Sowohl die Bevölkerung wie auch die Politik müssen
für die Gefahren der mit dem NSA-Skandal publik gewordenen
flächendeckenden Überwachung sensibilisiert werden. Dies sagt Ilija
Trojanow in einem Interview für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Der 1965 in Sofia geborene und heute in Wien
lebende Schriftsteller ist Initiator des Autorenaufrufs gegen
Überwachung und für die Einhaltung der Bürgerrechte im digitalen
– Intelligenter SOLARWATT Speicher und Energiemanager erhält bis
zu 70 % Zuschuss
– Land Sachsen stellt 3 Mio. Euro für die Jahre 2013 und 2014
bereit
Das Land Sachsen hat ein eigenes Förderprogramm "Innovative
dezentrale Stromerzeugung und -speicherung" ins Leben gerufen. Mit
dem Programm sollen private und gewerbliche PV-Anlagenbesitzer den
Anreiz erhalten, den produzierten Strom zwischen zu speichern und
selbst zu verbrauchen. Für das Förd
Das erlaubt Herstellern in der Tat, ihre
Klimabilanz ein Stück weit zu schönen – wer viele Elektroautos
verkauft, darf bei den Luxuslimousinen ein wenig länger über die
Strenge schlagen. Kein verfehlter Lobbyismus, sondern eine sinnvolle
Starthilfe: Zahlreiche Elektromobile tragen auf Dauer mehr zum
Klimaschutz bei als zu strikte Grenzwerte. Mit einer befristeten
Boni-Regelung für alternative Antriebe ermuntert die EU die
Hersteller zu Investitionen in solche Tech
Russland bescheinigt der Bundesrepublik, die Gräber
im Zweiten Weltkrieg gefallener sowjetischer Soldaten und ermordeter
Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter inzwischen sorgfältig zu pflegen.
Man könne »im Allgemeinen zufrieden sein«, sagte der Diplomat
Wladimir Kukin am Montagabend bei einer Veranstaltung in der
Russischen Botschaft in Berlin, wie die Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) berichtete. Nicht jeder Staat habe
eine solche Erinne
Lange hat man in Berlin auf ein sichtbares Zeichen
der Reue gewartet. Schließlich hat der US-Geheimdienst NSA nicht nur
jede Menge Daten aus Deutschland ausgespäht, sondern obendrein
jahrelang das Handy der Kanzlerin angezapft. Ein beispielloser
Skandal in den deutsch-amerikanischen Beziehungen der Nachkriegszeit.
Gestern, fast ein halbes Jahr nach den ersten Enthüllungen des
Ex-Agenten Edward Snowden über das wahre Ausmaß des US-Spähprogramms,
war es nun so
Niedersachsens früherer Ministerpräsident David
McAllister will auch als Europaparlamentarier Landesvorsitzender der
CDU bleiben."Ich beabsichtige, mich im Sommer 2014 auf dem Parteitag
erneut zur Wahl zu stellen", sagte der 42-Jährige der in Hannover
erscheinenden "Neuen Presse" (Montagsausgabe). McAllister soll am
kommenden Samstag, 30. November, von der Landesvertreterversammlung
zum Spitzenkandidaten der CDU Niedersachsen für die Europawahl im Ma
Peter Altmaier hat sich bei den zähen
Verhandlungen über eine Große Koalition in Berlin eine Auszeit
gegönnt, um zum Klimagipfel nach Warschau zu reisen. Doch aus dem
Regen kam der deutsche Umweltminister in die Traufe. Die seit zehn
Tagen andauernden Debatten der Delegierten aus fast 200 Ländern
verlaufen derart schleppend, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den
Teilnehmern zur Halbzeit als Note eine glatte "Sechs" verpasste:
ungenügend. Rec
Endlich! Das Tauziehen zwischen den Nettozahlern und den größten
Empfängerländern in der EU ist vorerst beendet, ebenso der
Haushaltsstreit zwischen dem Parlament in Straßburg und den
Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der
EU für 2014 bis 2020 beschlossen – und einen sinnvollen Kompromiss
bei den Ausgaben gefunden, bei dem keiner über den Tisch gezogen
wurde.
Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der
Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die
Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION
und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften
rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei den Kommunen
landen. Vermutlich deutlich mehr, wenn der super-teure
Strom-Trassenausbau kommt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Was zu Lasten Dritter in
Berli
Wir fassen zusammen: Europa hat kein Problem
damit, wenn sich irgendwelche Mafiosi die Staatsbürgerschaft kaufen.
Wenn aber ein paar hunderttausend Deutsch-Türken zwei Pässe haben
wollen, dann droht der Untergang des Abendlandes. Freilich gibt es
Gründe, die für eine restriktive Vergabe der Staatsbürgerschaft
sprächen: Loyalität nur einem Staat gegenüber, kulturelle Identität,
Integrationsbereitschaft. Doch solche hehren Überlegungen w
