Da läuft also etwas gewaltig schief in unseren
offenen, liberalen Gesellschaften – und die enorme Zahl von Opfern
zeigt, dass nicht nur die prekären Randbereiche betroffen sind.
Besonders schrecklich für viele Opfer ist, dass sie den Terror einsam
erdulden müssen: Da ist niemand, dem sie sich anvertrauen können.
Vereinzelung, Bindungslosigkeit, Desinteresse haben die Mechanismen
der sozialen Kontrolle ruiniert. Das regelmäßige Geschrei in der
Wohnung neb
Der linke Ökonom Karl Georg Zinn hält in Ländern
mit starkem natürlichen Bevölkerungswachstum eine Bevölkerungspolitik
für unabdingbar. Das sagte der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe). Die Überbevölkerung auf der Erde
stelle einen Notstand dar, bei dem auch "autoritäre" Maßnahmen
unumgänglich seien, so Zinn. Er for
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundespräsident
Joachim Gauck aufgefordert, sich für den deutschen Druck "zum
Sozialabbau" in Griechenland bei seinem bis Freitag dauernden
Staatsbesuch in der Hellenischen Republik zu entschuldigen. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der
Oppositionsführer im Bundestag, er wünsche sich, dass Gauck mit den
Griechen über die Entdeckung der Demokratie durch das antike
Griechenland
Es heißt nun überall, es seien die Russen, die
einen Krieg entfachten. Das wollen die Russen gewiss nicht. Wer aber
wie die Regierung in Moskau erklärt, seine Streitkräfte
gegebenenfalls »zur Normalisierung« der Lage in einem anderen,
souveränen Land einzusetzen, muss sich fragen lassen, ob er alles
unternimmt, damit ein Krieg ausbleibt. Sicher: Die Lage ist
komplizierter, als es viele der drohend gen Kreml gerichteten Rufe
weismachen wollen. Wer von
Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag
die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber
der Bundesregierung ausweiten. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Bisher war die
Arbeit des Gremiums so geheim wie die zu kontrollierenden Dienste.
Künftig soll sie transparenter und effizienter werden", sagte der
rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard
Lischka, der MZ.
Europa hat Angst vor einem neuen Krieg. Die Lage in
der Ukraine, insbesondere auf der Halbinsel Krim, ist explosiv:
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin demonstriert Stärke und
schickt Truppen auf die Krim. Die neue ukrainische Regierung
ihrerseits mobilisiert alle Reservisten. Die NATO hält
Krisensitzungen ab und US-Präsident Barack Obama kritisiert Russland
so scharf wie nie zuvor.
Steht Europa vor einem neuen Krieg im Osten? Lässt sich eine
militäri
Vor einer "Kettenreaktion bis hin zur
Gewaltanwendung" nicht zuletzt auch auf Basis von Gerüchten,
Fehlinterpretationen und nicht deklarierten Truppenbewegungen auf der
Krim hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, der
SPD-Politiker Gernot Erler, gewarnt. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) forderte er deshalb: "Wir brauchen
jetzt eine proaktive Deeskalation." Die Forderung, nun jede
Provokation zu unterlassen, "ric
Wozu ist die Europawahl eigentlich gut? Diese Frage
stellt sich unmissverständlich nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts gegen die Drei-Prozent-Hürde beim
anstehenden Urnengang Ende Mai. Es sind zwei gefährliche Wunden, die
die Urteilsbegründung den Anhängern der repräsentativen Demokratie
beifügt: Zum Einen bleibt es dabei, dass Chancengleichheit beschränkt
werden darf, um Stabilität zu sichern. Denn auf die Bundestagswahl
soll sich das
Das Anti-Rassismus-Komitee des Europarates drängt
auf eine Strafverschärfung in Deutschland. In ihrem Report zeigt die
Kommission, wie groß die Defizite hierzulande beim Kampf gegen
Rassismus noch sind. So bemängeln die Experten, dass rassistische
Motive nicht im Gesetzbuch als strafverschärfend aufgenommen worden
sind. Andere Länder sind da weiter. Wenn jemand zuschlägt, weil er
Ausländer oder Homosexuelle hasst, seine Menschenverachtung also so
w
Der Trierer Lutz Sch. ist mit einer Klage
gescheitert. Der Kaufmann, der Steuern hinterzogen hatte, hält es für
rechtswidrig, dass Steuerfahnder Daten von gestohlenen und
angekauften CDs zu seiner Überführung genutzt haben.
Die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz haben ihn auflaufen
lassen – und nutzten doch die Chance, das leichtfertige Aufkaufen von
Hehlergut durch deutsche Finanzbehörden zu kritisieren: Die
Rechtslage bei so einem Handel sei keineswegs so kl
