Die Linkspartei sucht beim Kampf gegen das
Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, den Schulterschluss mit SPD und
Grünen. Zugleich sollten Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft
jetzt den Druck auf die SPD »massiv verstärken«, sagte der
Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Dienstag der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. »Im Bundestag kommt
die Stunde der Wahrheit. Wenn es nicht gelingt, die Mängel des
Abkommens in Nachver
In den Flüchtlingsheimen herrscht drangvolle
Enge, vor allem dort, wo die Erstaufnahme geschieht. Dort stoßen
unterschiedliche Kulturen zusammen. Größe schafft Anonymität,
Anonymität schafft den Nährboden für Konflikte. Eine dezentrale
Aufnahme der vielen Flüchtlinge ist also dringend erforderlich. Da
wird es schnell unbequem. Oft werden die zu uns Kommenden eher in
Industriegebiete abgeschoben, weitab von unseren Blicken, fern der
Mögli
Das US-Verteidigungsministerium überwacht seit Jahren
Telefone in ihren Militärstandorten in Deutschland. Die US-Botschaft
in Berlin bestätigte entsprechende Recherchen von NDR, WDR und
Süddeutscher Zeitung. Aus vertraulichen Unterlagen der
Bundesregierung geht nach Informationen der drei Medien hervor, dass
die Praxis in mindestens einem Fall von
Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt als rechtswidrig
kritisiert wurde. 2006 hatte die Bundesregierung d
In den Chefetagen des ZDF scheint sich Nervosität
breit zu machen. Anders ist die Reaktion des ZDF-Intendanten Peter
Frey auf die öffentliche Kritik an der Berichterstattung seines
Senders über den Ukraine-Konflikt nicht zu erklären. Dass Frey derart
auch öffentlich Stellung bezieht, verweist auf den Ort, an dem die
Debatte ihren Ausgang nahm: dem Internet. Sicherlich, vieles, was in
den Foren und auf den Plattformen geschrieben wurde, war selbst von
einer ausgespr
Zum Auftakt der Brandenburger
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linkspartei hat der
Verhandlungsführer und Landesvorsitzende der Linken, Christian Görke,
noch einmal betont, dass es in Sachen Braunkohleverstromung darum
gehe, das Zeitfenster der Braunkohle zu schließen.
Die ebenfalls an den Koalitionsverhandlungen beteiligte
Fraktionsvorsitzende der Linken, Margitta Mächtig, wurde gegenüber
Brandenburg aktuell konkret.
Eine Mehrheit von 62 Prozent aller Befragten hält die Luftangriffe
der USA und einiger arabischer Länder gegen die IS-Terrormiliz in
Syrien für gerechtfertigt. Lediglich 26 Prozent sprechen sich dagegen
aus, 12 Prozent wollen sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen
Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine – wenn auch
unterschiedlich starke – mehrheitliche Unterstützung.
Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
aufnehmen
Eine Mehrheit von 62 Prozent aller Befragten hält die Luftangriffe
der USA und einiger arabischer Länder gegen die IS-Terrormiliz in
Syrien für gerechtfertigt. Lediglich 26 Prozent sprechen sich dagegen
aus, 12 Prozent wollen sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen
Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine – wenn auch
unterschiedlich starke – mehrheitliche Unterstützung.
Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
aufnehmen
Es gibt symbolhafte Reisen und Auftritte von
Politikern, die bleiben unvergessen. Willy Brandts Kniefall in
Warschau etwa oder auch Kohl und Mitterand Hand in Hand an den
Soldatengräbern von Bitburg. In jüngerer Vergangenheit ist allerdings
ein zweifelhafter Reise-Aktionismus an die Stelle der nachhaltigen
Symbolik getreten. George W. Bush etwa vermeldete 2003 auf dem
Flugzeugträger USS Abraham Lincoln martialisch – und arg voreilig –
"mission accomplished", das En
Ceta und TTIP: Beide Vertragswerke passen nicht in
diese Zeit. Zum einen ist die strikte Geheimhaltung, unter der die
Verhandlungen geführt wurden und werden, nicht vereinbar mit dem
Transparenzgedanken, der das Fundament einer modernen, also digitalen
Gesellschaft bildet. Zum anderen beflügeln beide Freihandelsverträge
die Blockbildung. Sie sind eben nicht getragen vom Gedanken der
Globalisierung, wie Union und SPD meinen und im gleichen Atemzug der
LINKEN vorwerfen, ihre K
Zum 25. Jahrestag des glücklichen Endes der Prager
Botschaftsbesetzung durch DDR-Flüchtlinge spricht Hans-Dietrich
Genscher als "Zeuge des Jahrhunderts" am Sonntag, 28. September 2014,
23.30 Uhr mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey.
Zitate von Hans-Dietrich Genscher aus dem Gespräch:
Zum Prozess der deutsch-deutschen Einheit
Genscher widerspricht der gängigen Darstellung, Frankreich sei im
deutsch-deutschen Einigungsprozess der schwierigste Partner ge
