Diese Woche kursierte folgender Witz in Berliner
Regierungskreisen. Francois Hollande ruft wegen der NSA-Affäre empört
bei Präsident Obama an. Der beruhigt den Franzosen: "Sagen Sie jetzt
nichts. Ich weiß schon, worüber Sie mit mir reden wollen". Schneller
als erwartet, ist aus dem Witz auch deutsche Realität geworden.
Dass die Amerikaner beim Abhören von Angela Merkels Handy erwischt
worden sind, beschämt zunächst einmal sie selbst.
NSA-Affäre? War die nicht längst zu den Akten
gelegt? Eigenhändig beerdigt sozusagen, von der Bundeskanzlerin und
ihren Getreuen Pofalla und Friedrich? Von wegen. Zu früh gefreut.
Denn nun kehrt der Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst
NSA mit voller Wucht zurück. Und man fragt sich: Haben Angela Merkel
und ihre Leute mit ihren Beschwichtigungen noch vor ein paar Wochen
die Ereignisse wissentlich geschönt – oder waren sie tatsächlich so
a
nn/Kiel, 24. Oktober 2013 – Thilo Weichert,
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die
Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische
und britische Geheimdienste kritisiert. "Die Empörung ist jetzt wegen
der Ausspähung des Handys von Frau Merkel groß, aber über Monate ist
das, was Herr Snowden offen gelegt hat bekannt, ohne dass die
Bundesrepublik und die Bundesregierung ansatzweise kritisch reagiert
hat ", sagte
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach
US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört
hätten, und hält diese für glaubhaft. "Wenn die Bundesregierung mit
diesen brisanten Informationen an die Öffentlichkeit geht, ist davon
auszugehen, dass es eine seriöse Quelle gibt und die Bundesregierung
diese Quelle sehr ernst nimmt", sagte er dem "Köln
Doch Franziskus ist auf eine saubere Entscheidung
angewiesen. An seinem Umgang mit dem Skandalbischof wird sich
ermessen lassen, wie ernst der Papst es mit dem Eintreten für die
Armen und seiner Ablehnung einer im Luxus schwelgenden Kirche nimmt.
Franziskus wäre gut beraten, würde er am Ende der bischöflichen
Bedenkzeit einen neuen Oberhirten nach Limburg schicken. Sollten sich
im Laufe der nächsten Wochen tatsächlich noch Gründe finden, die
dafür sp
Vielleicht wird man am Ende Tebartz-van Elst
noch dankbar sein müssen. Der innerkirchliche Aufstand gegen den
Bischof hat schon jetzt manches ins Rollen gebracht: Immer mehr
Diözesen legen ihre Haushalte offen und beziffern den
Vermögensbestand des bischöflichen Stuhls. Wobei schwindelerregende
Zahlen ans Tageslicht kommen. Die Veröffentlichung der kirchlichen
Bilanzen kann aber nur der Auftakt zur eigentlichen Diskussion sein.
Worum die sich drehen muss, hat
Das sogenannte SWIFT-Abkommen war von Anfang an
heftig umstritten. Dabei geht es um Daten zum Geldtransfer von
EU-Bürgern und -Unternehmen mit Staaten außerhalb der Union, auf die
auch USA-Behörden zugreifen können. Alles im Namen der weltweiten
Terrorbekämpfung. Im Februar 2010 hatte das Europaparlament eine
erste Vereinbarung mit Washington wegen großer datenschutzrechtlicher
Bedenken gekippt. Es folgten Nachbesserungen, Zustimmung im zweiten
Anlauf – und
"Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im
Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht
keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung. Eine der besonderen
Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, täte es auch. Immerhin:
Die sechs gut versorgten Vize-Posten gemahnen Schwarz-Rot, der
schütteren Opposition das Leben nicht noch schwerer zu machen, als es
ohnehin schon ist.
Wer ein Haus hat und Ende Juli von den
Hagelschäden betroffen wurde, konnte sich glücklich schätzen, wenn er
zuvor eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hat. Doch die
Rechnung für die Kunden ist teuer. Denn die Branche will nun offenbar
auf breiter Front die Prämien für diese Versicherungen erhöhen. Der
Vorwurf der Abzocke ist da schnell erhoben. Doch klar ist auch, dass
die immensen Schäden irgendwie finanziert werden müssen. Wenn die
61 Prozent aller Befragten halten eine große Koalition aus CDU/CSU
und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in
Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von
CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent
derjenigen der AfD. Bei den Anhängern der Grünen sind es 44 Prozent,
die diese Auffassung teilen, bei den Anhängern der Piraten allerdings
nur 27 Prozent und bei denen der Linke 21 Prozent.
