Eine »kriminelle Farce«! Eine »Abstimmung, die
ihren Namen nicht verdient«, »rechtlich wertlos«, »verfassungswidrig«
… Pausenlos sprudeln die ebenso abfälligen wie leichtfertigen
Urteile über das Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk
und Lugansk aus Politiker- und Kommentatorenmündern. Ja, an diesen
Volksbefragungen ist vieles zu bemängeln: Es gab keine unparteiischen
Beobachter, die Wahlzettel waren teils prim
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
Aufklärung über den möglichen Einsatz amerikanischer Söldner in der
Ukraine verlangt. "Das muss vollständig und von unabhängiger Stelle
aufgeklärt werden", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es wäre ein absolut
inakzeptabler Vorgang, wenn sich die Amerikaner mitten in Europa so
aufführen, als wäre die Ukraine ihr Hinte
Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker:
Lediglich 1,8 Millionen Zuschauer wollten das erste deutsche TV-Duell
der Spitzenkandidaten für die Europawahl sehen. Über das Desinteresse
der Bürger darf man sich jedoch nicht wundern. So wird Juncker, der
Kandidat von CDU und CSU, in Deutschland nicht einmal auf Plakaten
beworben. Stattdessen setzt die Union auf das bekannte Konterfei der
Kanzlerin. In Frankreich ist es dasselbe. Dort gibt es nicht ein
einziges Duell im öffentl
Das Problem schwelt weiter. Der
NSA-Untersuchungsausschuss hat zwar einvernehmlich beschlossen,
Edward Snowden zu vernehmen. Doch wo das stattfinden soll, ist nach
wie vor unklar. Damit ist die Fortsetzung des leidigen Streits
programmiert. Die Mitglieder des Gremiums machen derzeit keine gute
Figur. Sie haben sich verhakt und verkämpft. Eigentlich sollte es
doch darum gehen, den NSA-Skandal möglichst umfassend aufzuarbeiten.
Und noch wichtiger: Konsequenzen vorzuschlagen, wie d
Edward Snowden als Zeugen vernehmen – theoretisch
ein guter Ansatz. Der wird freilich schon jetzt massiv überlagert von
Einflüssen, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben: Es droht
Ballyhoo, es drohen rein parteipolitisch motivierte
Profilierungsschlachten, denn Untersuchungsausschüsse sind natürlich
auch politische Kampfinstrumente: Linke und viele Grüne wünschen sich
nichts sehnlicher, als jeden Geheimdienst dieser Welt als
Gangsterbande dastehen zu las
Nach der Kritik an der OSZE-Beobachtermission
in der Ukraine und dem Verhalten der nach ihrer Geiselhaft
freigelassenen Bundeswehrsoldaten gerät CSU-Vize Peter Gauweiler in
der Union weiter unter Druck. "Nicht alles, was er so von sich gibt,
ist immer besonders klug. In diesem Fall hat er völlig unrecht",
äußerte sich Michael Fuchs, der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix. Berl
Die in der CDU beziehungsweise CSU heftig
umstrittenen außenpolitischen Experten Philipp Mißfelder und Pater
Gauweiler können sich auf die Solidarität der Linkspartei verlassen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lobt die beiden
zusammen mit SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen deren positiver
Haltung zu direkten Kontakten mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Gegenüber den Lübecker Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) sagte
Riexinger:
Die Interkulturelle Woche findet in diesem Jahr
unter dem Thema "Gemeinsamkeiten finden, Unterschiede feiern" statt.
In einem Gemeinsamen Wort laden der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, und
Metropolit Augoustinos von der Griechisch-Orthodoxen Metropolie in
Deutschland ein, an dieser Woche teilzunehmen, die vom 21. bis 27.
September 2014 stattfindet.
Wenn sich die Lage in der Ukraine beruhigen sollte,
wird es wohl viele Friedensstifter geben: Gerhard Schröder oder
Philipp Mißfelder. Der CDU-Mann stellt es als Chance auf eine
Beruhigung der Lage dar, dass er mit Russlands Präsidenten Wladimir
Putin Schröders Geburtstag gefeiert hat. Nur eine Schutzbehauptung,
damit sich der Sturm im Wasserglas in der Union legt? Es war nicht
Putins Party, es war Schröders Fete. Und wen er einlädt, ist seine
Sache; ebenso,
Das Drohgutachten der US-Kanzlei gegen deutsche
Abgeordnete, die der NSA – und damit womöglich auch deutschen
Diensten – ans Leder wollen, war sicher so rasch wie billig zu haben.
Nicht nur, weil der Auftraggeber das gewünschte Ergebnis mitgeliefert
hat. Die Auftragnehmer sind dank Deutschland seit Jahren im
lukrativ-juristischen Geschäft. Bei der Ansicht der Klienten mag
einem ja vieles hochkommen, nicht aber der Gedanke an Armut. Doch bei
der versuchten Niederschlagung der N
