Soziale Gerechtigkeit ist ein weicher Begriff.
Jeder versteht darunter etwas anderes – je nach individueller
Lebenssituation, politischer Überzeugung oder umgebenden Bedingungen.
Und er betrifft so unterschiedliche Bereiche wie Bildung, Integration
oder medizinische Versorgung. Das alles soll zu einer objektiven
Größe verklammert werden, die europaweit Vergleiche zulässt und am
Ende sogar eine europäische Rangliste ermöglicht. Man darf dem
Ergebnis gegenü
Private ambulante Krankenpflegedienste in Hamburg
können zukünftig endlich Altenpflegerinnen und Altenpfleger als
"verantwortliche Pflegefachkraft" einsetzen. Bisher war dies
examinierten Gesundheits- und Krankenpflegern vorbehalten. Damit
werden zusätzliche berufliche Perspektiven für die Altenpflegekräfte
geschaffen. Diese vertragliche Veränderung war eines der Ergebnisse
einer insgesamt drei Jahre dauernden Verhandlungsrunde zwischen den
Ersatzka
Die CDU möge sich hüten, mit ihren
bildungspolitischen Diskussionen schon jetzt Wahlkampf zu machen,
mahnte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, Doro Moritz. Den Appell hätte sie am besten gleich auch
an die SPD beziehungsweise an deren Fraktionsvorsitzenden im Landtag
gerichtet. Denn wenige Stunden später verkündigte Claus Schmiedel,
dass er noch in dieser Legislaturperiode mehr neunjährige Gymnasien
einführen möchte –
Bremen. Bayerns evangelischer Landesbischof
Heinrich Bedford-Strohm fordert einen internationalen Militäreinsatz
im Irak. "Wir brauchen internationale Truppen im Irak. Der
UN-Sicherheitsrat hat aus meiner Sicht bislang kläglich versagt",
sagte Bedford Strohm dem WESER-KURIER. In dem Konflikt gehe es nicht
um zwei Kräfte, die gegeneinander kämpfen, "hier geht es um den
Schutz von Zivilisten vor brutaler Ermordung. Das ist der klassische
Fall dessen, was d
Der Hessische Landtag führt heute eine
öffentliche mündliche Anhörung zum hessischen Vergaberecht durch.
"Unsere zentrale Forderung an ein neues Vergabe- und Tariftreugesetz
ist, neue Belastungen für die kommunalen Unternehmen in Hessen zu
vermeiden und praktikable Beschaffungsvorgänge zu ermöglichen", so
Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.
Der VKU fordert, den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der
CDU und BÜND
Geschichte wird nicht nur gemacht. Sie wird auch
geschrieben und nach den jeweiligen Interessen interpretiert.
Letzteres konnte man bei der Gedenkstunde im Bundestag anlässlich des
Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren beobachten. Dort zog
Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski Parallelen zwischen den
1930er Jahren, als das nationalsozialistische Deutschland die
Überfälle auf seine Nachbarstaaten vorbereitete, und dem derzeitigen
militärischen Konflikt
Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble
Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets
eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden
für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht
verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim
Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so
leicht darf Schäuble aber nicht davon kommen: Es wird höchste Zeit,
In der Debatte über die geplanten Nachhaltigen
Entwicklungsziele (SDGs) hat der in Wien lehrende
Politikwissenschaftler Ulrich Brand eine alternative Politik für die
Länder der Südhalbkugel gefordert. "Entwicklungspolitik bedeutet
unter Bedingungen des globalen Kapitalismus, die bestehende
Produktions- und Lebensweise hin zu einer gerechten, solidarischen
und ökologisch nachhaltigen zu verändern", schreibt Brand in einem
Gastbeitrag für die in
Auch gesamtwirtschaftlich führt eine
leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der
günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine
Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das
Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden
kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen,
desto größer die Chancen für den Einzelnen, ebenfalls ein
Die erhoffte "Friedensdividende" nach dem Fall
der Ost-West-Konfrontation ist weitgehend ausgeblieben. Auf diesem
Globus sind nicht Scharen von Friedenstauben aufgestiegen, sondern
neue, dramatische Konflikte entstanden. Solange dies so ist, muss
Deutschland nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch
konfliktentschärfend einsetzbar sein. Der Bundeswehr-Etat ist
spätestens seit dem – in vielerlei Hinsicht gescheiterten –
Afghanistan-Einsatz kein "Steinbruch&qu
