Wir kümmern uns ganz super um Flüchtlinge – aber
doch nicht so toll, wie es uns selbst erscheint, verkündete jüngst
der Bundespräsident. Das wollte sich der Gesetzgeber nicht zweimal
sagen lassen: Im Handstreich wurde die jüngste Asylrechtsverschärfung
auf die Tagesordnung gehoben. Wer sich mit Flüchtlingen befasst, kann
Sarkasmus kaum vermeiden. Man weint Krokodilstränen, wenn sich die
Opferzahl des jüngsten »Dramas« der Dreistel
Deutsche, die sich mit Verschlüsselung im Internet
beschäftigen, werden gezielt vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht.
Anhand eines geheimen Quellcodes der NSA konnten NDR und WDR nun in
Deutschland Opfer der NSA-Überwachung namentlich identifizieren.
Einer davon ist der Erlanger Student Sebastian Hahn, der sich in
seiner Freizeit mit Verschlüsselungstechnologie beschäftigt. Er ist
nach Angela Merkel das erste namentlich bekannte Opfer der NSA.
Basis der Reche
Ursula von der Leyen, der viele nachsagen, sie
wolle die nächste Bundeskanzlerin werden, ist äußerst ehrgeizig. Als
sie vor einem Dreivierteljahr von Angela Merkel zur
Bundesverteidigungsministerin gemacht wurde, kam das für viele – auch
für von der Leyen selbst – überraschend. Die siebenfache Mutter aus
Niedersachsen ging jedoch sofort ans Werk und modelt seitdem die
deutsche Armee zu einer familienfreundlichen Truppe um, mit
Aufstiegschancen für Frauen
Mannheim. Günther Oettinger hat sich
grundsätzlich dazu bereit erklärt, statt dem Energie-Bereich auch ein
anderes Ressort in der EU-Kommission zu übernehmen. "Ich kann mir
auch eine andere Aufgabe vorstellen", sagte der CDU-Politiker am
Dienstag am Rande eines Besuchs bei der Power Plus Communications AG
in Mannheim. Das berichtet die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung in
ihrer Mittwochausgabe. "Ich bin da offen", so Oettinger. Es müsste
allerdi
Achilles, der Schwertkämpfer, taugte in der antiken
Mythologie noch zum Helden – der Bogenschütze Paris hingegen, der ihn
am Ende durch einen Schuss in die Ferse tötete, galt als Feigling.
Anno 1139 ächtete Papst Innozenz II. die weitreichende und
durchschlagskräftige Armbrust als ehrlose Waffe. Es ist eine zutiefst
archaische Debatte, die aktuell um die Anschaffung von bewaffneten
Drohnen für die Bundeswehr geführt wird. "Kampfdrohnen entgrenzen den
Ei
Wieder 30 Leichen in einem Boot vor Sizilien
entdeckt. An solche Meldungen hat sich die Öffentlichkeit in weiten
Teilen Europas gewöhnt. Genauso daran, dass die europäische Politik
in der Flüchtlingsfrage, immerhin vielfach eine von Leben und Tod,
über das Betrauern der Ertrunkenen nicht hinauskommt. Eine Schande.
Joachim Gauck hat es so hart nicht formuliert, aber beherzt der
Europäischen Union die Leviten gelesen: Es muss mehr für Flüchtlinge
geta
Sollte er Ministerpräsident werden, will
CDU-Landeschef Thomas Strobl Baden-Württemberg zum "Bildungsland
Nummer eins" machen. Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung ist
das nicht nötig, denn Baden-Württemberg sei schon jetzt sehr gut in
Sachen Bildung. Alle wollen sie stets in Bildung investieren –
ohne das Volk über die Kosten ins Bild zu setzen. Das Land leistet
sich eine herausragend gute Versorgung mit Lehrern und hat deshalb
mit di
Es geht nicht um Raubtier oder Reiher, wie die
unbemannten Luftfahrzeuge des US-Typs "Predator" oder der
israelischen Entwicklung "Heron" auf Deutsch heißen. Bei der heiklen
Frage, die die deutsche Politik zu be- und verantworten hat, geht es
darum, ob solche bewaffneten "Drohnen" angeschafft und eingesetzt
werden sollten oder nicht. Die gestrige vierstündige Anhörung mit der
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als prominenteste
Der deutsche Inlandsgeheimdienst baut seine
Fähigkeiten zur Überwachung des Internets gezielt aus. Vorgesehen sei
eine "strategische und organisatorische Neuaufstellung" im Bundesamt
für Verfassungsschutz, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung
"neues deutschland" (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Konzept
mit dem Namen "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI)
berichtet. In einem bereits im April eingerichteten Aufbaustab des
Fast alle wollten ihn, nun bekommen sie ihn auch:
Jean-Claude Juncker wird neuer EU-Kommissionspräsident. Die Staats-
und Regierungschefs haben ihn zu ihrem Kandidaten bestimmt. Das
Parlament hatte sich bereits vor Wochen auf ihn festgelegt und seine
Nominierung gefordert. Juncker braucht nun nur noch bei der Wahl am
16. Juli im Parlament zu erscheinen. Lediglich David Cameron, Viktor
Orbán, ein paar Europaabgeordnete aus dem linken wie rechten Lager
und einige EU-Bürger
