Belege für ein massenhaftes Erschleichen von
Sozialleistungen durch Rumänen oder Bulgaren sucht man in dem
Regierungsbericht vergebens. Insofern ist der CSU-Slogan "Wer
betrügt, der fliegt" einmal mehr entlarvt. Tatsache ist hingegen,
dass es kommunal begrenzt erhebliche Schwierigkeiten mit der
Armutszuwanderung gibt. Dem wird die Bundesregierung jetzt gerecht,
in dem sie den betroffenen und ohnehin klammen Kommunen bei der
Integration und dem Unterhalt der Zuwand
Die USA liefern Waffen an die Kurden im Irak.
Kanada, Kroatien und Albanien ebenfalls. Des Weiteren haben
Italiener, Franzosen und Briten Rüstungslieferungen angekündigt. Kann
Deutschland da ausscheren? Das Dilemma zwischen tatenlosem Zuschauen
beim Morden der IS-Terroristen einerseits und der Gefahr, den Krieg
weiter anzuheizen andererseits, ist hinlänglich beklagt. Doch es
hilft alles nichts, es muss eine Entscheidung her. Risiken bergen
beide Alternativen. Angesichts dies
Die Bundesregierung (wie die davor auch) ist
gefangen. Gefangen in einem Labyrinth aus Vorurteilen, Rassismus und
dem Wunsch, die eigenen rechten Wähler zu bedienen. Statt einen
Ausgang zu finden, der zur Lösung der Probleme führt, die die
ungleiche Verteilung von Geld, Nahrung und Sicherheit in der Welt
verursachen, landet sie immer wieder in einer Sackgasse. Das
scheinbar orientierungslose Herumtapsen in der sogenannten deutschen
Migrationspolitik ist deshalb so ärge
"Natürlich die Politiker vorweg. Ist das
schlecht? Gar nicht. Es lassen sich eben herrliche Studien anstellen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt die Nominierung durch Anne Will erst
begeistert an, rudert dann halb zurück, weil das Thema doch zu ernst
und die Zeiten nicht fröhlich seien – da mag jeder das Seine denken.
Dass der FDP-Lindner dagegen gleich dabei war – auch das verwundert
nicht. Keine Angst: Die Welle ebbt auch wieder ab. So viele echte
Prominente haben wir gar
Halle. Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller
(CSU) hat angesichts von Hunger und Elend in der Welt das
Konsumverhalten der Deutschen scharf kritisiert. In einem Interview
mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montagausgabe) sagte Müller: "Ich empfinde es als Sünde, dass ein
Viertel unserer Lebensmittel im Abfall landet." Die
Geiz-ist-Geil-Mentalität der Deutschen bei Nahrungsmitteln sei fatal.
"Lebensmittel sind in Deu
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist in
Deutschland nicht verboten. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte
die Regierung auf, "schnellstmöglich ein Betätigungsverbot gegen
diese Mördertruppe in die Wege" zu leiten. Das würde dazu beitragen,
dass heimkehrende Syrien-Kämpfer nicht mehr öffentlich für die
Organ
Die FREIEN WÄHLER fordern die Landes- und
Bundespolitik auf, rechtzeitig auf die sich abzeichnende
Konjunkturabkühlung zu reagieren und dabei insbesondere den
Mittelstand zu stärken.
Sowohl die Sanktionspolitik gegen Russland als auch die weiterhin
ungelösten Schuldenprobleme Europas trüben die Aussichten des
Mittelstands ein. Dazu sagt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im
bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger: "Der Mittelstand ist das
Rückgrat u
Deutschland hat bisher grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete
geliefert. Das soll sich jetzt ändern. Allerdings spricht sich mit 67
Prozent eine deutliche Mehrheit gegen deutsche Waffenlieferungen in
den Irak für die Kurden aus. Lediglich 27 Prozent unterstützen den
neuen Kurs der Bundesregierung. Diese Waffenlieferungen werden von
allen Parteianhänger-Gruppen mehrheitlich abgelehnt. Fast genauso
deutlich werden Waffenlieferungen durch andere westliche Staat
EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, aber ihre
Kinder im Heimatland lassen, sollen nach den Vorstellungen der CSU
deutlich weniger Kindergeld erhalten. Das erfuhr die Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Die
Zahlungen sollen sich nach den Lebenshaltungskosten im Wohnort des
Kindes richten.
Das ist eine von mehreren Forderungen, mit denen die CSU das
Gesetzespaket gegen Sozialmissbrauch verschärfen will. Wenn das
Kabinett in der n&
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz ist gegen
Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak, die gegen die islamistischen
IS-Milizen kämpfen. "Nach meinem bisherigen Kenntnisstand halte ich
das für einen Fehler", sagte Schulz der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Am Ende wisse man
nie, gegen wen sich die Waffen richten. Als Alternative brachte der
Parteilinke ein militärisches Eingreifen der Vereinten Nationen ins
S
