Nachdem bereits unter Schwarz-Gelb die
Entwicklungspolitik noch stärker zur Wirtschaftsförderungspolitik
umgebaut wurde, will Kanzlerin Merkel den Trend nun weiter
vorantreiben. Die Leitlinien für die Entwicklungshilfe von 2011
sollen überarbeitet werden, so die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast
vom Wochenende. Vor allem der Blick auf Afrika sei von einem
»Hilfsbedürfnis« geprägt. Doch der Kontinent sollte stärker von
seinen Rohstoffen profiti
Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der
am 2. und 3. April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister
Gerd Müller (CSU) strikt französischen Wünschen widersprochen,
militärische Aktionen aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu
finanzieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Müller: "Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik
Europas. Keine Entwicklungsgelder für militär
Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen – allen
voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit
in der Bevölkerung findet das gut:
Mindestlohn: Massive Unterstützung – aber Sorge um Abbau von
Arbeitsplätzen
Weiterhin findet eine überdeutliche Mehrheit (82 Prozent) aller
Befragten es gut, dass jetzt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
von 8,50 Euro eingeführt wird. Lediglich 16 Prozent lehnen diesen ab.
Auch be
Der SPD-Außenpolitiker Karsten D. Voigt fordert
seine Partei auf, Gespräche mit der LINKEN über die Bildung einer
gemeinsamen Regierung zu führen. "Ich bin kein grundsätzlicher Gegner
von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene",
schreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für
die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Es werden sich dafür aber erst dann realis
Der hessen-nassauische Propst Dr. Sigurd Rink
wird neuer Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD). Rat und Kirchenkonferenz der EKD haben den 53-jährigen
Theologen zum Nachfolger des jetzigen Amtsinhabers Martin Dutzmann
ernannt.
Der Vorsitzende des Rates der EKD, Nikolaus Schneider, sagte
anlässlich der Berufung: "Ich freue mich, dass wir mit Sigurd Rink
einen Theologen für das Amt des Militärbischofs gewinnen konnten, der
die friedens
Der Großteil des Regierens bestehe nicht im
Abarbeiten sorgfältig ausgearbeiteter Regierungspläne, sondern im
Reagieren auf aktuelle Ereignisse. Meinte Angela Merkel einmal. Die
jetzige Krise um die Ukraine und die Halbinsel Krim sowie das
Zerwürfnis mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin konnte die
schwarz-rote Koalition, als sie sich vor 100 Tagen endlich ans
Regieren machte, nicht auf dem Schirm haben. Doch genau jetzt zeigt
die Kanzlerin Führung. Sie i
Auf dem Höhepunkt der Krimkrise Anfang März gab es
in der russischen Botschaft in Berlin ein bislang nicht bekanntes
Treffen von Altkanzler Gerhard Schröder und dem Botschafter Wladimir
M. Grinin. Auf der Agenda stand der verstärkte Ausbau des
deutsch-russischen Wirtschaftsraumes. Weitere Teilnehmer des Treffens
waren u. a. der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen
Wirtschaft Eckhard Cordes und Alexander Rahr, Russland-Experte und
gleichzeitig Berater der BASF-T
Wer betrügt, der fliegt: Knapp drei Monate ist es
her, dass die CSU mit dem knackigen Satz aus dem Hardliner-Handbuch
die Lufthoheit über die Zuwanderer-Debatte erringen wollte.
Im Nachhinein muss man den Christsozialen dankbar sein: Der Satz
über Bulgaren und Rumänen, so populistisch er auch ist, so
offensichtlich er auch auf den rechten Wählerrand bei der kommenden
Europawahl abzielt, ist äußerst nützlich. Denn er spiegelt die
diffuse Hilflosi
Im Rahmen einer bundesweiten Aktionswochen ruft der
dbb beamtenbund und tarifunion die Beschäftigten von Bund und
Kommunen in Berlin am Montag, 24. März 2014, zu Warnstreiks und einer
Demonstration auf. Die Kolleginnen und Kollegen ziehen dabei mittags
vom dbb-Haus zum Bundesfinanzministerium. Angestellte und Beamte
wollen der dbb Verhandlungsdelegation vor der entscheidende dritten
Verhandlungsrunde in Potsdam gemeinsam den Rücken stärken und den
Arbeitgebern ein Signal
Die Union hat erstmals Bedingungen für eine
Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages genannt. Snowden solle "als
ersten Schritt" alle Dokumente zur Spähaffäre den Abgeordneten
vollständig zur Verfügung stellen, forderte der CDU-Obmann im
Ausschuss, Patrick Sensburg, im Gespräch mit der Westfalenpost (WP,
Samstagausgabe).
Danach könne man die Materialien sichten, auswerten und
