Joachim Gauck hat zum Gedenken an den Ersten
Weltkrieg erklärt, es sei heutiges Handeln, das zeigen werde, »dass
wir unsere Lektion wirklich gelernt haben«. Die Lehre, die der
Bundespräsident als die »unsere« formulierte, wird von ihm seit
Monaten als neues deutsches Selbstverständnis propagiert: eine
»Verantwortung«, die sich an selbst zugesprochener Größe bemisst und
vor Waffengängen nicht scheuen soll. Eine in andere Ric
Deutsche Übersetzung eines Briefes von Wolfgang
Gehrcke, der von Gregor Gysi, Gabi Zimmer, Katja Kipping, Bernd
Riexinger und weiteren Parlamentariern mitgezeichnet wurde und Ende
der Woche an den ukrainischen Präsidendenten Poroschenko abgeschickt
wurde.
"Berlin, 1. 8. 2014
Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Präsident Poroschenko, Eure
Exzellenz, sehr geehrter Herr Minister Petrenko, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete der Werchowna Rada, mit
In
Es ist eine beeindruckende Zahl: 300 Millionen
Euro. Noch nie zuvor hat eine Schweizer Bank eine derart hohe Buße in
Deutschland gezahlt. Die Summe macht noch mal deutlich, welche
Dimensionen die Steuerhinterziehung angenommen hat, aber auch, wie
die Institute die Betrüger systematisch unterstützt haben. Die UBS
handelt nur konsequent, wenn sie die Strafe zahlt. Seit Monaten
verfolgt sie – wie auch andere Schweizer Banken – eine
"Weißgeldstrategie". Sie setz
Von diesem Freitag an bekommen all jene
monatlich 150 statt 100 Euro, die das staatliche Angebot
frühkindlicher Bildung und Erziehung nicht nutzen wollen. Da passt
es, dass gerade jetzt eine Studie lanciert wird, die die Wirksamkeit
des Milliarden-Aufwands infrage stellt. Und die obendrein so
interpretiert wird, als gäbe es belastbare Ergebnisse, wonach die
Regierung Geld für sozial benachteiligte Familien (also schlechtere
als andere?) zum Fenster herauswirft. Dabei st&uum
Die Staatsanwaltschaft in Dortmund ermittelt gegen
einen 21-Jährigen aus Ennepetal wegen des Verdachts der Vorbereitung
einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Er soll sich bei einem
Selbstmord-Attentat im Irak in die Luft gesprengt haben, berichtet
die Westfalenpost (Dienstagausgabe). Dass der Mann mit dem
"Kampfnamen" Abu Al-Kaakaa al-Almani (der Deutsche) einer der beiden
Selbstmordattentäter ist, die bei einer der schwersten
Anschlagsserien am 19. Juli in
Eine der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit den
auf den Anti-Israel-Demonstrationen zu hörenden antisemitischen
Parolen ist diese: Was erleben wir da eigentlich wirklich? Spontan
furchtbar entgleisende Wut über die Gräuel des neuerlichen
Gaza-Krieges? Oder doch medienwirksam gesteuerte Pseudo-Empörung,
hinter der sich in Wahrheit älterer, sehr leicht zu
instrumentalisierender Hass verbirgt? Ausschließen kann man definitiv
nicht, dass für viele im Mom
»Die wahren Ziele dieses Krieges sind die
Verhinderung eines palästinensischen Staates.« Das erklärte Abdallah
al-Frangi, Gouverneur von Gaza, im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe) zur
israelischen Militäroffensive im palästinensischen Gaza-Streifen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibe »wie seine
Vorgänger Ehud Barak und Ariel Sharon die Spaltung der Einheit
Das güldet nicht! Dohoch. Neihein! Wohol! Gar
nicht! Ich habe Recht! Ich immer ein Mal mehr als du! Du bist (hier
einen kindlichen Kraftausdruck einsetzen)! So liefen zumindest Anfang
der 1980er Jahre Streitgespräche im Kindergarten ab (wie das heute
dort abläuft, kann der Autor nicht beurteilen). Fünf Minuten später
jedenfalls spielte man dann wieder im Sandkasten miteinander. In
welchem Stadium sich die Beziehung zwischen Bundes- und US-Regierung
derzeit befindet
Ohne Druck auf die israelische Regierung, ihre
Politik zu ändern, werde der Nahostkonflikt nicht gelöst, ist die
international anerkannte Palästinenseranwältin Felicia-Amalia Langer
überzeugt. "Wirklichen Frieden kann man nur haben, wenn man die
Rechte der anderen Seite respektiert", so Langer im Interview mit der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe).
Wie kürzlich bekannt wurde, besteht im Haushalt der
EU für das laufende Jahr eine Lücke von mehreren Milliarden Euro.
Damit fehlt Geld, um Rechnungen für EU-Projekte in Mitgliedsstaaten
und Regionen zu bezahlen. Dies ist laut der Europaabgeordneten
Martina Michels von der Linksfraktion GUE/NGL einem generellen
Sparkurs in den letzten Jahren geschuldet. "Mit Sparpolitik lassen
sich die schönsten Versprechungen nicht verwirklichen", schreibt die
LINKE-Polit
