Man liebt den Verrat, nicht den Verräter,
lautet eine alte Weisheit. Sie hat nichts von ihrer Aktualität
verloren. Während alle Staaten bis auf die USA froh sind, dass einer
wie Edward Snowden schonungslos offengelegt hat, wie die Vereinigten
Staaten selbst mit ihren engsten Verbündeten umgehen, ist es mit der
Freude vorbei, wenn Snowden hilfesuchend vor ihrer Türe steht. Das
ist so verständlich wie erbärmlich. Für Snowden war es von Anfang an
unrea
Man kann Edward Snowden nur von Asyl in Deutschland
abraten. Nicht nur, dass sich eine Entscheidung ewig hinziehen
könnte. Nein, er würde dann mit einer Gesetzgebung Bekanntschaft
machen, die viele Schutzsuchende zu Recht als Schikane empfinden –
und sich dagegen wie zuletzt in München mit drastischen Maßnahmen zur
Wehr setzen. Dazu zählen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit,
Gutscheine statt Bargeld, Unterbringung in Mehrbettzimmern und eine
Krankenversor
Bonn/Berlin, 2. Juli 2013 – Wolfgang Wieland,
Grünen-Fraktionssprecher für Innere Sicherheit, spricht sich dafür
aus, den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden, der die
Abhöraktionen der NSA bekannt gemacht hatte, in Deutschland
aufzunehmen. "Ich bin dafür, dass man ihn in die Bundesrepublik
einreisen lässt", sagte er im phoenix-Interview. Dann könne sich
Snowden rechtlich beraten lassen, ob es ein gangbarer Weg sei,
politisches Asyl
Am Anfang war es nur ein Experiment: Mehrere
Regionen bzw. Mitgliedsstaaten kooperieren unter dem Dach einer
Großraumstrategie. Wie schmal der Grat zwischen Erfolg und Misserfolg
ist, zeigt das Beispiel der Mittelmeerunion. Die hoch gelobte und von
Paris mit viel Pomp inszenierte Strategie war ein glatter Reinfall.
Donau- und Ostseestrategie sind hingegen so gut etabliert, dass das
Beispiel Schule machen wird. Von so viel Zuspruch kann die EU nur
träumen. Was den Donau- und den O
Freunde "dritter Klasse" zu sein – das tut weh.
So kategorisiert der US-Geheimdienst NSA Deutschland, dessen
Kommunikation grenzenlos überwacht wird. Nirgendwo sonst in Europa
schnüffeln die Amerikaner so viel wie hier. Das mag zum einen an den
wichtigen Internet-Knoten liegen, die den Datenverkehr mit
Krisenregionen abwickeln. Und mit der Rolle, die eine Hamburger
Al-Kaida-Zelle bei der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September
spielte. Doch das ist nur die hal
Bonn/Köln, 1. Juli 2013 – Wolfgang Bosbach (CDU),
Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf
die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das
geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU. Man könne verhandeln
"unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wird zu den
Themen Datenschutz, Datensicherheit und Schutz vor Ausspähprogrammen
der Amerikaner, die nicht sicherheitsrelevant sind", sagte er im
phoen
Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat nach einem
Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe)
Anklage gegen einen deutschen Computerexperten wegen
Wirtschaftsspionage erhoben. Lutz O. soll 2011 als Angestellter der
Zürcher Bank Julius Bär aus deren IT-System 2700 Datensätze deutscher
Kunden gestohlen und an die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen
verkauft haben.
O., ein deutscher Staatsbürger, der sich jetzt vor dem obersten
Schweizer St
Die Sache wäre 30 Jahre eher wohl so ausgegangen:
Morgengrauen auf der Glienicker Brücke in Potsdam. Von rechts kommt
die Wagenkolonne mit Viktor Bout, dem russischen Waffenhändler, auf
den Moskau so scharf ist. Von links der Autokorso mit Edward Snowden,
dem Datenspion, den Washington zur Rechenschaft ziehen will. In der
Mitte dann die wortlose Übergabe der menschlichen Faustpfande – und
fertig. Weiter wär–s gegangen im knallharten Kampf der Systeme. Die
Geschich
"Die deutsche Entwicklungshilfe ist eine deutsche
Exporthilfe", urteilt der Soziologieprofessor Asit Datta im Interview
mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Datta
schlägt vor, das von Dirk Niebel (FDP) geleitete Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in "Ministerium
zur Förderung der deutschen Wirtschaft" umzubenennen: "Für jeden Euro
Hilfe fließen statt vormals 1,34 Euro nun 1,
Image der Parteien: SPD zerstritten – CDU eher einig
Die in die Öffentlichkeit getragenen Differenzen zwischen dem
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem SPD-Parteivorsitzenden
Sigmar Gabriel haben das Image der SPD deutlich beeinträchtigt:
Aktuell sind 63 Prozent der Meinung, dass die SPD in wichtigen
politischen Fragen eher zerstritten ist, und nur 29 Prozent halten
sie eher für einig. Im März hielten die SPD nur 42 Prozent für eher
zerstritte
