Die erhoffte "Friedensdividende" nach dem Fall
der Ost-West-Konfrontation ist weitgehend ausgeblieben. Auf diesem
Globus sind nicht Scharen von Friedenstauben aufgestiegen, sondern
neue, dramatische Konflikte entstanden. Solange dies so ist, muss
Deutschland nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch
konfliktentschärfend einsetzbar sein. Der Bundeswehr-Etat ist
spätestens seit dem – in vielerlei Hinsicht gescheiterten –
Afghanistan-Einsatz kein "Steinbruch&qu
Grundsätzlich unterstützt eine Mehrheit von 54 Prozent aller
Befragten eine Verschärfung der ökonomischen Strafmaßnahmen gegen
Russland, auch wenn das wirtschaftliche Nachteile für uns mit sich
bringt (dagegen: 38 Prozent; Differenzen zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). In dieser Frage sind sich die
Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen mit Werten um jeweils 60 Prozent
einig, während die Anhänger d
Kritiker des Säbelrasselns von Joachim Gauck
Richtung Moskau haben gefordert, mit Russland müsse auf Augenhöhe
über ein Ende des Bürgerkriegs in der Ostukraine gesprochen werden.
Das ist richtig – doch: Putin beharrte bisher darauf, nicht Teil des
Konflikts zu sein, also nicht friedensvertragsfähig. Und nun? Es
macht weder die Kritik am Westen noch den Ruf nach Diplomatie
glaubwürdiger, Moskaus Rolle kleinzureden. So richtig es ist, dass
der Krieg im Don
Die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten müssen
einen Kurswechsel in ihrer Krisenpolitik vornehmen. Dies fordert der
Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) schon seit Jahren. In einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe) verdeutlicht ETUC-Generalsekretärin
Bernadette Ségol die Dringlichkeit, die Austeritätspolitik zu
beenden. "Sollte es keine substanzielle Kursänderung mit
Investi
Bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika
gerät die Weltgesundheitsorganisation WHO zunehmend in die Kritik.
Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hatte schon zu Beginn des
Ausbruchs gewarnt, dass ein stärkeres und schnelleres Eingreifen der
Weltgemeinschaft nötig sei. Die WHO-Beraterin und Infektionsexpertin
Petra Dickmann spricht dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz"
gegenüber von Fehlern, die gemacht worden seien. "–Ä
Es ist ein geschichtsträchtiges Datum: Am Jahrestag
des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen, mit dem der Zweite
Weltkrieg seinen Lauf nahm, wird heute der Bundestag über die
umstrittene Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Irak
debattieren und abstimmen. Erstmals liefert die Bundesrepublik
Kriegsgerät in ein Krisengebiet an einen nicht Verbündeten. Es ist
ein riskanter Tabubruch. Gleichzeitig dürften die Abgeordneten heute
mit einem Ohr auf d
Der Zustrom hört nicht auf, wie sollte er auch? Ob
in Syrien, Libyen, im Irak, in der Ost-Ukraine oder im Gaza-Streifen
– mit jedem neuen Krieg wächst die Zahl der Menschen, die von heute
auf morgen ihr Haus, ihr Dorf, ihre Stadt verlassen müssen, um ihr
Leben zu retten. In Syrien zum Beispiel ist ein regelrechter Exodus
zu beobachten: Seit sich Anfang 2011 zunächst friedliche Proteste
gegen den Dikatator Baschar al-Assad zu einem Bürgerkrieg
ausweiteten, ist etwa
Wenn der automatische Datenaustausch zwischen
den Schweizer Banken und den hiesigen Steuerbehörden eines Tages
funktioniert, ist mit Geheimnissen endgültig Schluss. Das Finanzamt
bekommt dann lückenlos Informationen zu den Kapitalerträgen im
Ausland. Aus Sicht der ehrlichen Steuerzahler ist das Ende des
Schweizer Bankgeheimnisses überfällig. Kapitalerträge werden ohnehin
schon bei der Steuer gegenüber dem Lohn aus Erwerbsarbeit
privilegiert, weil de
Wowereit hat die Stunde seines Rücktritts selbst
bestimmt. Der vorweihnachtliche Termin ist deshalb überraschend ,
weil es bereits der Anlässe viele gab, die seinen vorzeitigen Abgang
schon früher hatten erwarten lassen. Längst sind seine
Popularitätswerte aus luftigen Höhen in den Keller gesaust.
Unaufhaltsam. Irreparabel. Mit Wowereit weiter so, möglicherweise
über 2016 hinaus: Das wäre den Berlinern weder zu erklären noch
zuzumuten
Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten
Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer
gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen
ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen
mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum
üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie
richtig. Der Staatssekretärsbericht macht es sich in viele
