Wozu ist die Europawahl eigentlich gut? Diese Frage
stellt sich unmissverständlich nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts gegen die Drei-Prozent-Hürde beim
anstehenden Urnengang Ende Mai. Es sind zwei gefährliche Wunden, die
die Urteilsbegründung den Anhängern der repräsentativen Demokratie
beifügt: Zum Einen bleibt es dabei, dass Chancengleichheit beschränkt
werden darf, um Stabilität zu sichern. Denn auf die Bundestagswahl
soll sich das
Das Anti-Rassismus-Komitee des Europarates drängt
auf eine Strafverschärfung in Deutschland. In ihrem Report zeigt die
Kommission, wie groß die Defizite hierzulande beim Kampf gegen
Rassismus noch sind. So bemängeln die Experten, dass rassistische
Motive nicht im Gesetzbuch als strafverschärfend aufgenommen worden
sind. Andere Länder sind da weiter. Wenn jemand zuschlägt, weil er
Ausländer oder Homosexuelle hasst, seine Menschenverachtung also so
w
Der Trierer Lutz Sch. ist mit einer Klage
gescheitert. Der Kaufmann, der Steuern hinterzogen hatte, hält es für
rechtswidrig, dass Steuerfahnder Daten von gestohlenen und
angekauften CDs zu seiner Überführung genutzt haben.
Die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz haben ihn auflaufen
lassen – und nutzten doch die Chance, das leichtfertige Aufkaufen von
Hehlergut durch deutsche Finanzbehörden zu kritisieren: Die
Rechtslage bei so einem Handel sei keineswegs so kl
Die Vereinbarung, die Frank-Walter Steinmeier und
zwei Außenminister-Kollegen zwischen der Janukowitsch-Regierung und
der ukrainischen Opposition vermittelt hatten, ist nicht mehr als ein
Wisch. Von deutschen Medien zum großen Coup hochgejubelt,
interessierte der Fahrplan für einen halbwegs geordneten
Machtübergang den radikalen Kern der Protestierenden auf dem Maidan
keine halbe Stunde. Vor allem Rechtsextremisten pulverisierten die
diplomatischen Bemühungen mit
Die deutsch-israelische Gesellschaft hat die
Bundesregierung zu aktiverer Einflussnahme auf die Nahost-Politik der
EU aufgefordert, da diese auf einem "verzerrten Bild" Israels beruhe
und unter zu starkem Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde
stehe. Reinhold Robbe, Präsident der Gesellschaft, sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Kommunikation
zwischen der EU-Kommission und Israel ist total gestört." Schuld
tra
CO2-Grenzwerte für Autos,
Betrugsbekämpfung, Ukraine, Schweiz, eCall-Notrufsystem für Autos,
Tabakrichtlinie vor endgültiger Abstimmung, Präsident Zeman in
Straßburg, u.v.m.
Der CO2-Emissionsgrenzwert für neue, in der EU verkaufte Autos
soll von 130g/km im Jahr 2015 auf 95g/km bis zum Jahr 2020 gesenkt
werden, so der Gesetzesentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird.
Der Text, der bereits informell mit den EU-Ministern vereinbart
wurde, ebne
Im Zuge der Edathy-Affäre ist der Verdruss über Politiker und
Parteien stark gestiegen, und auch von den zehn wichtigsten
Politikern und Politikerinnen werden die meisten jetzt schlechter
bewertet als Ende Januar. So auch Angela Merkel, die allerdings trotz
Einbußen mit einem Durchschnittswert von 2,1 (Jan. II: 2,4) weiterhin
an der Spitze steht, gefolgt von Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Jan. II:
2,1) und Frank-Walter Steinmeier mit 1,7 (Jan. II: 1,8). Auf Platz
vier s
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, hofft, dass sich auch der russische Präsident Wladimir
Putin vermittelnd in den eskalierenden Konflikt in der Ukraine
einschaltet. "Ich hoffe, dass Putin einsieht, wenn er nicht
verantwortungsbewusst seinen Einfluss geltend macht, er am Ende als
derjenige dasteht, der billigend in Kauf genommen hat, dass weiter
Blut fließt", so Schulz im Fernsehsender phoenix.
"Sollte Facebook seinen Neueinkauf künftig
mit Werbebannern fluten und die Nutzerdaten massiv auswerten, könnte
der Schuss nach hinten losgehen. Wer im Netz die freie Wahl hat, muss
sich nicht verschaukeln lassen – auch nicht vom weltgrößten
Online-Netzwerk."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
Die Verteidigungsministerin hat Spitzenleute
gefeuert. Kein Protest – wer nicht eines der 15 wichtigsten
Rüstungsprojekte aufs richtige Gleis setzen kann, hat diese
Behandlung verdient. Doch ist die Erkenntnis, dass man zu viel Geld
für zu spät und nicht nach den Anforderungen geliefertes Material
bezahlen muss, wirklich plötzlich vom Baum der Erkenntnis gefallen?
Wahrlich nicht! Wozu eigentlich leisten wir uns ein Parlament, wenn
die meisten der zuständigen Mitgl
