Nach aktuellen Umfragen können rechtsradikale
Parteien bei der morgen beginnenden Europawahl mit erheblichem Zulauf
rechnen. Der Wahlforscher Hermann Schmitt glaubt aber nicht daran,
dass sich dadurch eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament
etablieren wird. Den Ankündigungen von Marine Le Pen, Vorsitzende der
französischen rechtsradikalen Partei Front National, und des
niederländischen Chefs der Partei für die Freiheit, Geert Wilders,
traut er nicht.
Vor Beginn der Europawahl am Donnerstag warnt der
ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, davor,
die EU zu einer reinen Wirtschaftsunion zurückzuentwickeln. "Die EU
muss gegen alle verteidigt werden, die aus ihr eine bloße
Freihandelszone machen wollen – ohne jede politische Verantwortung
für den Schutz der Umwelt, der Verbraucher, der sozialen Sicherheit",
schreibt Hänsch in einem Gastbeitrag für die in Berlin erschei
Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des
Bundestages, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten
Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in
weite Ferne gerückt. "Sie ist weiter von der EU entfernt als je
zuvor", erklärte die Politikern von Bündnis90/Die Grünen in der
Sendung phoenix Runde im Fernsehsender phoenix.
Sie frage sich ernsthaft, in welche Richtung sich das Land
hinsichtlich Gleichstellung, Meinungsfreiheit un
Sechs von zehn Bundesbürgern sind dagegen, dass
Deutschland international mehr Verantwortung übernimmt – während sich
die Regierung im Verein mit dem Bundespräsidenten für ein weltweit
größeres Engagement stark macht. Ist der deutsche Ohne-Michel wieder
auf dem Vormarsch?
Falsch. Aber nach den ernüchternden Erfahrungen mit
Bundeswehreinsätzen etwa in Afghanistan ist die Bereitschaft
gesunken, Soldaten in Auslandsmissionen zu schicken. Dass e
Für die Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden im
Haushaltsjahr 2013 rund 1,082 Milliarden Euro ausgegeben. Das gehe
aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums an den
Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, berichtet die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Ursprünglich waren 900 Millionen Euro eingeplant. Allein zusätzliche
Beschaffungen für den Afghanistan-Einsatz kosteten 82,4 Millionen
Euro. Die Bauma&szl
Deutschland wird Erdogans Auftritt verkraften.
Gut finden muss es ihn nicht. "Unsere Demokratie hält es aus, wenn
sich Erdogan an seine Landsleute wendet", gibt sich Außenminister
Frank-Walter Steinmeier zu Recht betont gelassen. Dann wird man
abwarten müssen, wie der streitbare wie unberechenbare türkische
Premier sein deutsches Podium nutzt. Um ihm unmissverständlich
klarzumachen: Türkischen Wahlkampf wird man akzeptieren, türkische
Politkra
40 salafistische Netzwerke existieren in NRW. 1800
Islamisten, von denen jeder zehnte als gewaltbereit gilt. Regelmäßig
belegt der Innenminister den rapide wachsenden Zulauf mit Zahlen,
sammelt Hinweise auf Hass und Gewalt. Die Öffentlichkeit, wir alle
nehmen es hin und gehen zur Tagesordnung über. Doch die größte Gefahr
ist die Gleichgültigkeit.
Man kann lamentieren über mangelnde Schlagkraft der
Sicherheitsbehörden. Sie allein werden das
Muss man von der Bundesregierung nicht
Verbindlichkeit verlangen? Generell und überhaupt? Haben nicht auch
Rüstungskonzerne ein Recht, sich darauf zu berufen? Die
Bundesregierung scheint es selbst nicht so genau zu wissen.
Jedenfalls widersprechen sich zwei Bundesminister in der Sache, wenn
es um die Genehmigung von Panzerlieferungen geht. Und das, sollte man
meinen, geht überhaupt nicht. Einerseits handelt es sich bei der
Frage um Rüstungsexporte in erster Linie um ein
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zu den
Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, will "Schnittmengen" mit der
Linksfraktion im kommenden EU-Parlament ausloten. "Wenn es passt,
können wir in der einen oder anderen Frage sicher zusammenarbeiten,
denn es geht ja um eine neue Richtung für die EU", sagte Kaufmann der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). "Da bin ich absolut offen", bekräftigte die
S
Wortreiche Absichtserklärungen gehören zum
politischen Tagesgeschäft. Doch von Zeit zu Zeit kommen Politiker an
den Punkt, an dem sie ihren Worten auch Taten folgen lassen müssen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist an einem solchen Punkt
angelangt. Und nun steigen ausgerechnet unter ihm, der doch vehement
gegen Waffengeschäfte zu Felde zieht, die Rüstungsexporte. Er
begründet das zum Teil mit Entscheidungen der Vorgängerregierung, die
er umsetzen
