Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die
Rentenversicherung als tragende Säule des Sozialstaats in Deutschland
gewürdigt. "Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt ein
prägendes Zeichen unseres lebendigen Sozialstaats", sagte sie am
Dienstag in einer Feierstunde zum 125-jährigen Bestehen der
gesetzlichen Rentenversicherung in Berlin. An dem Festakt im Berliner
Abgeordnetenhaus nahmen zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft teil.
"Das ist ein wichtiger Tag für das Gesetzliche
Messwesen in Deutschland", kommentierte Ronald Kraus, Vorsitzender
des BTE – Gewerkschaft Mess- und Eichwesen, die Verabschiedung der
Mess- und Eichverordnung durch den Bundesrat in Berlin am 28.
November 2014 in Berlin. Das Eichgesetz und die nun beschlossene
Verordnung treten zum 1.Januar 2015 in Kraft und bringen gravierende
Veränderungen für Verbraucher sowie Messgeräteverwender- und
hersteller. Insbesondere
Die Zustimmung zu den Wirtschaftssanktionen, die die EU wegen der
Unterstützung ostukrainischer Separatisten gegen Russland verhängt
hat, ist gegenüber dem Vormonat gestiegen: Nach 52 Prozent im Oktober
befürworten jetzt 58 Prozent diese Strafmaßnahmen, obwohl sie auch
bei uns zu wirtschaftlichen Nachteilen führen, 36 Prozent (Okt. I: 40
Prozent) lehnen sie ab (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden
jeweils "weiß nicht"). Bundeskanzlerin
Der Gentechnik-Experte bei Greenpeace, Dirk
Zimmermann, fordert die Bundesregierung auf, sich in den
Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Europaabgeordenten für
ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen
einzusetzen. "Der Ball liegt nun im Spielfeld der Bundesregierung. Im
Trilog mit Parlament und Kommission muss sie die Steilvorlage der
Abgeordneten nutzen, um zu retten, was sie selbst maßgeblich
mitverursacht hat", schreibt Zimmerman
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist kein
Anfänger. Es darf also angenommen werden, dass er sich am Montag eine
wohlkalkulierte Entgleisung leistete. Die von ihm angekündigte
Polizei-Sondereinheit, die sich auf straffällige Asylbewerber
konzentrieren soll, war genauso gemeint, wie sie klang. Als ein
ordnungspolitisches Machtwort. Das ging indes nicht so sehr an die
höchstens 170 Intensivtäter in den Heimen, die bislang aufgefallen
sind. Nein, hören sol
Arbeitgeber: Rentenpaket kostet 200 Milliarden
Euro
Kramer nennt deutlich höhere Zahl als die Bundesregierung
Osnabrück.- Die Belastungen durch das Rentenpaket der
schwarz-roten Koalition werden nach Einschätzung der deutschen
Arbeitgeber deutlich höher sein als von der Bundesregierung
geschätzt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: "Bei der Rente mit
63 und der M&u
"Ein Akt symbolischer Politik" – so kommentiert
der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske Pläne von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), für die Zeit bis 2018
ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für Infrastrukturausgaben
aufzulegen. Im Interview mit der in Hannover erscheinenden "Neuen
Presse" betonte Bsirske, die Einführung des Mindestlohn bringe in
einem Jahr wesentlich mehr Wachtsumsimpulse: "Wenn der 2015 startet,
hat das einen
Uli Cremer, Außenpolitikexperte der Grünen und
Mitbegründer der Grünen Friedensinitiative, hat dem Grüne-Parteichef
Cem Özdemir und anderen Prominenten der Partei vorgeworfen, sich wie
Pressesprecher der ukrainischen Regierung zu verhalten. Der
Publizist, der auf dem am Sonntag beendeten Hamburger Bundesparteitag
mit einem eigenen Antrag gescheitert war, sprach sich gegenüber der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montaga
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat
Verständnis für die Proteste der Blockupy-Bewegung vor der
Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main geäußert.
"Grundsätzlich finde ich Proteste gegen die Troika-Politik richtig",
sagte Giegold im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die Zentralbank
sei "in der Troika der Hardliner am Tisch" gewesen. Auf der anderen
Sei
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament
(GUE/NGL) wird den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker nicht unterstützen. Die Vorsitzende der GUE/NGL,
die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer, sagte der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe),
»wir unterstützen auf keinen Fall einen Antrag, der unter anderem von
Rechtsextremen und -nationalisten wie Marine Le Pen und Nigel Farage
eingere
