Wladimir Putin vertritt die Interessen seines
Landes. Oder was er dafür hält. Das ist dem russischen Präsidenten
eigentlich nicht zu verübeln. Gerade darum sollten seine im
ARD-Interview geäußerten Argumente in Kiew, Washington und Berlin
gehört werden: Putin wirft den dortigen Regierungen und Politikern
Betriebsblindheit vor. Weil sie sich mit ihren Finanzsanktionen »ins
eigene Fleisch schneiden«, wie es ein deutscher Bankanalyst auf den
Pu
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, hat eine konzertierte
Aktion gegen die Gewalteskalation am Görlitzer Park gefordert.
Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es sei eine
bedenkliche Entwicklung, wenn Anwohner anfangen würden, die Dinge
selbst in die Hand zu nehmen: "Was wir nicht brauchen können, sind
selbsternannte Ordnungshüter, die die Sache nur verschlimmern. Was
wir brauchen, ist eine
. Die Bundesregierung hat offenbar nur bedingt
Vertrauen in die Mitarbeit des Nato-Partners Türkei gegen die
Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amts
auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es, dass die
türkische Regierung zwar um die Sicherung ihrer Grenze mit Syrien und
dem Irak bemüht sei,
Bei knapp 25 Prozent liegt der Frauenanteil in
europäischen Parlamenten – das Europäische Parlament liegt mit 37
Prozent im Spitzenfeld. Darauf soll sich die EU nach Meinung von
Ulrike Lunacek jedoch nicht ausruhen. "Wir, die EU, können
entscheidende frauenpolitische Initiativen setzen", schreibt die
Vizepräsidentin des Europaparlaments (Grüne) und Vorsitzende der
LGBTI-Intergroup in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung &quo
20 000 befragte Erdenbürger aus 20 Nationen:
Viele von ihnen müssen im Sommer Fußball geschaut haben. Denn
insbesondere der Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien
hat dem Ansehen Deutschlands in der Welt gutgetan. Auch die deutsche
Politik kommt in der Umfrage gut weg – besser als die der USA, die
bisher höchstes Ansehen genoss. Die Wirtschaft trägt ein Übriges zum
Ansehen des Landes bei – ablesbar auch am Interesse ausländischer
Fachkr
Die Entscheidung des EuGH sorgt für Klarheit.
Endlich. Sie bietet den Sozialrichtern die Chance, von Urteilen, die
von einer missverstandenen Solidarität geleitet waren, in Zukunft
Abstand zu nehmen. Und Missbrauch des deutschen Sozialsystems dort zu
ahnden, wo er tatsächlich geschieht. Sie bietet der Gesellschaft die
Chance, die Debatte um die Armutszuwanderung außerhalb
rechtspopulistischer Parolen zu führen. Und sich in Zeiten des
demografischen Wandels auf die
Seit bald zehn Jahren wird erfolglos an einem neuen
Klimaschutzabkommen gebastelt. Die Verhandlungen werden von Kritikern
gerne mit einem Mikado-Spiel verglichen, bei dem die Teilnehmer nach
dem Motto agieren: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Nun haben sich
die beiden wichtigsten Spieler, die USA und China, bewegt und zwar
gemeinsam. Zuvor hatte auch der dritte große Block, die EU, ein neues
Klimaziel beschlossen. Damit wachsen die Chancen, bis Ende 2015 ein
neues Abkommen unter Dach
Als "Schuss vor den Bug der Bundesregierung" hat
Mario Ohoven das heute vorgestellte Jahresgutachten der
Wirtschaftsweisen bezeichnet. "Die Bundesregierung muss ihren
wirtschaftspolitischen Kurs korrigieren", erklärte der Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Die für 2015 vorhergesagte Konjunkturabkühlung sei ein klarer
Beleg für zu wenig Markt und zu viel Staat, so der
Mittelstandspräsident. Ohoven ford
Manchmal sind Richtersprüche klug, manchmal
sogar weise. Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofes in
Luxemburg ist beides. Er hat klug entschieden, dass es keinen
Freifahrtschein ins vermeintliche Sozialparadies Deutschland geben
darf. Die harten Auflagen für den Bezug von Hartz IV durch
EU-Ausländer fanden den Segen der Richter. Zugleich hat das Gericht
weise geurteilt, indem es die deutschen Behörden zu genauer Prüfung
im Einzelfall aufforderte. D
Es passiert gar nicht so selten, dass ein
Richterspruch mehr Fragen aufwirft als er Antworten parat hält oder
reihum nur Kopfschütteln auslöst. Genau das kann man dem Europäischen
Gerichtshof, der gestern über den Hartz-IV-Bezug von EU-Ausländern
urteilte, allerdings nicht vorwerfen. Die Richter in Luxemburg
bestätigten die Entscheidung des Jobcenters in Leipzig, einer
Rumänin, die in Deutschland lebt, ohne jedoch nach Arbeit zu suchen,
kein Arbeitsl
