Der ehemalige Geschäftsführer des Deutschen
Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), Prof.
Helmut Asche, erhebt schwere Vorwürfe gegen das zuständige
Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ). Es seien
wichtige Abteilungsleiterposten nie besetzt worden. Dies geht auch
aus einem Jahresbericht des Instituts hervor, der "Report Mainz"
vorliegt. Zudem habe das Ministerium laut Asche dem Institut wichtige
Daten nicht zur Verf&
Nach Recherchen der ARD-Politikmagazine "Kontraste"
und "Report Mainz" hat der deutsche Gefechtsverband in der
NATO-Eingreiftruppe, Nato Response Force (NRF), große Mängel in der
Ausstattung. Der NRF-Verband stellt unter anderem das
Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg in Sachsen. Deutschland
trägt als "Rahmennation" in diesem Jahr besondere Verantwortung in
der NRF. Aus einem internen Bericht eines Inspizienten der
Bundeswehr, der den
Die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages,
Antje Vollmer (Grüne), hält die Sorge von Literaturnobelpreisträger
Günter Grass vor einem dritten Weltkrieg für mehr als berechtigt.
"Grass hat recht mit seiner in eine Frage gekleideten Sorge vor einem
dritten Weltkrieg. Ich glaube sogar, dass der dritte Weltkrieg längst
begonnen hat – und zwar an verschiedenen Fronten", sagte Vollmer der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag
Der islamistische Terror in Europa richtet sich
vordergründig gegen zwei Feinde: die Freiheit – und die Juden. Bei
den Attentaten in Frankreich wie in Dänemark wurden Menschen
ermordet, weil sie für Freiheit kämpften. Oder: weil sie Juden waren.
"Je suis Charlie" – "Ich bin Charlie". Tausendfach haben Menschen
nach den Morden von Paris Schilder mit dieser Parole der Freiheit
hochgehalten. Ein grandioses Zeichen. Es wird höchste Zeit, dass die
Eu
In Mexiko läuft derzeit ein schmutziger Krieg gegen
Frauen, Journalisten, Lehrer – letztlich gegen alle Menschen, die
sich in der Zivilgesellschaft aktiv einsetzen. Dies erklärte der
mexikanische Bischof José Raúl Vera López gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Raúl Vera ist Angehöriger des Dominikanerordens und steht seit 2000
der Diözese Saltillo im nordostmexikanischen Bu
Literaturnobelpreisträger bemängelt das Fehlen
einer friedensstiftenden Kraft in Europa. "Es gab eine Zeit, in der
mit Olof Palme in Schweden, Willy Brandt in Deutschland und Bruno
Kreisky in Österreich drei Politiker in Europa gewirkt haben, die
wirklich staatsmännisch handelten. Staatsmänner von diesem Format
fehlen uns heute", sagte Grass der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Montagausgabe).
Vertreter des linken Flügels der SPD haben den
Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, der Partei mehr
Zeit in der Debatte über die Abkommen TTIP und CETA zu lassen. In
einem Brief des linken Forums DL 21 an Gabriel, über den die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe)
berichtet, heißt es, dass eine endgültige Entscheidung durch die
Partei nur erfolgen darf, "wenn alle Delegierten die Möglichkeit
hatt
Angela Merkel ist derzeit die einzige politische
Fachkraft, die weltweit gesprächsfähig ist, in Washington, Ottawa,
Moskau, Minsk und Kiew und Athen und Brüssel. Sie ist Botin, sie
droht, sie besänftigt, sie rationalisiert und sie wartet. Sie bewegt
sich bemerkenswert sicher in einem hochkomplexen System, wo jeder
zappelige Schmetterlingsflügel an einem Ende der Welt eine
Katastrophe am anderen auslösen kann. Deswegen auch Hollande im
Gepäck nach Minsk:
Der LINKE-Europaabgeordnete Thomas Händel sieht das
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Einhaltung von
Mindestlöhnen für entsandte Beschäftigte positiv. »Gegenüber früheren
Entscheidungen des EuGH zum Mindestlohn ist das heutige Urteil ein
Fortschritt", so Händel gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Damit kann
künftig Lohndumping durch das Unterlaufen
Deutschland missachtet nach wie vor die
Empfehlungen der Vereinten Nationen, indem es Waffen in
Konfliktländer exportiert, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt
werden. Ferner wirbt und rekrutiert die Bundeswehr weiter
Minderjährige. Darauf weist das Deutsche Bündnis Kindersoldaten
anlässlich des Red Hand Day hin, des Welttags gegen den Einsatz von
Kindersoldaten am 12. Februar.
Vor fast genau einem Jahr stellte der »UN-Ausschuss für die Rechte
des Kind
