Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte,
dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat. Dass Daten
darüber, wer wann und wo mit wem kommunizierte, verdachtslos gleich
zwei Jahre lang vorgehalten werden sollten, war nie etwas anderes als
ein Exzess derjenigen, die so gern das Lied der »Freiheit« singen.
Dennoch ist die Kuh noch nicht vom Eis. Des Innenministers
Datenhunger bleibt immens – un
Der Aktionsrat Bildung appelliert an Bund und
Länder, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention
psychischer Erkrankungen bei Beschäftigten im Bildungswesen zu
ergreifen. In den Bildungsinstitutionen ist laut Gutachten
betriebliches Gesundheitsmanagement, begleitet durch entsprechende
Serviceeinrichtungen der Länder, erforderlich. Das ist das Ergebnis
des neuen Gutachtens "Psychische Belastungen und Burnout beim
Bildungspersonal", das de
Der französische Philospoh Étienne Balibar
unterstützt die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis
Tsipras (SYRIZA) für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.
Darin zeige sich eine radikale Kritik des Krisenmanagements der
internationalen Institutionen und gleichzeitig die Forderung nach
politischen und institutionellen Veränderungen der europäischen
Konstruktion statt ihrer bloßen Auflösung oder Zerschlagung. "E
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
widerspricht deutlich und entschieden den pauschalen Behauptungen des
Bundes der Steuerzahler zur wirtschaftlichen Betätigung von
kommunalen Unternehmen. "Die Bilanz der kommunalen Unternehmen kann
sich sehen lassen", so der Hauptgeschäftsführer des VKU, Hans-Joachim
Reck. "Unsere Mitgliedsunternehmen sind ein wichtiger Partner zur
Umsetzung der Energiewende, sie garantieren eine Versorgung mit
frischem Leitungswasser un
Der LINKE-Politiker André Hahn hat die
Postenvergabe im Bundestagsuntersuchungsauaschuss zum NSA-Skandal
kritisiert. Entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten wird der
Vizevorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses ebenfalls von einer
Regierungspartei übernommen. Am Donnerstag wählte die schwarz-rote
Mehrheit im Gremium den nordrhein-westfälischen
Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Krüger (SPD) zum Stellvertreter
von Clemens Binninger (CDU). "Bislang war
Edward Snowden als Zeuge, womöglich sogar Barack
Obama – obwohl der sicher weniger weiß als Snowden? Eine interessante
Vision für den NSA-Untersuchungsausschuss. Es klingt schon alles ein
bisschen bizarr und mehr als nur ein Hauch von James Bond schwingt da
mit. Andererseits: Es geht um bittere Realität. Aber die aufzuklären:
Gibt es denn dafür tatsächlich eine Chance? Oder ist das alles
vergebliche Liebesmüh–, rausgeworfenes Geld, Vergeudung von Zeit
Der Stau auf der A 12 am Donnerstagmorgen, in
dessen Zuge bei einem Unfall drei Menschen starben, ist durch eine
Polizeiaktion zustande gekommen.
Nach Recherchen des rbb hatten Beamte einen Tatverdächtigen
verfolgt, der in einem Auto mit polnischen Kennzeichen flüchtete.
Mitten auf der Autobahn habe der Mann plötzlich angehalten und sei
aus dem Fahrzeug gesprungen. Dabei wurde er von dem folgenden
Polizeiwagen angefahren und verletzt.
"Reale Einkommenszuwächse für alle und eine
wirksame soziale Komponente: Wir haben viel erreicht, mehr als viele
anfangs für möglich gehalten haben." Willi Russ, der
dbb-Verhandlungsführer, hat die Tarifeinigung der Gewerkschaften mit
den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 1. April 2014 in Potsdam
als wichtigen Erfolg gewertet. Beeindruckende Warnstreiks und
konstruktive Verhandlungsrunden sind Kennzeichen dieser
Tarifauseinandersetzung im öffent
Doch es darf nicht sein, dass der Koran das
deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann. Zwar ist es gängige
höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten
ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft
anzuwenden. Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall. Wer
sonst aber als die Gerichte kann unsere freiheitliche Verfassung
gegen religiösen Fanatismus verteidigen? Einen Kulturbonus für
Migranten und Muslime dar
Mit zunehmender Erderwärmung wird die Welt eine
andere sein. Orkane und Sturmfluten, aber auch Wasserknappheit und
Dürren werden in vielen Regionen zunehmen. Angesichts dessen hat der
Weltklimarat IPCC zwei Kernbotschaften für die politischen
Entscheidungsträger: Sie müssen alles dafür tun, den CO2-Ausstoß zu
reduzieren, damit die Klimawandelfolgen nicht ganz furchtbar werden.
Und sie müssen schon jetzt Anpassungsmaßnahmen ergreifen, denn der
