Kritiker des Säbelrasselns von Joachim Gauck
Richtung Moskau haben gefordert, mit Russland müsse auf Augenhöhe
über ein Ende des Bürgerkriegs in der Ostukraine gesprochen werden.
Das ist richtig – doch: Putin beharrte bisher darauf, nicht Teil des
Konflikts zu sein, also nicht friedensvertragsfähig. Und nun? Es
macht weder die Kritik am Westen noch den Ruf nach Diplomatie
glaubwürdiger, Moskaus Rolle kleinzureden. So richtig es ist, dass
der Krieg im Don
Die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten müssen
einen Kurswechsel in ihrer Krisenpolitik vornehmen. Dies fordert der
Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) schon seit Jahren. In einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe) verdeutlicht ETUC-Generalsekretärin
Bernadette Ségol die Dringlichkeit, die Austeritätspolitik zu
beenden. "Sollte es keine substanzielle Kursänderung mit
Investi
Bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika
gerät die Weltgesundheitsorganisation WHO zunehmend in die Kritik.
Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hatte schon zu Beginn des
Ausbruchs gewarnt, dass ein stärkeres und schnelleres Eingreifen der
Weltgemeinschaft nötig sei. Die WHO-Beraterin und Infektionsexpertin
Petra Dickmann spricht dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz"
gegenüber von Fehlern, die gemacht worden seien. "–Ä
Es ist ein geschichtsträchtiges Datum: Am Jahrestag
des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen, mit dem der Zweite
Weltkrieg seinen Lauf nahm, wird heute der Bundestag über die
umstrittene Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Irak
debattieren und abstimmen. Erstmals liefert die Bundesrepublik
Kriegsgerät in ein Krisengebiet an einen nicht Verbündeten. Es ist
ein riskanter Tabubruch. Gleichzeitig dürften die Abgeordneten heute
mit einem Ohr auf d
Der Zustrom hört nicht auf, wie sollte er auch? Ob
in Syrien, Libyen, im Irak, in der Ost-Ukraine oder im Gaza-Streifen
– mit jedem neuen Krieg wächst die Zahl der Menschen, die von heute
auf morgen ihr Haus, ihr Dorf, ihre Stadt verlassen müssen, um ihr
Leben zu retten. In Syrien zum Beispiel ist ein regelrechter Exodus
zu beobachten: Seit sich Anfang 2011 zunächst friedliche Proteste
gegen den Dikatator Baschar al-Assad zu einem Bürgerkrieg
ausweiteten, ist etwa
Wenn der automatische Datenaustausch zwischen
den Schweizer Banken und den hiesigen Steuerbehörden eines Tages
funktioniert, ist mit Geheimnissen endgültig Schluss. Das Finanzamt
bekommt dann lückenlos Informationen zu den Kapitalerträgen im
Ausland. Aus Sicht der ehrlichen Steuerzahler ist das Ende des
Schweizer Bankgeheimnisses überfällig. Kapitalerträge werden ohnehin
schon bei der Steuer gegenüber dem Lohn aus Erwerbsarbeit
privilegiert, weil de
Wowereit hat die Stunde seines Rücktritts selbst
bestimmt. Der vorweihnachtliche Termin ist deshalb überraschend ,
weil es bereits der Anlässe viele gab, die seinen vorzeitigen Abgang
schon früher hatten erwarten lassen. Längst sind seine
Popularitätswerte aus luftigen Höhen in den Keller gesaust.
Unaufhaltsam. Irreparabel. Mit Wowereit weiter so, möglicherweise
über 2016 hinaus: Das wäre den Berlinern weder zu erklären noch
zuzumuten
Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten
Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer
gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen
ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen
mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum
üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie
richtig. Der Staatssekretärsbericht macht es sich in viele
Belege für ein massenhaftes Erschleichen von
Sozialleistungen durch Rumänen oder Bulgaren sucht man in dem
Regierungsbericht vergebens. Insofern ist der CSU-Slogan "Wer
betrügt, der fliegt" einmal mehr entlarvt. Tatsache ist hingegen,
dass es kommunal begrenzt erhebliche Schwierigkeiten mit der
Armutszuwanderung gibt. Dem wird die Bundesregierung jetzt gerecht,
in dem sie den betroffenen und ohnehin klammen Kommunen bei der
Integration und dem Unterhalt der Zuwand
Die USA liefern Waffen an die Kurden im Irak.
Kanada, Kroatien und Albanien ebenfalls. Des Weiteren haben
Italiener, Franzosen und Briten Rüstungslieferungen angekündigt. Kann
Deutschland da ausscheren? Das Dilemma zwischen tatenlosem Zuschauen
beim Morden der IS-Terroristen einerseits und der Gefahr, den Krieg
weiter anzuheizen andererseits, ist hinlänglich beklagt. Doch es
hilft alles nichts, es muss eine Entscheidung her. Risiken bergen
beide Alternativen. Angesichts dies
