Man kann nach der Enthüllung des Amerikaners Edward
Snowden getrost davon ausgehen, dass britische und amerikanische
Spione ein Grundrecht deutscher Bürger verletzt haben. Und doch
unternimmt die Bundesregierung bestenfalls halbherzige Versuche, das
zu unterbinden. Wie kann das sein? Auch Grundrechte gelten nicht
absolut. Die Bundesregierung darf, etwa wenn sie die nationale
Sicherheit gefährdet sieht, das Recht der Bürger an den eigenen Daten
außer Kraft setzen,
Die ökonomische Krise in Europa fordert viele
Opfer. Den abstrakten wie der demokratischen Legitimierung von
Entscheidungen über das Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften folgen
die konkreten: Menschen. Zwangsräumungen, Arbeitslosigkeit, die
Perspektivlosigkeit für eine ganze Generation gut ausgebildeter
Jugendlicher trifft die Krisenstaaten mit voller Wucht. Oft ist
Migration die einzige Möglichkeit. Doch während Facharbeiter und
Akademiker zumindest die Cha
Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 – Hans-Georg Wieck,
ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat die
Gemeinsamkeiten der Geheimdienste in Großbritannien, den USA und
Deutschland betont. "Der BND arbeitet ähnlich", sagte er im
phoenix-Interview. Für alle drei gelte, dass sie nur nach besonderer
Genehmigung und wenn ein Anfangsverdacht bestehe, die Bewohner des
eigenen Landes überwachen dürften. Wenn es aber sich aber um
Verknüpfunge
Lobbyist ist ein hässliches Wort. Der Ruf des
Lobbyisten ist kaum besser als der des Drogenhändlers oder
Steuerbetrügers. Lobbyisten gelten als Einflüsterer, Manipulierer,
Schattenherrscher. Politiker gehen ihnen auf den Leim, Journalisten
zuweilen auch. Denkt man jedenfalls. Die Wahrheit ist komplizierter.
Es gibt die Pharma- und die Auto-Lobby, aber auch die Radfahrer- und
die Bio-Lobby. Sind die einen nur böse, die anderen nur gut?
Lobbyisten sind Interessenver
Ein Überwachungsalbtraum, den der Brite George
Orwell vor mehr als sechzig Jahren in seinem Roman "1984" vorhersah,
scheinen seine Landsleute heute wahrmachen zu wollen: Der britische
Geheimdienst GCHQ hört mit der "Operation Tempora" systematisch und
in großem Maßstab das Internet ab. Keine gezielten, verhältnismäßigen
und verdachtsbewehrten Lauschangriffe sind das, sondern ein massives
und unterschiedsloses Einfangen von Daten alle
Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne
Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen,
Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen
Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt.
Jürgen Trittin sagte im Gespräch mit dem ZEIT-Herausgeber Josef Joffe
während einer ZEIT MATINEE im Hamburger Ohnsorg-Theater: "Wenn zwei
Partner das Gegenteil möchten, warum sollten sie da
Der Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre ist
nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
"unvermeidlich". Für die Millionenverluste bei der Drohnenbeschaffung
trage der zuständige Verteidigungsminister die Verantwortung. Wenn
Thomas de Maizière "früher als behauptet von den Problemen gewusst
hat, muss er die Konsequenzen ziehen", sagte Steinmeier der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe). "Obwohl ich ih
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die
Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise für
gescheitert. "Tatsache ist doch: Der Schuldenstand in Europa ist
höher als vor drei Jahren", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (Samstagausgabe). Nach seinen Worten wäre Merkels Philosophie
ohne das Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) auch schon
"am Ende". Wenn 26 europäische Staaten gleichzeitig k&uu
Man muss dankbar dafür sein. Es war ein ehrlicher
Moment. Der Eklat in St. Petersburg hat gezeigt, dass es mit den
Beziehungen zu Russland nicht zum Besten steht. Aber er hat eben auch
gezeigt, dass Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin
noch gesprächsfähig sind, immerhin. Was ist mit Merkel los? In
letzter Zeit geht sie keinem Streit aus dem Weg. Erdogan ist pikiert,
weil die Kanzlerin den Umgang mit Demonstranten in Istanbul
kritisiert hatte. US-Präs
Ein fatales Zeichen wurde in St. Petersburg gerade
noch vermieden, größerer Schaden abgewendet, es ging am Eklat knapp
vorbei. Die »Bronzezeit«-Ausstellung kam wieder in den Zeitplan. Das
war bitter nötig. Wie kaum etwas anderes taugt die »Beutekunst« als
Gradmesser der deutsch-russischen Beziehungen. Sie hat höchsten
Symbolwert für die Vergangenheit ebenso wie in der Zukunft. Abstand
und Nähe lassen sich verdeutlichen, Trennung und Zu
