Wenn die Oppositonsvertreter geglaubt hatten, Ronald
Pofalla bei seinem Auftritt vor dem Parlamentarischen
Kontrollausschuss zur NSA-Affäre aus dem Gleichgewicht bringen oder
ihn gar in Widersprüche verwickeln zu können, dann dürften sie
gestern ziemlich enttäuscht nach Hause gegangen sein. Der
Kanzleramtsminister erklärte im Brustton der Überzeugung, alles sei
in Ordnung, alle deutschen Geheimdienste hielten sich an Recht und
Gesetz und die NSA über
Man kann sich selbst unter Aufbietung aller
Fantasie nicht vorstellen, wie Ronald Pofalla im Garten des
Kanzleramtes sitzt und eine »Tüte« raucht. Irgend etwas muss Merkels
Hausmeister aber genommen haben, denn schon vor Beginn der gestrigen
Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte der
CDU-Politiker doch tatsächlich, er werde sämtliche Vorwürfe
zweifelsfrei klären. Das hat nun wirklich niemand verlangt. Denn dass
die USA selbst treuest
In der US-Ausspähaffäre ist die Empörung der Opposition furios.
Die Linke sieht gar einen "Staatsnotstand". Fast könnte der Eindruck
entstehen, die USA seien eine feindliche Macht, die uns angreift,
jeden Bundesbürger ausspioniert und schlimmer als die Stasi ist. Was
für ein Unfug. Deutschland ist kein Überwachungsstaat – im Übrigen
auch dank der USA, die das Hitler-Regime und die kommunistische
Diktatur der DDR b
Merkel tut nichts Unüberlegtes, liefert keine
Kavallerie-Schlagzeilen, spreizt sich nicht in kraftmeiernden
Appellen. Präsidialen Stil halten ihr deshalb all jene Gegner vor,
die sie nicht zu fassen kriegen – auch, weil sich deren flotte
Forderungen bei Licht betrachtet oft genug als politisches
Maulheldentum entpuppen. Merkel wartet ab und beobachtet, wo jede
andere Bewegung blanker Aktionismus wäre. Das muss in manchen Fällen
nicht falsch sein. In der US-Spähaff
Die Leisetreterei der Bundesregierung bei den Beihilfeplänen der
EU-Kommission für Atomkraftwerke ist beschämend. Vollmundig hat
Angela Merkel einst die Energiewende und den Ausstieg aus der
Kernkraft versprochen. Sobald aber Brüssel jetzt den Konzernen ein
Hintertürchen für Subventionen zum Erhalt ihrer brandgefährlichen
Technologie öffnet, streckt Merkel die Waffen.
Zwar verweist sie darauf, dass Deutschland gegen die Pl&a
"Eine Großmacht mögen wir nicht sein, aber dafür ein großartiges
Land" – mit diesen Worten gibt der Schauspieler Hugh Grant in seiner
Rolle als britischer Premier den Amerikanern Kontra, nachdem er sich
über die Arroganz des US-Präsidenten geärgert hat. Verhalte sich ein
Freund wie ein Rüpel, geht es weiter, müsse man Respekt einfordern.
Ändere sich nichts, sei der gute Freund offenkundig nicht der g
Peer Steinbrück hat Angela Merkel vor ein paar
Tagen aufgefordert, die US-Spähaffäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu
machen, sich also wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und
standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen. Am Freitag hat
die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art reagiert: Ich bin
schon da. Sie zitierte wie zum Hohn sogar Schröders Satz, dass nicht
das Recht des Stärkeren gelte, sondern die Stärke des
Es ist legitim, wenn die Opposition in Hessen den
Versuch unternimmt, aus der NSA-Affäre politisches Kapital zu
schlagen. Es ist Wahlkampf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass
hiesige Landespolitiker und Behörden nichts weiter unternehmen
können, als in Berlin um Aufklärung zu bitten. Das ist geschehen, und
es sollte daher nicht der Eindruck erweckt werden, die Regierung
scherte sich nicht um die Belange der Bürger. Die Aufregung wirkt
auch deswegen etwas k&uu
Die Fußball-Fans in Deutschland tangiert
das Urteil erst mal nicht. Hierzulande regelt der
Rundfunkstaatsvertrag, dass bestimmte Großereignisse, die von
erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind, nur dann im Pay-TV
ausgestrahlt werden dürfen, wenn sie auch im frei empfangbaren
Programm angeboten werden. WM- und EM-Spiele, aber auch Übertragungen
von Olympischen Spielen gehören dazu. Das hat der Gerichtshof noch
einmal ausdrücklich klargestellt. Aber man
Das Urteil des EuGH kommt Sportliebhabern mit
klammem Geldbeutel zugute. Sie können weiterhin zumindest Fußball-WM
und Olympia im frei empfangbaren Fernsehen verfolgen. Fans, die auf
ein generelles Ende des exklusiven Bezahlfernsehangebots hoffen,
seien jedoch vor zu großer Enttäuschung gewarnt. Das EuGH hat den
Status quo nicht geändert. Er rettete ihn nur. Tennisfans hatten vor
wenigen Wochen nur sprichwörtlich in die Röhre schauen können, als
s
