Die beiden größten Energieverbände wollen der Politik wichtige
Lösungsansätze vor dem Treffen am 13. Juni näher bringen.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben zum Treffen der
Bundeskanzlerin mit den Ländern am 13. Juni gemeinsame Grundsätze zum
Energiemarkt der Zukunft vorgelegt. "Wir möchten das Treffen nutzen,
der Politik die gemeinsamen Anforderungen der be
"Fracking wird weiterhin möglich – wenn auch schwer
durchsetzbar – sein", schließt Ann-Kathrin Schneider, Expertin für
internationalen Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz
(BUND), aus dem Scheitern des Gesetzentwurfes zu einem Verbot der
umstrittenen Fördermethode für Erdgas in Deutschland. "Der Widerstand
der Bevölkerung und die Angst der örtlichen Behörden vor einer
Verunreinigung der Böden und des Trinkwassers s
Verteidigungsminister gibt Erklärung zu "Euro Hawk"
Nach dem heutigen Bericht von Verteidigungsminister Thomas de
Maizière zum "Euro Hawk"-Debakel sagt der stellvertretende
Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant
André Wüstner: "Die vergangenen zwei Wochen waren geprägt von einem
Krisenmanagement des Verteidigungsministeriums, das eine negative
Berichterstattung zur Bundeswehr allgemein und zum Thema Eur
Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät in
der Drohnen-Affäre immer mehr in Bedrängnis. In der Sendung "Was nun,
Herr de Maizière?" am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Anschluss an das
"heute-journal" (zirka 22.15 Uhr) im ZDF, stellt sich der Minister
den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und
ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten.
Seit wann wusste der Minister vom Desaster bei der
Aufklärungsdrohne "Euro Hawk&quo
Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der
EU-Kommission, hat die europäische Politik angesichts der
gewalttätigen Niederschlagung der Proteste in der Türkei durch die
Regierung Erdogan aufgefordert, deutlich zu reagieren. "Ich hätte
nicht damit gerechnet, dass wir bürgerkriegsähnliche Szenen aus der
Türkei zu sehen bekommen. Man muss der türkischen Regierung mit aller
Deutlichkeit sagen, dass es nicht genügt, die säkulare
Bonn/Berlin, 31. Mai 2013 – Aus Sicht des
Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose,
haben Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie
gesellschaftlichen Schaden angerichtet. Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH
(Ausstrahlung am Sonntag, 2. Juni 2013, 13.00 Uhr) sagte Rose: "Dass
diese Vorfälle in den letzten zehn Jahren möglich waren, das hat
Vertrauen zerstört." Bei der Ermittlungsarbeit habe man offenbar "mit
großer Sympa
"Europa ist ein Sanierungsfall", so die überraschend
schonungslose Lagebeurteilung von EU-Kommissar Günther Oettinger. Der
CDU-Politiker zeichnet damit ein düsteres, aktuelles Bild der
Europäischen Gemeinschaft und spricht der Bevölkerung aus dem Herzen:
Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt laut Umfragen an
Vorteile durch die EU. Zwei von drei Deutschen sind gar der Meinung,
dass es ihnen persönlich besser ginge, wenn es den Euro nicht mehr
g&
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat
EU-Kommissar Günther Oettinger gegen Kritik an seiner
europakritischen Rede verteidigt und die EU als "verfressen"
bezeichnet. "Oettinger liegt mit seiner Analyse in weiten Teilen
völlig richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Wir sind aufgrund erheblicher Anstrengungen in
einer Phase der Beruhigung, nicht mehr und nicht weniger. Mehrere
EU-Länder
Seit ihrer Gründung ist die EU ein permanentes
Konfliktmanagement. Die Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern um
Landwirtschaftssubventionen oder die Regionalförderung, um staatliche
Beihilfen oder die Zahl aufzunehmender Immigranten sind Legende. Über
Jahrzehnte hat dieser Mechanismus funktioniert: Die Großen setzen
ihre (Wirtschafts)-Interessen durch und stellen die Kleinen, die kaum
eine andere Wahl haben, mit mehr oder weniger großen Vergünstigungen
ruh
Anderthalb Wochen vor dem europäischen
Alternativ-Gipfel in Athen haben Spitzengewerkschafter und
Wissenschaftler ihre Sympathie mit dem »Alter Summit« erklärt. Das am
7. Juni in der griechischen Hauptstadt beginnende Treffen linker
Parteien, sozialer Bewegungen und Gewerkschaften verdiene in der
bundesdeutschen Öffentlichkeit »besondere Aufmerksamkeit«, heißt es
in einem Appell, über den die Onlineausgabe der in Berlin
erscheinenden Tagesz
