Hartleibigkeit oder Samaritertum, Untertanengeist
oder Ungehorsam – die Bibel kann bekanntlich fast jede Haltung
begründen. Wenn es ums Kirchenasyl geht, sind die Gläubigen aber
inzwischen entschieden: Auch wenn nur wenige Gemeinden tatsächlich
Härtefallasyl gewähren, hat diese Praxis großen Rückhalt an der
kirchlichen Basis. Nichtsdestotrotz und ohne Not – was sind 350 Fälle
bei 200 000 Flüchtlingen – lässt der sich als Christ
b
Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat im
Vorfeld des Minsker Gipfels in der Debatte um mögliche
Waffenlieferungen Verständnis für die deutsche Haltung gezeigt und
Kanzlerin Angela Merkel für ihre Friedensbemühungen gelobt. "Ich kann
sie absolut verstehen. Ihr Verhalten rührt von geschichtlicher
Erfahrung und Rücksicht auf die Innenpolitik", sagte er in einem
Interview mit Yahoo Nachrichten. "Wir haben von Deutschland bestä
(DBV) "Die Umsetzung des Mindestlohns ist eine
mittelstandsfeindliche Politik, die uns Bauernfamilien massiv schadet
und im Wettbewerb benachteiligt." Mit dieser Feststellung erneuerte
der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied,
seine Kritik an der Mindestlohnregelung. Mindestlohngesetz und
Arbeitnehmerentsendegesetz verpflichten zu umfangreichen und
praxisfremden Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. "Für
familiengetragene Betriebe, d
Sigmar Gabriel mag für politische Sprunghaftigkeit
berüchtigt sein. Bei seiner schon frühzeitig bekundenden Absicht, die
deutschen Rüstungsexporte einzudämmen, hält der Wirtschaftsminister
offenkundig Kurs. Die deutsche Rüstungsindustrie hat schon mehrfach
klar gemacht, dass sie ohne Exporte kaum überlebensfähig ist, nachdem
die Bundeswehr massiv verkleinert wurde. Will Gabriel das in Kauf
nehmen? Eine klare Positionierung des Wirtschaftsministers
Auf ihrer Tour durch Europa haben die beiden
derzeit wichtigsten Köpfe der griechischen Regierung –
Ministerpräsident Tsipras und Finanzminister Varoufakis – bisher
keineswegs überall jenes eisige politische Klima erlebt wie in
Berlin. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Faymann hat
Verständnis für SYRIZA-Forderungen geäußert. Frankreichs
Finanzminister Sapin erklärte, sein Land sei bereit zu helfen, die
Schuldenlast der Griechen zu minde
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)
will bei der Verwendung des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2014
klare Prioritäten setzen.
"Wir verteilen das nicht mit der Gießkanne, aber es muss klar
sein, dass verschiedene Bereiche der Stadt berücksichtigt werden, und
zwar Bereiche, in denen auch unter Gesichtspunkten der wachsenden
Stadt ein besonderer Bedarf ist", sagte der SPD-Politiker am Samstag
dem rbb-Inforadio. Er werde dem Senat dafü
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg ist der
Vorsprung der SPD vor der CDU sehr groß. Die FDP scheint sich zu
stabilisieren, und die AfD könnte vor dem ersten Einzug in ein
westdeutsches Landesparlament stehen.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich
die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit
auf 45 Prozent, die CDU auf 19 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent,
die FDP au
Die deutsche Debatte über den mit Verve
beschrittenen Kurs der SYRIZA-Regierung ist ein erhellendes Lehrstück
über den Zustand des politischen Bewusstseins hierzulande. »Am
Donnerstag traut sich Varoufakis nach Berlin«, titelt ein Blatt;»noch
traut sich Tsipras nicht nach Berlin«, ein öffentlich finanzierter
Sender. Solche Überschriften »traut« man sich, wenn man meint, das
»deutsche Interesse« müsse publizistisch
Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi
wirft den Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Liberalen und
Sozialdemokraten im EU-Parlament vor, einen Untersuchungsausschuss zu
den sogenannten Luxemburg-Leaks verhindern zu wollen. "Eine effektive
Aufklärung über die Steuermafia erfordert laut dem Juristischen
Dienst des Parlaments Anpassungen am vorgeschlagenen Mandat des
Ausschusses", erklärte Fabio De Masi im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszei
Anlässlich einer Anhörung im Europäischen Parlament
an diesem Donnerstag zu den im September 2014 verschwundenen 43
mexikanischen Studenten weist Barbara Lochbihler auf eine
"katastrophale Menschenrechtslage" in Mexiko hin. Die Vizepräsidentin
des Menschenrechtsausschusses und menschenrechts- sowie
außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im
EU-Parlament ist der Auffassung, dass die EU längst alle Geschäfte
mit Mexiko hä
