Nun hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Abstecher in den Krisenstaat
Griechenland unternommen. Seine Botschaft ist eindeutig: Er will
nicht den Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle (FDP) machen und
die Europapolitik CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble überlassen.
Doch kann man einen Kurswechsel in der deutschen Europapolitik allein
deshalb erwarten, weil jetzt ein Sozialdemokrat das Heft in die Hand
nehmen mö
Nie wieder: Diese Erkenntnis stand nach dem Ersten Weltkrieg in
den beteiligten Ländern fest. Nie wieder sollte sich eine
internationale Krise derart hochschaukeln, dass am Ende geschätzte 17
Millionen Tote, verwüstete Landstriche, ausgemergelte Bürger,
gestürzte Regierungen und bankrotte Staaten standen. Der Weltkrieg
war deshalb Anlass für die Gründung des Völkerbundes. Er sollte den
Frieden dauerhaft sichern – aber das E
In die Diskussion um sogenannte Armutsmigration
aus Rumänien und Bulgarien hat sich nun auch die Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Europaparlamant, Rebecca Harms, eingeschaltet. Harms
sprach im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus
Hannover von "übler Demagogie" vonseiten der CSU. Die Forderung des
CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, Fingerabdrücke von vermeintlichen
Sozialbetrügern aus Osteuropa abzunehmen, nannte Rebecca Harms
Merkels Direktive will die Debatte versachlichen,
verströmt aber so viel Hilflosigkeit, dass es schon fast skurril
wirkt: "Problem beschreiben und wenn möglich lösen." Fachlich
versierte Staatssekretäre sollen darüber reflektieren, wie das nun
ist, mit Armutszuwanderung, Freizügigkeit, Migranten – oder sind es
etwa Flüchtlinge, und wenn ja: Wer soll sie aufnehmen? Die gute
Nachricht: Es macht Sinn, dass sich Staatssekretäre des Themas
anne
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold twitterte am
Donnerstag nach einem Pressegespräch: »Bei den Zeitungen ist
Sauregurkenzeit, so dass ich mich sicher auf ordentliche Artikel
freuen kann.« Gut gedacht, dumm gelaufen. Die dpa hatte das Thema
»Krieg und Frieden« schon besetzt. Nicht mit Tolstoi – das wäre
vergleichsweise neu gewesen -, sondern mit Drohnen und Drohen. Der
Wehrbeauftragte, ein Afghanistan-General, der Bundeswehrverband –
alle wollen Wunderw
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat der CSU vorgeworfen, mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderung aus
Bulgarien und Rumänien das Verbot der NPD zu hintertreiben. "Die CSU
torpediert mit ihrem Quartalsrassismus sehenden Auges den
NPD-Verbotsantrag", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Für ,Guten
Heimflug!– gibt–s zu Recht ein Verbotsverfahren", fügte Riexinger mit
Blick auf einen N
Wie viel Zuversicht darf sein zum Start in
dieses Jahr? Was das große Ganze betrifft, bleibt reichlich Raum für
Hoffnung und Gelassenheit. Selten hatten die Bewohner Deutschlands
und Baden-Württembergs so viel Grund, zuversichtlich nach vorn zu
schauen. Große Teile der Wirtschaft befinden sich in blendender
Verfassung. Sie bieten ihren Mitarbeitern Aussichten auf materielle
Sicherheit über das Jahr hinaus, sorgen für eine vergleichsweise
geringe Arbeitslosi
"Manchmal hat man so etwas wie ein Deja-vu.
Kurz vor dem 1. Januar werden wieder Befürchtungen vor einer
massenhaften Einwanderung armer Osteuropäer laut – so wie schon 2011.
Ging es vor knapp drei Jahren um die Angst vor einer massenhaften
Zuwanderung billiger Arbeitskräfte aus Polen, so dreht sich die
Diskussion diesmal um Hunderttausende von Rumänen und Bulgaren, die
nach Deutschland kommen könnten, um hier von Sozialleistungen zu
leben. Sicherlich sind die
Ursula von der Leyen hat ein treffsicheres Gespür
für die eigene Vermarktung. Während sich die Öffentlichkeit noch am
Neuigkeitswert der ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte
des Landes abarbeitet, reiste die "Mutter der Kompanie" mit großem
medialen Gefolge nach Afghanistan, um den dort stationierten
deutschen Soldaten unmittelbar vor Weihnachten ihre Aufwartung zu
machen. Fehlte eigentlich nur noch Johannes B. Kerner als
persönlicher B
Siehe, da erschien der Engel des Herrn dem Josef
im Traum und sprach: Steh auf, nimm das Kindlein und seine Mutter mit
dir und flieh nach Ägypten und bleib dort, bis ich dir–s sage; denn
Herodes hat vor, das Kindlein zu suchen, um es umzubringen. Da stand
er auf und nahm das Kindlein und seine Mutter mit sich bei Nacht und
entwich nach Ägypten (Matthäus 2, 13.14)
Ein Kind ist auf der Flucht. Ein wütender Gewaltherrscher möchte
es umbringen. Gottes Engel warnt d
