Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des
Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv
zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in
Somalia geäußert. "Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei
dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn es
bei uns begründete Bedenken gäbe, die Bundeswehr dahin zu sc
Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs. CDU und SPD
sind zwar im Bund vereint – doch vor der Verteilung der Posten und
Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische
Gegner. So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin
Fahimi am CDU-Spitzenkandidaten David McAllister, den Fahimi als
"Resterampe" zu diskreditieren versucht.
Der Europaparteitag der Grünen in Dresden hatte
schon etwas von Berlinale: »Geehrt für ihr Lebenswerk« wurde Rebecca
Harms. Die 57-jährige Fraktionschefin im Europaparlament darf zum
dritten Mal die Kandidatenliste der Partei für die EU-Wahl anführen.
Knapp zwei Drittel der Delegierten gaben Harms den Vorzug vor deren
Herausforderin, der 32 Jahre alten Ska Keller vom linken Flügel. Es
ist keineswegs so, dass Harms den Spitzenplatz nicht verdient h&
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat grundsätzliche Zustimmung
zu dem Plan signalisiert, Bundeswehr-Soldaten zu Ausbildungszwecken
in Somalia zu stationieren. "Wenn das ausschließlich in einem
gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen
Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass
die Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mittel
Karlsruhe hat am Freitag festgestellt: Die
Europäische Zentralbank (EZB) ist böse, denn ihr Anleihenkaufprogramm
verstößt gegen die EU-Verfassung. Links und Rechts jubeln, weil sie
glauben, dass sie gewonnen haben. In der Tat hat die EZB im Rahmen
der Eurokrise eine Rolle zugewiesen bekommen, die mit ihrer
eigentlichen Aufgabe, in der Währungsunion Preisstabilität zu
gewährleisten und dem kapitalistischen Wirtschaftskreislauf genügend
Geld zur Verf&
Aber sicher doch: Auch der jüngste Waffendeal mit
Saudi-Arabien hat eine »hohe beschäftigungspolitische Bedeutung«. Das
jedenfalls schrieb der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den
Haushaltsausschuss. Wer will da schon gegenhalten? Die Bremer
Lürssen-Werft, die maßgeblich an dem 1,4-Milliarden-Euro-Geschäft
beteiligt ist, fertigte einst Kriegsschiffe für Seine Majestät, dann
Schnellboote für Hitlers Angriffsflotte. Mit der &Uu
Was haben deutsche Soldaten verloren in Afrika?
Weshalb sollen wir die Kultur der militärischen Zurückhaltung
aufgeben, mit der Deutschland nicht so schlecht gefahren ist? Was
meint der Präsident, wenn er ein Ende der deutschen "Bequemlichkeit"
fordert? "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und
Vergewaltigung an der Tagesordnung sind", begründet die
Verteidigungsministerin ihre Afrika-Überlegungen. Schicken wir jetzt,
nachdem man u
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin
Göring-Eckardt, hat die jüngste Kritik des rumänischen Präsidenten
Traian Basescu an der von der CSU angestoßenen Debatte über
angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unterstützt.
"Der rumänische Präsident Basescu hat Recht: Die Debatte über die
EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ist alles andere als fair",
sagte sie dem "K&ou
Sowohl die Beurteilung der allgemeinen als auch der persönlichen
wirtschaftlichen Situation ist Anfang 2014 auf Rekordniveau. Bereits
im Vorjahr im Aufwärtstrend, fällt der Anteil der Befragten, die von
einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sprechen, nach einem
Allzeithoch zu Jahresbeginn (56 Prozent) mit jetzt 54 Prozent
weiterhin höher aus als je zuvor im Politbarometer seit 1996. Für 40
Prozent stellen sich die ökonomischen Verhältnisse a
Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) gibt es innerhalb der Bundesregierung
Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Bundeswehrarbeit in
Afghanistan. Dabei geht es um einen Ausbau der zivilen Hilfen für
Afghanistan als auch um Forderungen nach einer umfassenderen
militärischen Schutzkomponente für zivile Aufbauhelfer. Innerhalb des
CSU-Regierungsteils wird die Forderung erhoben,
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (C
