Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 30. September
EU-weit: Zweite Runde der Online-Debatten im Binnenmarktmonat,
Thema: Soziale Rechte
Am kommenden Dienstag, dem 1. Oktober 2013, tritt
Dr. Martin Dutzmann sein Amt als Bevollmächtigter des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik
Deutschland und der Europäischen Union an.
Der 57-jährige Theologe, der seit 2005 als Landessuperintendent
Leitender Geistlicher der Lippischen Landeskirche war und seit 2008
auch das Amt des Militärbischofs der EKD innehat, übernimmt dann die
Leitung der Dienststelle des Bevollmäc
Bonn/Kiel, 26. September 2013 – In der Debatte um die
Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat sich Wolfgang
Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen
Landtag, kritisch geäußert. "Ich bin dagegen, dass man die Frage
einer beruflichen Tätigkeit zum Gegenstand politischer Erörterungen
macht", sagte Kubicki im phoenix-Interview. Dies habe zur Folge, dass
im Parlament nur noch Menschen säßen, die "entweder gar ke
Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold ist skeptisch
gegenüber weiteren Schuldenschnitten für Krisenstaaten. "Ich bin kein
großer Freund eines weiteren Schuldenschnitts. Denn wenn man weitere
Schulden erlässt, dann muss gleichzeitig die Frage erlaubt sein, was
mit den Privatvermögen in Ländern wie Griechenland geschieht", sagte
der Europaabgeordnete im Interview mit der Tageszeitung "neues
deustchland" (Mittwochausgabe). Erst wenn auch d
Als Kind habe er anhand der Nachrichten vom Krieg
lesen gelernt, erklärte einmal der US-Philosoph Michael Walzer im
Interview. Ein Aperçu, das für Anthony Lake – ebenfalls US-Amerikaner
– wenig tröstlich sein dürfte. Lake ist Exekutivdirektor des
Kinderhilfswerks UNICEF und forderte jetzt (wieder einmal), dass
Bildung nie das Opfer eines bewaffneten Konflikts sein dürfe. Ein
frommer Wunsch angesichts von 28,5 Millionen Kindern, die aufgrund
solcher Konflikte
Der Oxfam-Experte für Entwicklungszusammenarbeit
Tobias Hauschild betrachtet die Millennium-Entwicklungsziele weiter
als wichtige Herausforderung. "Ich halte die MDGs nicht für völlig
gescheitert, ich halte sie aber auch nicht für erfolgreich
abgearbeitet", sagte Hauschild im Gespräch mit der Tageszeitung
"neues deutschland" (Mittwochausgabe) über die UN-Ziele zur
Bekämpfung von Hunger, Armut und HIV/Aids.
Nach Ansicht des britischen Ökonomen John Grahl ist
die deutsche EU-Politik aus europäischer Perspektive
"kontraproduktiv". "Kanzlerin Angela Merkel hat ihre europäische
Verantwortung kurzfristigen innenpolitischen Kalkülen geopfert, die
nur vermeintlich im deutschen Interesse sind", sagte Grahl in einem
Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Es sei "völlig klar", dass Länder wie Griechenland
Deutschland trage eine Mitschuld am Leid in Syrien,
sagt der Journalist Rupert Neudeck im Exklusiv-Interview der
Tageszeitung "neues deutschalnd" (Freitagausgabe). Die Bundesrepublik
habe sich vor allem durch Waffenexporte in eine Krisenregion
mitschuldig gemacht, aber auch dadurch, dass sie dem Konflikt in
Syrien nicht von Anfang an die richtige Aufmerksamkeit geschenkt
habe.
Neudeck war mit seinen "Grünhelmen", einem von ihm im Jahr 2003
gegründeten Frie
Das Berliner Politiklabor Agora Energiewende hat
einen Reformvorschlag für das Konzessionsabgabenrecht vorgelegt.
Damit soll verhindert werden, dass Städte und Gemeinden durch das
Energiesparen bestraft werden. Der Vorschlag wurde heute auf dem
Deutschen Kämmerertag in Berlin vorgestellt.
Rund 3,5 Milliarden Euro zahlen Strom- und Gasverbraucher jährlich
an die deutschen Städte und Gemeinden, damit die Betreiber von Strom-
und Gasnetzen für ihre Leitungen &o
"Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen
um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss
die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen
Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff
auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien",
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage,
in
