Bonn/Berlin, 13. August 2013 – Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) hat sich in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und
Deutschlandfunk für eine EU-weite Datenschutzregelung ausgesprochen:
"Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt eine gemeinsame
Vorstellung davon, wie der Datenschutz geregelt sein sollte. Dazu
soll nach deutscher Vorstellung gehören, dass Internetfirmen, die in
Europa operieren, uns sagen, wenn sie Daten an andere Regierungen
geben. Glückli
Der Geheimdienst und die Wahrheit verhalten sich
gemeinhin wie Feuer und Wasser zueinander. Denn erstens soll, was
wirklich wichtig ist, geheim bleiben. Und zweitens dient der Dienst,
und zwar nicht nur seinem Land, sondern auch seiner Regierung.
Einerseits. Andererseits muss sich ein Geheimdienst hüten vor
Falschaussagen, weil die jenes Vertrauen in ihn untergraben, von dem
er lebt und, wenn es herauskommt, die Regierung Schaden nimmt. Gerade
in Wahlkampfzeiten ist daher mit relative
Nie war die Bereitschaft in der deutschen
Nachkriegsgesellschaft höher als heute, NS-Verbrechen aus dem Zweiten
Weltkrieg zu verfolgen. Weitere Urteile wie im Fall Josef
Scheungraber, der wegen der Ermordung von Zivilisten im italienischen
Falzano di Cortona im Juni 1944 als Wehrmachtssoldat in München
verurteilt worden ist, sind aber kaum zu erwarten, meint der
Historiker Carlo Gentile. "Auch wenn die Gesellschaft jetzt viel eher
bereit ist, diese Verbrechen zu verfolgen und
Schade um den Mann. Wenn er nicht gerade
peinliche Kavallerie-Attacken gegen gute Nachbarn wie die Schweizer
reitet, beweist Peer Steinbrück immer wieder: Von den
Spitzenkandidaten, die die SPD in den vergangenen 30 Jahren am Start
hatte, ist er intellektuell einer der stärksten. Im Rennen ums
höchste Regierungsamt kommt er trotzdem nicht so recht vom Fleck.
Immer deutlicher tritt zutage, warum. Es erweist sich als Webfehler
dieses SPD-Bundestagswahlkampfes, dass sich die
Für den renommierten US-amerikanischen Philosophen
Michael Hardt gibt es keinen souveränen Staat. Selbst die USA könnten
"nicht unilateral und im Sinne einer alten imperialistischen Macht
handeln", sagte Hardt im Interview mit der Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe). Hardt schrieb mit dem italienischen
Theoretiker Antonio Negri zur Jahrtausendwende das Buch "Empire", das
für viele als die Bibel der Antiglobalisierungsbewegung
Möglicherweise ist die NSA-Datenaffäre am Ende
kleiner als die ganze Aufregung der vergangenen sechs, sieben Wochen,
seit der ehemalige NSA-Mann Edward Snowden brisante Fakten öffentlich
machte. Der Vorwurf, US-Dienste würden ungeniert den gesamten
Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr der Bundesbürger speichern und
auswerten, ist möglicherweise so nicht aufrecht zu erhalten. Auch die
Empörung, der BND habe der NSA dabei willfährig zugeliefert, entpuppt
sic
Der Staat gibt sich generös. In Bayern: Mollath –
frei. In Russland: Chodorkowski – Straflager um zwei Monate
reduziert. In den USA: Manning – 46 (!) Jahre Haft weniger als
Strafandrohung. Des Letzteren Vater zeigte sich erschüttert – »trotz
der Begrenzung der möglichen Haftdauer«, wie eine Nachrichtenagentur
zu Recht ihr Unverständnis ausdrückte. Schließlich könnten selbst von
den nun noch angedrohten 90 Jahren am Ende lediglich 80 oder gar n
Im Zuge der immer weiter steigenden Verschuldung
zahlreicher Bundesländer wird einmal mehr über deren Neuordnung
diskutiert.
Konrad Adam, Sprecher der AfD, sieht darin nicht mehr als eine
"Sommerlochphantasie", die ohne Konsequenzen bleiben wird: "Die
demokratischen Hürden für einen Neuordnung der Länder sind so hoch,
dass es in den vergangenen 60 Jahren mit Baden-Württemberg nur einen
einzigen Fall gab, in welchem einen Neugliederung umgese
Bald geht wieder das fröhliche Rätselraten los:
Wie stark wird der Strompreis wohl dieses Mal steigen? Jedes Jahr im
Herbst legen die Netzbetreiber die Umlage für erneuerbare Energien
fest. Seit Jahren kennt sie nur eine Richtung: steil nach oben.
Allein im vergangenen Jahr stieg sie um fast die Hälfte. Es würde an
ein Wunder grenzen, wenn sie nicht erneut um einen zweistelligen
Prozentsatz stiege. Wie lange soll das eigentlich noch weitergehen?
Anlässlich des Einnahmeüberschusses der
Bundesländer im ersten Halbjahr 2013, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Wir brauchen eine
Föderalismuskommission III zur Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen"
"Es ist erfreulich, dass die Bundesländer erstmals seit Jahren
insgesamt einen Einnahmeüberschuss erzielt haben. Dies darf jedoch
nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sparkurs
