Der irakische Ministerpräsident bittet die
»internationale Gemeinschaft« – damit meint er die USA und andere
Länder des Westens – um Hilfe im »Kampf gegen den Terror«. Ob der
Appell erhört wird, ist aber sehr zweifelhaft. Zwar möchte Washington
eigentlich nicht, dass Maliki so endet wie der von ihm mit Bushs
Hilfe gehenkte Saddam Hussein. Deshalb hat man ihn bereits mit
Milliarden Dollar aufgerüstet. Erreicht hat der Westen damit vor
allem,
Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen begrüßt die
Ankündigung der Innenminister von Bund und Ländern, weitere
Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Der Verein beklagt
aber die hohen bürokratischen Hürden für die Schutzbedürftigen:
"Allein das Auswahlprogramm bei dem ersten bundesweiten Kontingent
über 5000 Flüchtlinge hat ziemlich lange gedauert. Die Leute müssen
teilweise monatelang auf einen Termin in
Der Fraktionsvorsitzende der Linskpartei im
Saarland, Oskar Lafontaine, hat das am 8. Juni 1999 vorgelegte
Schröder-Blair-Papier massiv kritisiert. "Das Papier war der
Startschuss für die unselige Agendapolitik, und brachte damit den
Deutschen stagnierende oder fallende Löhne und Renten sowie eine
dramatische Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme",
schreibt der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD in einem Gastbeitrag
für die Tageszeitung "neues
Gut zwei Wochen nach der Wahl zum
Europaparlament ist immer noch nur eines klar: Der bisherige
Parlamentspräsident Martin Schulz, der gerne an die Spitze der
Brüsseler Kommission gewechselt wäre, hat sein Ziel verfehlt. Ja, er
muss sogar aufpassen, dass aus dem guten zweiten Platz seiner
sozialdemokratisch-sozialistischen Parteifamilie nicht ein
persönlicher Absturz wird, denn innerhalb seiner Fraktion ist die SPD
nicht mehr stärkste Kraft. Das wichtigere Tauziehen
Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt
Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition
über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich
eingefärbt. Logisch. Denn vor allem die Grünen drängen vehement
darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird.
Was die Bundesregierung ja am liebsten tun würde. Etwas mehr Mäßigung
wäre seitens der Opposition allerdings angebracht gewesen, denn
Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der
Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE
nicht in Frage. Parteichef Bernd Riexinger kann sich »nicht
vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine
Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang Juli zur Wahl des neuen
EU-Kommissionspräsidenten im EU-Parlament kommt. Juncker »steht für
Austerität und Hinterzimmerdeals«, sagte Riexinger gegenü
Auch das Wetter ist in den USA eine Glaubensfrage.
Dabei ist die gemessen am Bruttoinlandsprodukt weltgrößte
Volkswirtschaft nachweislich zugleich größter Luftverschmutzer auf
Erden. Aber Senator Marco Rubio von der rechtspopulistischen
Tea-Party, der als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2016
gehandelt wird, glaubt aller Wissenschaft zum Trotz nicht daran, dass
der Klimawandel wirklich menschengemacht sei. So ist der politische
wie juristische Widerst
Ein Jahr nach den ersten Enthüllungen von Edward
Snowden sorgt nicht mehr jede Nachricht über die uferlose Überwachung
im Internet für anhaltende Schlagzeilen. Was, das war bisher nicht
bekannt, dass die NSA millionenfach Fotos abgreift? Macht Facebook
das nicht auch? Und ist es wirklich überraschend, dass der BND mit
Millionen aufrüstet, weil mit dem abgegriffenen Schlapphut im
digitalen Zeitalter nicht mehr viel auszurichten ist? Nein, es gibt
keinen Grund f
Es ist lobenswert, dass Deutschland jetzt noch mehr
für syrische Flüchtlinge tun will. Und dass Frank-Walter Steinmeier
bei seinem Besuch im Libanon gleich fünf Millionen Euro im Gepäck
hatte, zeigt, dass der Bundesaußenminister gut über die prekäre Lage
der Menschen informiert ist. Denn Libanon und Jordanien, zwei an der
Bevölkerungszahl gemessen kleine Länder, schultern die größte Last
des syrischen Bürgerkrieges. Im Libanon wi
"Beim Schutz der Opfer von Menschenhandel ist
keine weitere Zeit zu verlieren!" Dies forderte die Präses der Synode
der EKD, Irmgard Schwaetzer, heute (30. Mai) auf dem Katholikentag in
Regensburg. Auf dem Podium "Das geht uns alle an – stoppt
Menschenhandel" mahnte sie, nun schnell die Richtlinie der EU 2011/36
zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz
seiner Opfer in nationales Recht umzusetzen. In ihrem
Koalitionsvertrag hat die Gro
