Die Guten ins Arbeitsmarkttöpfchen, die anderen am
besten postwendend in ihre Herkunftsländer zurück. Das bleibt die
deutsche Interpretation der europäischen Freizügigkeitsregelung – und
das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag gibt
dafür Rückendeckung. Demnach ist es rechtens, Zugezogenen aus anderen
EU-Staaten hierzulande keine Sozialleistungen zu gewähren – es sei
denn, sie hatten in der Bundesrepublik bereits einen Job. Im
Stuttgart (ots) – Für mehrere Millionen Bürger
werden die Trinkwasserpreise in den kommenden Monaten wohl steigen.
Der mächtige Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) wird seinen
Verbandsgemeinden eine deutliche Tarifsteigerung empfehlen. Dass der
Plan abgenickt wird, gilt als sicher. Warum aber wird das Wasser
teurer? Ausnahmsweise liegt das nicht an höheren Energiepreisen für
die riesigen Pumpen. Diesmal ist es der Hochwasserschutz, der
durchschlägt. I
Der Klassiker für alle, die sich selbst durch
ihre Steuererklärungen wühlen, heißt "1000 ganz legale Steuertricks".
Aber was sich damit ausrichten lässt, ist nicht vergleichbar mit den
Steuertricks der mulitnationalen Unternehmen – die aber wohl
gleichfalls legal waren. Zumindest für die Luxemburger. Dass deren
einstiger Regierungschef heute Kommissionspräsident ist, erscheint
auf den ersten Blick anrüchig. Es liegen noch zu wenig Fakten au
Der Ruf aus Wirtschaft und Opposition hat offenbar
bei der Bundesregierung gefruchtet. Kassenwart Wolfgang Schäuble
kündigt zusätzliche Investitionen im Umfang von zehn Milliarden Euro
an, obwohl oder besser gerade, weil die Konjunktur in Deutschland
nicht mehr so rund läuft wie noch bis vor kurzer Zeit. Davon zeugt
auch die aktuelle Steuerschätzung. Während viele europäische Staaten
nach wie vor tief im Krisensumpf stecken, haben sich bei uns die
Wachstu
Dem internationalen Journalisten-Konsortium ICIJ
ist zu danken. Es hat enthüllt, in welch erschreckendem Ausmaß
Steuervermeidung in Europa vonstatten geht. Schlupflöcher oder
niedrige Steuersätze in Luxemburg und anderswo zu nutzen, ist zwar im
Prinzip nicht illegal. Doch nun, da bekannt ist, welche Summen der
öffentlichen Hand entgehen, ist die Empörung vielerorts groß. Aber
nicht überall. Jean-Claude Juncker, der die Steueroase Luxemburg fast
zwei
"Die deutsche Bundesregierung stellt sich blind,
wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextremen
Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will«, kommentiert
der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) gegenüber der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) deren Antwort auf
eine Kleine Anfrage von Abgeordneten seiner Partei, die "nd"
vorliegt. Danach wäre von keinem »nennenswerten Einfluss«
rechtsextrem
Es gibt inzwischen kaum noch jemanden, den Helmut
Kohl nicht verletzt hat. Ehrabschneidend, herablassend, nachtretend.
Nicht nur die "Sozen", nicht nur die "Journaille", die sowieso.
Sondern neuerdings auch die eigenen Leute. Von Merkel bis Schäuble.
Von Blüm bis Geißler. Über die Verletzungen, die er seinem privaten
Umfeld zugeführt hat, reden wir hier noch gar nicht. Das hat sein
Sohn getan. Intern war er schon zu seinen Amtszeiten so. Ein Au
Der SPD-Europa-Parlamentarier Knut Fleckenstein hat
die ukrainische Regierung aufgefordert, den Dialog mit den
Separatisten im Osten des Landes zu suchen.
Auch wenn der Westen die Wahlen in der Ost-Ukraine nicht
anerkenne, müsse Kiew mit den dortigen Anführern reden, erklärte der
Fraktions-Vize der Sozialdemokraten im EU-Parlament am Montag im
rbb-Inforadio.
Es gebe eine große Gruppe von Menschen russischer Herkunft, die
die Westorientierung Kiews mit groß
»Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix«,
so die Formel, mit der der damalige SPD-Finanzminister Peer
Steinbrück für die Einführung einer pauschalen Besteuerung auf
Kapitalerträge von 25 Prozent warb. Auf etwa vier Milliarden Euro
verzichtet die öffentliche Hand jährlich seit der Einführung der
sogenannten Abgeltungssteuer zum 1. Januar 2009. Eine Subvention
zugunsten der Bezieher hoher Kapitaleinkommen, die zuvor jenen Teil
ihrer Ste
Klar, als Gastgeber geht man mit gutem Beispiel
voran. Die Bundesregierung hat auf der gestrigen Flüchtlingskonferenz
in Berlin den Nachbarländern Syriens rund eine halbe Milliarde Euro
an Hilfen für die Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland zugesagt – in
den nächsten drei Jahren. Andere Teilnehmerländer war da weniger
konkret und zieren sich noch. Doch offenbar ging es in Berlin weniger
um das Festzurren von konkreten Summen für die Millionen notleidend
