Stralsund – Spitzentreffen vor schicker
Welterbe-Kulisse: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Frankreichs
Präsidenten François Hollande in Stralsund zu Gesprächen. Der Besuch
ist bestätigten Informationen der OSTSEE-ZEITUNG zufolge im Mai
geplant. Bei den Sicherheitsbehörden seien entsprechende Anfragen
gestellt worden. Thema des Treffens soll auch die Situation in der
Ukraine sein. Stralsund gehört zu Merkels Wahlkreis. Sie hat dort
bereits mehrere
Ein Referendum ist eine gute Sache. Es ist –
befreit von Quoren und anderen von der Berufspolitikerkaste
errichteten künstlichen Hindernissen – eine der ausgeprägtesten
Formen direkter Demokratie. So gesehen sollte auch die am Montag vom
ukrainischen Interimspräsidenten ins Spiel gebrachte Volksabstimmung
nicht die schlechteste Idee sein, vielleicht sogar seine erste gute.
Allerdings ist nicht klar, was Turtschinow genau will. Wirklich eine
ergebnisoffene Abstimmung? Sein e
Zum Vorstoß der Integrationsbeauftragten Özoguz das
Kommunalwahlrecht auch für außereuropäische Ausländer in Deutschland
auszuweiten, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland,
Konrad Adam:
Die AfD hat den Vorschlag kritisiert, das kommunale Wahlrecht an
alle Ausländer, also auch solche aus Nicht-EU-Staaten, zu vergeben.
Eine entsprechende Forderung war von der Integrationsbeauftragten der
Bunderegierung Aydan Özoguz (SPD) er
Deutsche Politiker und Behörden sind keineswegs nur
Opfer digitaler Ausspähung, sondern lassen selbst massenweise private
Computer durchsuchen: vom Screenshot bis zum Telefonat. In
vertraulichen und geheimen Dokumenten bezeichnet der
Generalbundesanwalt das Einschleusen von "Trojanern" als "rechtlich
unzulässig". Trotzdem kaufen die Verantwortlichen in Politik und
Verwaltung immer neue Lizenzen für Überwachungssoftware dubioser
deutscher Unterne
Drängender als er Anfang des Jahres ahnen konnte,
bekommt Bundespräsident Gauck die Debatte, die er angemahnt hat: über
Sicherheitspolitik. Natürlich vor dem Hintergrund der Krim-Krise.
Wenn man sich der Partnerschaft mit Russland nicht mehr sicher ist,
hat es Folgen. Und wenn es eine neue Bedrohungsanalyse gibt, dann
wird die Nato früher oder später auch ihr Abschreckungspotenzial
verstärken.
An diesem Freitag sollen die Griechen schon wieder
einen Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel über sich
ergehen lassen. Die sprichwörtliche griechische Gastfreundschaft wird
sich auch diesmal auf die Vertreter der
konservativ-sozialdemokratischen Regierung in Athen beschränken –
tausende Griechen werden dagegen auf die Straße gehen, um ihren Unmut
über die brutalen Sozialkürzungsmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen,
welche die Geldgeber aus der EU
"Es ist wichtig, immer wieder zu fragen: Wie konnte
das passieren? Welche Umstände befördern Ungeist und
Unmenschlichkeit? Wie konnte das Volk der Dichter und Denker
mehrheitlich auf Hitler hereinfallen? Was geschieht, wenn die Zahl
der Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten, wie es heute heißt,
erneut auf sieben Millionen anwächst? Das sind Fragen, denen wir uns
wieder und wieder stellen müssen", sagt Mario Adorf in einem
Exklusiv-Interview mi
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Haushaltsplanung der
Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015. "Der erste
Bundeshaushalt ohne Schulden seit 1969 ist ein großer Erfolg, auf die
Bundesminister Schäuble konsequent seit Jahren hingearbeitet hat. Der
Regierungsentwurf sieht für 2014 eine Nettokreditaufnahme von
lediglich noch 6,5 Milliarden Euro beziehungsweise einen
strukturellen Übers
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Aus für eine anlasslose
Vorratsdatenspeicherung den Grundsatzcharakter des Spruchs für den
Datenschutz im digitalen Zeitalter betont. "Das Gericht hat enge
Grenzen für die Speicherung von Daten angelegt", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwochausgabe). Sie meldete Zweifel
Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur
Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione
einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in
Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln. Vorratsdatenspeicherung, das
war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen alle Bürger, es war
ein Hauch von Big Brother. Jene in CDU und CSU, aber auch in der SPD,
die das Projekt besonders engagiert betrieben, sprachen von
unabweisbaren Notwendigkeiten de
