Nun dürfte es auch zu David Cameron durchgedrungen
sein: In der Auseinandersetzung um die Besetzung des
EU-Kommissionsvorsitzes hat sich der britische Premier verzockt. Mit
seiner frühen und unwiderruflich formulierten Ablehnung des
Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Nachfolger von José Manuel
Barroso verspielte der Konservative die für ihn gar nicht so gering
zu schätzende Verhandlungsmasse. Die Trümpfe ziehen nun andere aus
den Ärmeln. Italiens Pre
"Da hat die deutsche Justiz ja gerade noch die
Kurve gekriegt. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden: Eine Radfahrerin, die durch die Fahrlässigkeit einer
Autofahrerin Dauerschäden erlitten hat, trifft keine Mitschuld – auch
wenn sie keinen Helm getragen hat. Damit ist klar: Dem Unfallopfer
steht voller Schadenersatz zu. Außerdem schwingen sich die
Verfassungsrichter nicht zu Gesetzgebern auf, indem sie die
Helmpflicht einführen. Und die skandal&ou
Friedensorganisationen wollen stärker über
Kriegslügen und Kriegspropaganda aufklären. "Wo immer eine Seite
dämonisiert wird, ist Vorsicht geboten", warnt Clemens Ronnefeldt,
Friedensreferent beim deutschen Zweig des Versöhnungsbundes, im
Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues
deutschland (Mittwochausgabe). In den seltensten Fällen trage bei
Kriegen eine Seite allein die Verantwortung für die Eskalation. Daher
h&au
Nach der verlorenen Stichwahl um den Posten des
Oberbürgermeisters in Düsseldorf regiert die CDU nur noch in dreien
der 20 größten Städte Deutschlands: Wuppertal, Münster und Dresden.
"Um gesellschaftspolitisch mehrheitsfähig zu bleiben, müssen wir uns
stärker um die Städte kümmern", sagt der Berliner
Bundestagsabgeordnete Kai Wegner in der am Mittwoch erscheinenden
Ausgabe des stern. "Auf Bundesebene haben wir uns zu e
SPD-Generalsekretärin Fahimi hat mit Unverständnis
auf die Kritik an Bundesfeldwebel Gauck reagiert. Man könnte das für
eine Schelte an der Linkspartei halten. Es ließe sich aber auch als
Abmahnung der SPD-Linken verstehen. Deren Wortführer Stegner hatte
kurz zuvor mit einem Papier für Schlagzeilen gesorgt, wonach darin
eine Aufforderung zum »Kurswechsel in der Außenpolitik«
niedergeschrieben sei. Ein Angriff auf Steinmeier? So einfach
Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus
gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben – offenbar
auch für die Tötung von Verdächtigen. Eine schwere Straftat, sagt der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit
der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover.
Ströbele sagte, "der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wird
nun der Frage nachgehen müssen, ob solche Verbrechen von de
Köln. Die Grünen lehnen Militäreinsätze der
Bundeswehr, wie sie von Bundespräsident Joachim Gauck in Erwägung
gezogen werden, ab. Parteichefin Simone Peter sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) am Rande des NRW-Landesparteitages in
Siegburg: "Ich halte das für falsch." Die Grünen-Chefin betonte, die
Grundzüge von Außenpolitik bedeuteten, dass Konflikte präventiv
entschärft werden müssten
Man nennt sie "Whistleblower" – Männer und Frauen,
die – wörtlich übersetzt – in eine Pfeife blasen, also auf etwas
aufmerksam machen. Julian Assange und Edward Snowden: Was sind sie?
Helden? Oder doch Nestbeschmutzer und Verbrecher? Fest steht: Jeder,
der versucht, sich ein Urteil über die populären Frontfiguren
modernen Aufklärertums zu bilden (und damit auch über ihre
Unterstützer), tut gut daran, den Verstand nicht auszuschalten.
Gesun
Die ersten Informationen über die National Security
Agency (NSA)der USA erhielt die Hauptverwaltung Aufklärung der DDR
(HVA) 1972/73 von einer Quelle im BND, berichtet Klaus Eichner,
Ex-Geheimdienstler, in der Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). In den 1980er Jahren hatte der ostdeutsche
Auslandsnachrichtendienst eigene Quellen in der NSA, darunter »Kid«
alias Jeffrey M. Carney. Der US-Unteroffizier, der beim Electronic
Security Command in Mar
Der Europareferent der Menschenrechtsorganisation
Pro Asyl kritisiert die Politik der EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme
weiterer Syrien-Flüchtlinge. "Alle politisch Verantwortlichen
bezeichnen die Flucht aus Syrien als die größte humanitäre
Katastrophe in diesem Jahrhundert, sie reden von Solidarität mit
Flüchtlingen und den Nachbarstaaten Syriens. Zeitgleich passiert
nichts in der EU in Richtung konzertierter Flüchtlingsaufnahme",
schreibt Kop
