Aller Voraussicht nach wird die Bundesregierung
bald Waffen in den Norden Iraks liefern, um dort kurdische Kämpfer
gegen die islamistischen IS-Milizen zu unterstützen. Vorher könnte
sich die Koalition noch einer Debatte im Bundestag stellen. Dies wird
nicht nur von Oppositionspolitikern, sondern auch von Abgeordneten
der SPD gefordert. Rechtlich dürfte es zwar möglich sein, die
Waffenlieferungen auch ohne ein Bundestagsmandat durchzuführen. Aus
Sicht der Bunde
Ist es auch der Versuch, dem unablässig in Sachen
Krieg und Krisen durch die Welt reisenden Außenminister in die Parade
zu fahren? Wer die Politik kennt, wer insbesondere Angela Merkel
kennt, wird das als Motiv für ihre spontanen Reisepläne nach Kiew
nicht ausschließen können. Die Kanzlerin hat eine feine Sensorik für
zu stark werdende Konkurrenten. Egal, der Besuch am kommenden
Wochenende ist trotzdem ein wichtiges Zeichen zur rechten Zeit. Die
Ukraine
Man kann gute Gründe aufzählen, weshalb der BND
im Nato-Partnerland Türkei im Auftrag der Bundesregierung Augen und
Ohren aufsperren sollte. Das entbindet die Diplomatie jedoch nicht
von der Aufgabe, den Schaden zu beheben, der durch den
Spionagevorwurf entstanden ist. Deshalb ist es gut, wenn nach einem
Gespräch der Außenminister sich die Geheimdienstchefs beider Länder
austauschen. Die Aufregung ließe sich begrenzen, wenn die
Bundesregierung dabei je
Die Diskussion um die Zukunft der deutschen
Rüstungsindustrie ist eine scheinheilige. Dafür sorgen so gut wie
alle Beteiligten. Die Branche und ihre Lobbyisten überzeichnen die
gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Das Geschäft mit Panzern, Booten und
Gewehren ist kein kleines, aber Deutschland wäre nicht schlagartig
existenziell getroffen, würde es stärker beschränkt als bisher. Die
Rüstungsgegner machen es sich aber ebenfalls zu einfach. So hart die
Im Wirtschaftsflügel der Union geht die Angst um.
Künftig könnten deutschen Unternehmen einige Rüstungsdeals durch die
Lappen gehen, weil Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei
Rüstungsexporten etwas zurückhaltender agieren will als die
schwarz-gelbe Vorgängerregierung, die deutsche Waffen in alle Welt
geliefert hatte. Der Erhalt von Arbeitsplätzen soll laut Gabriel bei
den Ausfuhren keine entscheidende Rolle spielen. Als Argument für die
Liefer
Staaten haben keine Freunde. Sie haben Interessen
und eine mal mehr, mal weniger stark ausgeprägte Misstrauenskultur.
Angela Merkel baute in der NSA-Affäre eine große Fallhöhe auf, als
sie sich empörte: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Moralisch kann sich die Türkei über den BND nun ebenso entrüsten.
Rein operativ lässt sich besser begründen, was den deutschen Dienst
in der Türkei umtreibt. Die Region ein
Das war wirklich nicht zu erwarten: Gerhard
Schindler ist ein Kamikaze-Typ. Donnerwetter! Da lässt der BND-Chef
die deutsche Regierungschefin – nachdem die Dreistigkeit der
Abhör-NSA nicht einmal mehr vor dem Kanzlerhandy halt gemacht hatte –
ausgerechnet beim EU-Gipfel in Brüssel empört vor die Presse treten
und sagen: »Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht.« Dabei hat
Schindlers BND genau dasselbe getan, nämlich Hillary Clinton
abgehört,
Zu Berichten, nach denen der Bundesnachrichtendienst
auch Verbündete ausgespäht haben soll, sagte Konstantin von Notz,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, den
Kieler Nachrichten: "Die Bundesregierung muss erklären, wie dieser
Beifang zustande kommt und ob er nachrichtendienstlich ausgewertet
wurde. Dass dieser Fall jetzt durch den dilettantisch agierenden
US-Spion aufgeflogen ist, stellt eine zusätzliche Peinlichkeit dar.
Für
Manchmal handelt man im Affekt. Auch Regierungen.
Angela Merkels Atomausstieg – nach Fukushima – war so ein Beispiel.
Auch ihr Irak-Krisenmanagement ist, sagen wir mal: situative Politik.
Im Krebsgang ging es voran, mehr seit- und rückwärts als geradeaus.
Fast jeder Tag brachte eine neue Haltung, sodass jetzt nur eines klar
ist: Alles ist möglich, auch Waffenlieferungen aus Deutschland. Die
USA, schuldig an der Instabilität im Irak, sind diesmal gut sortiert.
Ihr Prä
Es mag sein, dass die deutschen Ausländerbehörden
anderes zu tun haben, als die Seuchengebiete in Westafrika im Blick
zu behalten. Wichtigeres allerdings nicht, sollte man meinen.
Jedenfalls nicht, sobald sie über das Schicksal von Menschen
entscheiden, die aus Westafrika stammen. Die rund 3500 zur Ausreise
verpflichteten, also als Flüchtlinge abgelehnten Asylbewerber aus den
drei betroffenen Ländern, dürften die Lage jedenfalls dauernd
beobachten, und es d&uu
