Lausitzer Rundschau: Keine Belege Der Bericht der Bundesregierung zur Armutszuwanderung

Belege für ein massenhaftes Erschleichen von
Sozialleistungen durch Rumänen oder Bulgaren sucht man in dem
Regierungsbericht vergebens. Insofern ist der CSU-Slogan „Wer
betrügt, der fliegt“ einmal mehr entlarvt. Tatsache ist hingegen,
dass es kommunal begrenzt erhebliche Schwierigkeiten mit der
Armutszuwanderung gibt. Dem wird die Bundesregierung jetzt gerecht,
in dem sie den betroffenen und ohnehin klammen Kommunen bei der
Integration und dem Unterhalt der Zuwanderer finanziell unter die
Arme greift. Das ist insofern auch dringend notwendig, da die Bürger
in den Städten sehen wollen, dass endlich etwas gegen die zum Teil
unerträglichen Probleme unternommen wird. Ansonsten droht dort die
Stimmung gegenüber den Fremden weiter zu kippen. Auch gegen die
konsequente Überprüfung der Kindergeldberechtigung und anderer
Sozialleistungen spricht in diesem Zusammenhang nichts. Man hätte
dies aber schon viel früher tun können. Vergessen werden darf bei der
Diskussion aber nicht: Deutschland braucht dringend Fachkräfte aus
anderen Ländern, mehr Menschen müssen versuchen dürfen, hier Fuß zu
fassen. Abschrecken darf man sie nicht. Schon gar nicht durch eine zu
rigide Zuwanderungspolitik.

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