Die Bundesregierung hat angesichts der jüngsten
Spionageaffären für über fünf Millionen Euro 2552 sogenannte
Krypto-Handys angeschafft. Mit ihnen soll eine sichere Kommunikation
gesichert werden. Nach Informationen der in Berlin erscheindenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe) sind die Geräte
jedoch dafür nur sehr bedingt tauglich. Sie erfüllen lediglich das
unterste Schutzniveau »VS – Nur für den Dienstgebrauch«. Dokumente
dieser untersten Stufe der Geheimhaltung sind in der Regierungs- und
Parlamentspraxis mehr oder weniger frei verfügbar. »Angesichts der
nur sehr eingeschränkten Nutzbarkeit ist dies eine regelrechte
Verschwendung von Steuergeldern«, betont der Bundestagsabgeordnete
André Hahn, der seine Fraktion im Parlamentarischen Gremium zur
Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) vertritt.
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