Da hat sich die EU ja etwas vorgenommen: Mit einer
verbindlichen Vorgabe sollen die Mitgliedsstaaten die Menge ihrer
Einwegplastiktüten reduzieren – möglichst um 80 Prozent in den
nächsten Jahren. Bis wann genau, bleibt unklar, auch eine konkrete
Zielvorgabe fehlt. Die zu ergreifenden Maßnahmen gegen wachsende
Plastikmüllberge und quadratkilometergroße Abfallstrudel im Meer
überlässt man ebenfalls dem Einfallsreichtum der Länder. Aber
zuminde
Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des
Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen
und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren
juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn
vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Diese
Edward Snowden kann bei der Aufklärung der
Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik
sein. Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem
Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche
Politik entgegenkommen. Snowden darf nicht an die USA ausgeliefert
werden, sondern müsste hierzulande Asyl oder ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht erhalten. Denn Snowden ist kein Krimineller. Er hat
vielmehr kriminelle Machens
Nüchtern betrachtet hat der Besuch des
Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts
Neues gebracht. War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale
Wirksamkeit bedachten alten Herrn? Nein! Wichtig ist, dass seine
Reise ein paar Dinge wieder in den Vordergrund rückt – etwa die in
dieser Frage große Zurückhaltung von Bundesregierung und Kanzleramt.
Es mag Gründe geben, warum der Kontakt zu Snowden nicht von höchster
deutscher E
Sieben Monate sind es nur noch bis zur
Europawahl. Und schon prophezeien Umfrageinstitute dicke Zuwächse für
Anti-EU-Parteien und Rechtspopulisten. Während man sich in Brüssel
bange fragt, was gegen die drohende feindliche Übernahme getan werden
könnte, wird das Naheliegende oft übersehen: Europa braucht mehr
Transparenz. Denn dass die EU-Gegner Zulauf bekommen, liegt
zweifellos auch daran, dass Brüssel zunehmend als undurchsichtiger
Moloch wahrgenomm
Chapeau! Da hat der alte Mann es noch einmal allen
gezeigt und der Bundesregierung zugleich eine Nase gedreht. Der
Überraschungstrip von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden macht
deutlich, was möglich ist – wenn man es denn wirklich will. Damit hat
der grüne Parlamentarier die Zwiespältigkeit der offiziellen
deutschen Reaktionen auf die NSA-Lauschangriffe bloßgelegt. Natürlich
werden Minister und Regierungssprecher nicht müde zu versichern, dass
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian
Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden
getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen
Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem
Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Ströbele
schilderte Snowden die Möglichkeiten, etwa mit freiem Geleit nach
Berlin kommen zu können. Snowden zeigte prinzipielles Interesse,
verwies aber auf s
Wie viel wurde in den vergangenen Jahren über die
Schuldenländer in Südeuropa gesprochen und geschrieben. Es blieb
nicht bei Ratschlägen – Griechenland, Portugal, Spanien & Co. sind
genötigt, auf brachiale Art ihre Bilanzen auszugleichen. Nur ist in
den Salden der globalen Wirtschaft das Defizit der einen immer der
Überschuss der anderen. Über diese freilich wurde lange gar nicht
gesprochen. Das hat sich im Zuge der Eurokrise zwar etwas geändert
20 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von
Maastricht mangelt es der EU an Strukturen, die demokratisch
legitimierte Entscheidungen hervorbringen können. Dieser Auffassung
ist Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP). Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Freitagausgabe) fordert sie, die vertagte
politische Einigung nachzuholen und die Zusammenarbeit in der
Eurozone zu vertiefen. "Die Aufgabe ist zwei
"Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für
die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der
deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die
in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der
Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen
den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem
2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch
