Im syrischen Bürgerkrieg sind bisher mindestens 15
deutsche oder aus Deutschland stammende Islamisten getötet worden.
Sie haben dort als Rebellen gegen das Assad-Regime gekämpft. Sieben
der Toten stammen aus Nordrhein-Westfalen. Das geht aus Zahlen der
Bundesregierung und des NRW-Verfassungsschutzes hervor, die der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vorliegen.
Wichtige Spuren der anhaltenden Ausreisebewegung, der sich nach
offiziellen Angaben 270
Wer die jüngsten Ereignisse in 
Kiew
verfolgt, dem konnte es die Sprache verschlagen. Da brennt der
Maidan, da prügeln Sondereinheiten, da werden Polizisten erschossen –
und im deutschen Fernsehen läuft Karneval. Natürlich ist das nicht
die entscheidende Frage, wer wann eine Sondersendung bringt. Die
Frage ist, was in der Ukraine eigentlich passiert. Es dominieren
Schwarz-Weiß-Sichten: Da reden die einen immer nur von einer
pro-europäischen Aufwallu
Mit der massenhaften Sammlung von personenbezogenen
Daten durch den Geheimdienst NSA verletzen die USA nicht nur ihre
verfassungsmäßigen Grundrechte. Dies sei ein "totalitärer Vorgang",
so der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney in einem Interview
mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe).
Die Datensammlung diene nicht in erster Linie der
Terrorismusbekämpfung. Sie werde zur Strafverfolgung benutzt,
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist
nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch
couragiert im neuen Amt losgelegt hat. Denn er kämpft beim Thema
Energie auch in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia stört
fundamental, dass hierzulande so viele Unternehmen privilegiert sind
und die Ökostromumlage nicht bezahlen müssen. Er mahnt dringend eine
Reform an. Gabriel ist unter Zeitdruck. Wenn er nicht bald neue
Regelungen findet, die in
Seit 15. Februar arbeitet Oswald Metzger (59)
hauptberuflich als geschäftsführender Sekretär für den Konvent für
Deutschland. Er ist Nachfolger des bisherigen wissenschaftlichen
Büroleiters Michael Scheithauer, der im kommenden Monat ins
Staatsministerium nach Sachsen-Anhalt wechselt. Damit stellt sich der
Konventkreis, der unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog
und zahlreichen ehemaligen Spitzenpolitikern aus unterschiedlichen
Parteien seit me
In der Linken haben sich pragmatische Reformer,
fundamentale Weltverbesserer und dogmatische Sektierer versammelt,
die miteinander streiten. Auf dem Europaparteitag wurden die Gräben,
die sich in der Linken auch sieben Jahre nach der Fusion von WASG und
PDS noch auftun, nur notdürftig überbrückt. Die Linke bleibt eine
politische Wundertüte. Man weiß nie genau, was drin steckt. Auch wenn
sich nun die Reform-Kommunisten um Gregor Gysi in wesentlichen
Punkten durc
Wenn man Verhältnisse schon allein dadurch
verändern könnte, dass man stets einen Sackvoll Parolen dabei hat und
sich aus ihm möglichst lautstark bedient – die LINKE wäre politisch
sehr einflussreich. Sie ist dies in Wahrheit nicht, und das ist ein
Problem: Denn vieles, was dieser Partei für ein »anderes Europa«
vorschwebt, ist nicht nur bedenkenswert, sinnvoll, einleuchtend –
sondern im Licht sozialer und ökologischer Missstände dringend
Linksparteichef Bernd Riexinger hat Verständnis für
Kritik am Vorschlag zur EU-Kandidatenliste geäußert, über die ein
Parteitag der LINKEN am Wochenende in Hamburg entscheiden wird. Der
intern umstrittene Vorschlag des Bundesausschusses der Partei sei in
einer »polarisierenden Stimmung« entstanden, sagte Riexinger
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagausgabe). »So etwas ist meistens nicht
Unmittelbar vor dem Europaparteitag der LINKEN hat
der EU-Abgeordnete Jürgen Klute seine Kritik erneuert, die
Linkspartei folge mit ihren Positionen zu Europa "ziemlich exakt" der
Argumentation rechter Parteien. Wenn man "auf einer
nationalstaatlichen Ebene argumentiert und immer aus der deutschen
Position heraus", dann sei das die gleiche Logik, die auch
Rechtspopulisten vertreten, erklärte der LINKE-Politiker gegenüber
der Tageszeitung "neues deuts
Die Personenfreizügigkeit ist spätestens mit dem
Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung durch
jährlich festgelegte Kontingente das Wahlkampfthema Nummer eins bei
den anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Ländern und bei der
Europawahl Ende Mai. Das Ergebnis spricht für einen begrenzten
Horizont bei zumindest der knappen Mehrheit der
Abstimmungsteilnehmer, droht nun aber auch Wellen über die Grenzen
hinaus zu schlagen. Denn es
