In den ersten 36 Stunden nach der Freilassung
blieben Michail Chodorkowski und sein Unterhändler Hans-Dietrich
Genscher diplomatisch zurückhaltend. Doch sprießen nach seiner
Begnadigung und Ausreise einige Legenden. Dafür sorgen näher oder
ferner Beteiligte, auch zeitweilige Nutznießer plötzlicher
Aufmerksamkeit. Was als ganz große Politik beginnt, landet letztlich
doch beim Boulevard. Ob der Öl-Magnat und Kreml-Kritiker politisch
oder wegen
Deutlich mehr eigene Anstrengungen bei der zivilen
Weiterentwicklung Afghanistans fordert der neue deutsche
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von der Regierung in Kabul. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Müller: "Wir fördern Afghanistan, aber wir fordern auch: Die
afghanische Regierung muss Reformen entschlossen anpacken und die
Verantwortung für eine Sicherheitslage übernehmen, in der wir
arbeiten kö
"Hunger ist ein organisiertes Verbrechen. Hunger
ist Völkermord«, betont Jean Ziegler im Interview mit der
Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Der Schweizer
Soziologe verurteilt die Spekulationen an Agrarbörsen, die die Preise
für Grundnahrungsmittel derart in die Höhe treiben, dass sie
unerschwinglich sind für die Milliarde Menschen in den Slums der
Megaastädte der Welt, die von nur 1,25 Dollar pro Tag überleben
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Heute, drei Monate nach der Bundestagswahl, wird
die neue Bundesregierung vereidigt. Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum
schwarz-roten Bundeskabinett: "Ich wünsche der neuen Bundesregierung
viel Erfolg und Energie dabei, ihre Vorhaben umzusetzen und freue
mich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Der VKU als Spitzenverband
der kommunalen Wirtschaft steht als konstruktiver Ansprechpartner
jederzeit bereit."
Fakt ist, dass Ankara – allen religiösen
Irritationen zum Trotz – auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte
gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien
und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige
Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU
eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen
Menschenhandel. Noch gibt es keinen festen Zeitplan zur Abschaffung
des Visazwangs, dämpf
Mit dem zu Ende gehenden Jahr 2013 sind die meisten Bundesbürger
zufrieden: 72 Prozent sagen, dass 2013 für sie persönlich eher ein
gutes Jahr war. Für lediglich 25 Prozent war es eher ein schlechtes
Jahr (weiß nicht: 3 Prozent). Dass 2014 im Vergleich dazu besser
wird, glauben 34 Prozent, die deutliche Mehrheit (59 Prozent)
erwartet da keine großen Veränderungen, und nur 5 Prozent gehen davon
aus, dass es nächstes Jahr für sie schlechter w
Es ist zu früh, endgültige Schlüsse zu ziehen. Doch
bereits vor dem noch ausstehenden Urteil des Europäischen
Gerichtshofes weist das Gutachten seines Generalanwalts die
Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf ihr fragwürdiges
Rechtsverständnis hin, eine Kritik, die mehr ist als eine Formsache.
Dass die entsprechende EU-Richtlinie bereits in nahezu allen
nationalen Gesetzen umgesetzt ist, macht die Sache nur schlimmer. Es
zeigt ein weiteres Mal, dass
Ein Erfolg der geplanten
Forschungszusammenarbeit, sollte er eintreten, wird sich ohnehin erst
in einigen Jahren messen lassen. Bis eine Linderung oder gar Heilung
der Krankheit möglich wird, muss es auch um die Pflege auf nationaler
Ebene gehen. Das deutsche System etwa krankt daran, dass viele
Demenzpatienten durch die Definition von Pflegebedürftigkeit nicht
erfasst werden. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird Abhilfe
versprochen. Ob die Reform gelingt, daran wird man di
Es ist unwürdig genug, dass Deutschland sich eine
eigene Version seines seit 1945 tödlichsten Angriffes zurechtlegt und
die von der NATO ermittelte Opferzahl nicht akzeptiert. Noch
unwürdiger ist der nun beendete Bonner Zivilprozess um das Massaker
verlaufen: Erst ließ sich das Gericht Beweise vorlegen, aus denen
massive Zweifel selbst der kriegserprobten US-Piloten, die die Bomben
dann warfen, klar hervorgingen. Doch dann wollte es den
Bombardierungsbefehl des deutsche
Berlin. Hans-Christian Ströbele fordert von der
Bundesregierung, auf die Beantwortung eines schriftlichen
Fragenkatalogs zu drängen, den sie an die US-Regierung zur
NSA-Spionageaffäre gerichtet hatte. Man dürfe sich nicht auf Dauer
gefallen lassen, dass Fragen an Freunde und Alliierte nicht
beantwortet werden, obwohl sie die eklatante Verletzung der
Grundrechte der Bevölkerung betreffen, sagte der Innenexperte der
Grünen im Bundestag in einem Interview der in
