Bonn/Dresden, 15. Juni 2013 – Linken-Fraktionschef
Gregor Gysi hat den Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, und
der der Linken erneut ein ganzes Kapitel widmet, heftig kritisiert.
"Friedrich hat diesbezüglich einfach von Tuten und Blasen keine
Ahnung", sagte er im PHOENIX-Interview auf dem Bundesparteitag in
Dresden. "So kleinkariert, wie die das begründen, geht das nicht. Es
benachteilig
Die Verärgerung über das US-Spähprogramm "Prism"
soll nicht folgenlos bleiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sie
beim Obama-Besuch in Berlin gegenüber dem US-Präsidenten so klar
ansprechen, "dass es auch Konsequenzen hat. Wir brauchen eine
glasklare Intervention", sagte Thomas Oppermann, Mitglied im
SPD-Kompetenzteam, zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe). Die Regierung habe die Pflicht, die Grundrechte auch
vor A
In der nächsten Woche wird der Internationale Tag
des Flüchtlings begangen. Ein Datum, an dem seit vielen Jahren auf
die schreienden Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht werden muss,
denen sich Menschen ausgesetzt sehen, die vor Mord und Totschlag,
aber auch aus wirtschaftlicher Not die Flucht ergreifen. Insbesondere
die Abschottungsmentalität der westlichen Welt, die sich den
Flüchtlingen als Festung präsentiert, weckt hier Protest.
Ausgerechnet diesen Tag hat sic
Bonn/Saarbrücken, 13. Juni 2013 – Der Musiker und
sozial engagierte Peter Maffay hat die in seinen Augen dramatisierte
Berichterstattung über die Einwanderung von Sinti und Roma in
Deutschland kritisiert. "Es sind im Verhältnis relativ wenige, die
bei uns landen, aber es sind genug, um durch die Medien hochgespielt
zu werden", sagte Maffay in der phoenix-Sendung IM DIALOG
(Ausstrahlung am Freitag, 14. Juni, 24.00 Uhr u. Sonntag, 16. Juni
2013, 11.15 Uhr). Dies sch
Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze
Kurz, sieht bei der Schnüffelei des US-Geheimdienstes mit Hilfe des
Programms "PRISM" Grenzen überschritten und fordert, dass sich alle
"europäischen Länder gegen die Ausspionierung wehren". Im Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(online-Ausgabe: http://www.neues-deutschland.de/artikel/824232.hier-
wurden-ganz-klar-grenzen-ueberschritten.html)stellt Kur
Bonn/Berlin, 11. Juni 2013 – US-Senator John McCain
sieht zwar Vorteile in dem geheimen Online-Überwachungsprogramms
"Prism", das derzeit in den USA heiß diskutiert wird, hält jedoch die
mangelnde Transparenz für einen großen Fehler. "Ich glaube, dieses
Programm ist praktikabel und nützlich, aber das amerikanische Volk
und unsere Partner sollten besser informiert werden", erklärte McCain
im phoenix-Interview. Die US-Regierung steht der
Das Hochwasser hat Zehntausende in ihrer Existenz
hart getroffen. Andere kämpfen – ohne und in verschiedenen Uniformen
– bis zur Erschöpfung gegen die Fluten. Viele erfahren – als Gebende
und Nehmende – aufs Neue den Wert von Solidarität. Und was hat das
aktuelle Hochwasser mit dem 1963 zwischen Adenauer und De Gaulle
geschlossene Élysée-Vertrag zu tun? Absurde Frage? Nicht für die
Öffentlichkeitsstrategen der Bundeswehr. Sie tauchten tief ins
histor
Ponta wird versuchen, in der Angelegenheit
der Zuwanderung vieler Rumänen nach Deutschland für etwas bessere
Stimmung zu sorgen. Doch abgesehen von diesem Problem gehört sein
Land ohnehin zu den Sorgenkindern in der EU. Die Wirtschaft
entwickelt sich nicht wie erhofft – weshalb so viele Menschen ja
gehen wollen – und die Korruption im Staat ist legendär. Kein
angenehmer Termin im Kanzleramt.
Bisher haben die Exporteinbußen in Europa
Abnehmer von anderswo ausgeglichen – aus Asien oder Nordamerika etwa.
Ausgerechnet jetzt aber bricht die EU einen Handelskrieg mit China
vom Zaun. Zumindest gibt es jedoch eine Konstante: den deutschen
Konsumenten. Der gibt angesichts von Niedrigstzinsen beim Sparen,
geringer Inflation und Lohnerhöhungen deutlich mehr aus als früher.
Und wird daher für die Beantwortung der Frage, wie lange es der
deutschen Wirtschaft noch gut g
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf
42 Prozent (plus 1) und könnte sich damit im Vergleich zur Vorumfrage
erneut verbessern, während sich die SPD auf 28 Prozent verschlechtern
würde (minus 1). Alle anderen Parteien blieben unverändert: Die FDP
läge bei 4 Prozent, die Linke bei 6 Prozent, und die Grünen kämen auf
13 Prozent. Die Alternative für Deutschland erreichte 3 Prozent
