Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch lässt
eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl offen.
"Wir schließen gar nichts aus. Wir machen diese Fragen an Inhalten
fest. Ich finde diese Ausschließeritis, die es in Deutschland gibt,
absurd", sagte er in der phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung Montag, 2. September, 22.15 Uhr ) In der Praxis habe es
bereits Gegenteiliges gegeben, so Bartsch. Die Haltung der SPD zu
Rot-Rot-Grün kr
"Seehofer hat ausnahmsweise einmal Recht. Im
NSA-Überwachungsskandal ist überhaupt nichts ausreichend aufgeklärt.
Die nicht abreißenden Veröffentlichungen über Spähattacken der NSA
machen nicht nur deutlich, wie wenig sich die USA darum scheren, ob
das, was sie tun, rechtsstaatlich ist oder nicht. Sie verdeutlichen
auch, dass die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet
gescheitert ist. Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste zeigen
auß
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der
Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk (Ausstrahlung
heute, Freitag, 30. August 2013, 19.15 Uhr) Kanzleramtschef Ronald
Pofalla für seine Haltung zur NSA-Affäre scharf kritisiert: "Es ist
schon eher politisches Kabarett, wenn Herr Pofalla sich auf die Bühne
stellt und sagt– –hiermit erkläre ich die Abhöraffäre für beendet–.
Ich kann mich auch hinstellen und sagen, hiermit ist die
Er
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 2. September
Berlin: Vortrag "Die Zukunft Europas nach den Wahlen in
Deutschland"
Die anhaltende Landflucht gefährdet aus Sicht der
FREIEN WÄHLER in vielen Gemeinden zunehmend auch den Bestand der
dortigen Feuerwehren und Unfallhilfen. "Die Jungen ziehen weg, die
Alten können es vielerorts nicht mehr stemmen. Immer schwerer
gestaltet sich für die Freiwilligen Feuerwehren die Sicherstellung
des Brandschutzes während der Tagesstunden, wobei vor allem
Atemschutzgeräteträger immer mehr abnehmen", warnt der Bundesvize der
FREIEN W
Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
an die deutsche Bevölkerung appelliert, Bürgerkriegsflüchtlinge aus
Syrien "bei uns willkommen zu heißen, denn jeder weiß, was sie
durchgemacht haben". Der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag) sagte
Merkel weiter, Deutschland stehe den Flüchtlingen bei, "so gut es
geht". Die Bundesregierung habe sich bereit erklärt, "vorübergehend
5000 syrische Flüchtlinge" aufzunehme
Zurückhaltend klingen die Kommentare deutscher
Politiker, nachdenklich beinahe. Die Frage nach den Folgen für
Syrien, für den Nahen Osten wird gestellt, auf Risiken verwiesen.
Wenigstens die Untersuchungen der UNO-Spezialisten, die dem
Verbrechen an der Zivilbevölkerung nachgehen sollen, seien
abzuwarten, lautet der Rat, nicht zuletzt von Politikern der
Regierungskoalition. Wer sieht, wie die bekannten Rituale in den
NATO-Hauptstädten jetzt ihren Lauf nehmen, wie
Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger
Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt
für Griechenland. "Es hat einen gegeben, und es wird keinen weiteren
geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag,
27. August 2013, 23.45 Uhr, in der ZDF-Sendung "illner intensiv".
Eine weitere solche Maßnahme wäre "ganz schlecht für Europa und auch
für die Sparerinnen und Sparer in unsere
Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die
Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut
überlegt". In der ZDF-Sendung "illner intensiv" – Dienstag, 27.
August 2013, 23.45 Uhr im ZDF – sagte Steinmeier, Schäuble wolle
"nicht verantwortlich sein für die Unglaubwürdigkeit, die diese
Bundesregierung gerade erneut eingeht". Der Min
Auf die Bundesregierung kommen diese Fragen zur
Unzeit zu – sie steckt ebenfalls in einem Dilemma. Einerseits will
man es sich mit den Nato-Partnern nicht verderben. Schon über
Deutschlands Enthaltung vor zwei Jahren beim UN-Beschluss zur
Flugverbotszone über Libyen waren die westlichen Partner – gelinde
gesagt – irritiert. Auch in diesen Tagen wächst der Druck aus
Washington, Paris und London. So reden die Vertreter der
Bundesregierung von Konsequenzen, ohne sie konkret zu
