Das Thema Zuwanderung steht zum ersten Mal bei der ohne Vorgaben
gestellten Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland an
erster Stelle. Mit 22 Prozent hat es im Vergleich zum Dezember (10
Prozent) stark an Bedeutung gewonnen und liegt nun knapp vor dem
Bereich Arbeitsmarkt und Jobs (21 Prozent). Danach belasten die
Deutschen die Themen Rente und Alterssicherung (16 Prozent),
Preisentwicklung und Löhne (11 Prozent) sowie Schule und Bildung (10
Prozent). Weit abgeschlagen h
Der für die Linksfraktion in das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr) entsandte Abgeordnete André Hahn hat eine neue
gesetzliche Grundlage für dessen Arbeit gefordert. "Es reicht nicht,
das Verfahren oder die Geschäftsordnung zu ändern", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Aus meiner Sicht muss man
an das PKGr-Gesetz ran und die Kontrollrechte der Abgeordneten
stärken." Der von dem neuen Ausschuss-Vors
Es ist ein kleiner Schritt auf der politischen
Verfahrensebene, aber ein großer für den Erhalt der europäischen Idee
der Bewegungsfreiheit – die freilich auch im kapitalistischen
EU-Europa nur für Besitzende gilt. Das Europäische Parlament hat eine
Resolution verabschiedet, in der es die Freizügigkeit in der EU
verteidigt. Damit ist der britische Premierminister David Cameron
einmal mehr unter Zugzwang geraten. Denn er kündigte in den letzten
Wochen mit a
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) will für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und
den USA die bestehenden Lebensmittelstandards nicht opfern. Die hohen
deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit
von Lebensmitteln dürften im Ergebnis "nicht preisgegeben werden",
sagte er der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Freitagausgabe).
Auch die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel sowie den
Anba
Ein "No Spy"-Abkommen wird es nicht geben. Die
USA wollen es nicht – und Berlin duckt sich weg.
Wer ernsthaft daran geglaubt hat, dass es jemals ein
Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland geben wird,
war schon ziemlich optimistisch. Wer dachte, dass ein solcher Vertrag
auch dazu führen wird, dass die NSA und all die anderen
US-Geheimdienste sich im Ausland künftig an Recht und Gesetz halten,
darf sich nicht wundern, wenn er naiv genannt wird. Die Auf
Es kostet die Bundesregierung Überwindung, der
Düpierung durch Washington mit der gebotenen Souveränität
gegenüberzutreten. Und Düpierung ist es, auf Spionage in Deutschland
auch nach ihrer Entdeckung zu beharren. Souveränes Auftreten wäre
angezeigt. Und sei es allein deshalb, um den Verdacht zu zerstreuen,
es handele sich beim Verhältnis der Bundesregierung zu Washington um
ein ähnlich devotes wie einst zwischen Ostberlin und Moskau. Dass
Anti-europäischen Parolen wie denen der
Bierzeltpartei CSU will die EU-Kommission mit ihrem Leitfaden zur
innereuropäischen Migration den Wind aus den Segeln nehmen. Doch
reicht die Stellungnahme aus Brüssel aus? Es beruhigt schon, wenn
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärt, dass Diskriminierung
geahndet werde. Denn wie soll die Idee der Europäischen Union
vermittelt werden, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger feststellen
müssen, dass sie weniger Rec
Keine Frage: An der fachlichen Qualifikation des
neuen Russland-Beauftragten Gernot Erler gibt es im Gegensatz zu
einigen anderen Personalien der großen Koalition nichts zu
bekritteln. Der SPD-Politiker ist seit vielen Jahren der Außenexperte
seiner Fraktion, in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel
war er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Nur könnte es sich schon
bald herausstellen, dass Erler der richtige Mann zur falschen Zeit
auf diesem Posten ist
Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen
Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns
kommen. Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland kein
Einwanderungsland sei, hat also längst ausgedient. Ungefähr genauso
viele Bundesbürger, nämlich 70 Prozent, sagen aber auch, dass
Zuwanderer, die sich nicht um einen Job bemühen, unser Land besser
wied
Es gibt Debatten, die kommen zur Unzeit – oder
werden zur Unzeit losgetreten. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem
der deutsche Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet wird,
macht die CSU Stimmung gegen Armutszuwanderer. Während das Handwerk
und andere Schlüsselbranchen händeringend auf die Zuwanderung von
Fachkräften warten, prangert der Populist Seehofer ein Problem an,
das mit der gerade in Kraft getretenen Freizügigkeit von
Arbeitskr&aum
