt" der
Argumentation rechter Parteien. Wenn man "auf einer
nationalstaatlichen Ebene argumentiert und immer aus der deutschen
Position heraus", dann sei das die gleiche Logik, die auch
Rechtspopulisten vertreten, erklärte der LINKE-Politiker gegenüber
der Tageszeitung "neues deuts
Die Personenfreizügigkeit ist spätestens mit dem
Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung durch
jährlich festgelegte Kontingente das Wahlkampfthema Nummer eins bei
den anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Ländern und bei der
Europawahl Ende Mai. Das Ergebnis spricht für einen begrenzten
Horizont bei zumindest der knappen Mehrheit der
Abstimmungsteilnehmer, droht nun aber auch Wellen über die Grenzen
hinaus zu schlagen. Denn es
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des
Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv
zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in
Somalia geäußert. "Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei
dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn es
bei uns begründete Bedenken gäbe, die Bundeswehr dahin zu sc
Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs. CDU und SPD
sind zwar im Bund vereint – doch vor der Verteilung der Posten und
Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische
Gegner. So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi am CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, den Fahimi als
"Resterampe" zu diskreditieren versucht.
Der Europaparteitag der Grünen in Dresden hatte
schon etwas von Berlinale: »Geehrt für ihr Lebenswerk« wurde Rebecca
Harms. Die 57-jährige Fraktionschefin im Europaparlament darf zum
dritten Mal die Kandidatenliste der Partei für die EU-Wahl anführen.
Knapp zwei Drittel der Delegierten gaben Harms den Vorzug vor deren
Herausforderin, der 32 Jahre alten Ska Keller vom linken Flügel. Es
ist keineswegs so, dass Harms den Spitzenplatz nicht verdient h&
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat grundsätzliche Zustimmung
zu dem Plan signalisiert, Bundeswehr-Soldaten zu Ausbildungszwecken
in Somalia zu stationieren. "Wenn das ausschließlich in einem
gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen
Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass
die Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mittel
Karlsruhe hat am Freitag festgestellt: Die
Europäische Zentralbank (EZB) ist böse, denn ihr Anleihenkaufprogramm
verstößt gegen die EU-Verfassung. Links und Rechts jubeln, weil sie
glauben, dass sie gewonnen haben. In der Tat hat die EZB im Rahmen
der Eurokrise eine Rolle zugewiesen bekommen, die mit ihrer
eigentlichen Aufgabe, in der Währungsunion Preisstabilität zu
gewährleisten und dem kapitalistischen Wirtschaftskreislauf genügend
Geld zur Verf&
Aber sicher doch: Auch der jüngste Waffendeal mit
Saudi-Arabien hat eine »hohe beschäftigungspolitische Bedeutung«. Das
jedenfalls schrieb der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den
Haushaltsausschuss. Wer will da schon gegenhalten? Die Bremer
Lürssen-Werft, die maßgeblich an dem 1,4-Milliarden-Euro-Geschäft
beteiligt ist, fertigte einst Kriegsschiffe für Seine Majestät, dann
Schnellboote für Hitlers Angriffsflotte. Mit der &Uu
Was haben deutsche Soldaten verloren in Afrika?
Weshalb sollen wir die Kultur der militärischen Zurückhaltung
aufgeben, mit der Deutschland nicht so schlecht gefahren ist? Was
meint der Präsident, wenn er ein Ende der deutschen "Bequemlichkeit"
fordert? "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und
Vergewaltigung an der Tagesordnung sind", begründet die
Verteidigungsministerin ihre Afrika-Überlegungen. Schicken wir jetzt,
nachdem man u
